Nr. 07/2013 vom 14.02.2013

Pfusch und Pleiten in der Pannenrepublik Deutschland

Grossprojekte wie Stuttgart 21, sagte einmal Kanzlerin Angela Merkel, entschieden über Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Geht es dem Land also schlecht derzeit? Und hat das mit mangelnder Baukunst zu tun?

Noch ist kein einziger Meter Tunnel für den geplanten Kellerbahnhof Stuttgart 21 (S 21) gebohrt, noch ist nicht einmal die Hälfte der 51 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, ohne die die Deutsche Bahn AG (DB) kein Baurecht hat – trotzdem galoppieren die Kosten davon. 2006 veranschlagte die DB die Gesamtausgaben auf 2,8 Milliarden Euro. Vor dem baden-württembergischen Volksentscheid 2011 versprachen die ProjektbetreiberInnen eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden. Ende 2012 gab der DB-Vorstand zu, dass der Bau bis zu 6,8 Milliarden verschlingen könnte. Und ein Ende ist nicht absehbar: Sollte S 21 je gebaut werden, dürfte die Gesamtsumme – so ernst zu nehmende Schätzungen – 11 Milliarden erreichen; der geplante Fertigstellungstermin (2019) wird wohl um Jahre überschritten.

S 21 ist nicht das einzige schlingernde deutsche Grossprojekt. Die Hamburger Elbphilharmonie sollte ursprünglich 186 Millionen Euro kosten und 2010 fertig sein. Jetzt wird sie – so der aktuelle Stand – 575 Millionen Euro teuer und nicht vor Anfang 2017 eröffnet. Auch für den ursprünglich auf 1,7 Milliarden Euro bezifferten Flughafen Berlin Brandenburg stand der Einweihungstermin lange fest: Oktober 2011. Dann verschoben die Verantwortlichen das Datum auf Juni 2012 – und liessen auch diesen Termin platzen. Inzwischen nennen die BetreiberInnen schon gar kein Datum mehr – zu gross sind die technischen Probleme, zu tief sitzt der Pfusch. Sicher ist nur, dass das Projekt über 4,5 Milliarden kosten wird – die angekündigten Regressforderungen von Fluggesellschaften nicht eingerechnet.

Geht also gar nichts mehr in dem sonst relativ gut organisierten Land? Sind Bauplanung und Bauausführung völlig auf den Hund gekommen, jedenfalls bei Grossprojekten der öffentlichen Hand? Ein rein deutsches Phänomen sind solche Debakel, die oft durch falsche Versprechen, Zeitdruck, fehlerhafte Kalkulation und miserable Ausführung entstehen, nicht – das zeigen die Mühen bei Boeing mit dem «Dreamliner», die Probleme beim Airbus A 380 oder die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des finnischen AKWs Olkiluoto 3 (siehe WOZ Nr. 8/10). Und doch häufen sich in Deutschland die Pannen. Warum?

Gerade bei hochkomplexen Bauwerken der öffentlichen Hand spielen Zusagen eine erhebliche Rolle: Die Projekte seien schnell, billig und problemlos umzusetzen, heisst es da – schliesslich muss die Politik die Projekte der oft skeptischen Bevölkerung erst einmal schmackhaft machen. Das war schon immer so. Aber während früher der Staat noch über eigene Kompetenzen verfügte (also über ExpertInnen, die die Bauaufträge vergaben und den Baufortschritt sowie die Kosten kontrollierten), sind die Fachabteilungen inzwischen vielerorts weggespart: Die PolitikerInnen und Behörden wissen des Öfteren kaum noch, was Sache ist.

Dazu kommen die deutschen «Verdingungsordnungen» für Planungs- und Bauleistungen, die bei öffentlichen Ausschreibungen verlangen, dass die billigsten AnbieterInnen zum Zuge kommen. Billig ist aber nicht unbedingt auch preisgünstig. Der politisch gewollte ruinöse Wettbewerb, den diese Regeln erzeugen, sorgt dafür, dass Pfusch oft einprogrammiert ist: Anspruchvolles Planen und Bauen ist auf dieser Basis oft nicht möglich. Kein Wunder, beteiligen sich viele Architekturbüros und Bauunternehmen kaum noch an Erstausschreibungen, sondern konzentrieren sich auf nachfolgende Arbeiten: Wenn der Bau steht, aber das Dach leckt oder die Heizungsanlage spinnt, zahlen die Bauherren notgedrungen vernünftige Preise.

Es sind nicht nur die Ausschreibungsbedingungen und die Konkurrenz, die den Bau- und Planungsunternehmen jeden Gedanken an Qualität austreiben. Auch sie selbst verfolgen – oft unter dem Druck ihrer Banken und AnteilseignerInnen – nur noch Renditeziele. Vor dem marktradikalen Umbau der Gesellschaft ab Mitte der Neunziger gab es in Deutschland eine Art Gleichgewicht zwischen professionellen Qualitätsansprüchen und betriebswirtschaftlichen Verwertungsinteressen: Wenn erfahrene FacharbeiterInnen von den Ingenieurinnen bis zu den Handwerkern Zweifel an einem Produkt oder an einem Verfahren äusserten, hörten die Manager noch zu. Inzwischen aber geben Betriebswirtschaftlerinnen und Anwälte den Ton an.

Und so geben nicht nur bei Grossprojekten die Firmen den Druck nach unten weiter, heuern noch billigere Subunternehmen an, die wegen des ihnen aufgezwungenen Kosten- und Termindrucks Fehler einkalkulieren und ihrerseits Aufträge weitervergeben – bis hin zu Handlangern, die vom Lohn nicht leben können und sich einen Dreck um das Gesamtprojekt scheren. Und niemand hat mehr den Überblick.

Könnte es sein, dass sich nun im neoliberalen Stadium des Kapitalismus die Produktionsverhältnisse als Hemmschuh für die Entwicklung der Wirtschaft und der Technik erweisen, wie Karl Marx prognostizierte? Dass die Renditeversessenheit an ihre Grenzen stösst? Bei hochkomplexen Bauwerken scheint das so. Andererseits ist da immer noch die Politik. Und die zieht demnächst, darauf deutet vieles hin, zumindest bei S 21 die Notbremse.

 

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