Basel: Und plötzlich war die Villa ganz weg
Die Villa Rosenau, letztes besetztes Haus in Basel, ist Geschichte. Nach einem Brand haben die Behörden in Rekordzeit den Abbruch veranlasst. Dabei gingen sie alles andere als zimperlich vor.
Auf einmal ging alles sehr schnell. In der Nacht auf Sonntag, den 3. Februar, brannte eine Hälfte der Villa Rosenau ab. Fünf Tage später ist das letzte besetzte Haus von Basel sprichwörtlich dem Erdboden gleichgemacht worden – so wie das rechtsbürgerliche PolitikerInnen seit Jahren gefordert hatten. Gemäss aktuellem Ermittlungsstand war der Brand auf die Überlastung eines Stromkabels in einem Wohnwagen zurückzuführen, der gleich neben der Villa Rosenau stand. Von dort aus griff das Feuer auf das Gebäude über und zerstörte dessen linke Hälfte. Von den BewohnerInnen wurde niemand verletzt.
Am 8. Februar liess die Stadtregierung im Morgengrauen Bagger und Polizei auffahren, um die Villa Rosenau, den letzten Überrest einer alten Sozialsiedlung, zu «entsorgen», wie es das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) beschreibt. Laut einem Gutachten der kantonalen Gebäudeversicherung sei das Gebäude «akut einsturzgefährdet» gewesen – die WOZ erhielt keine Einsicht in das entsprechende Gutachten.
Die Schnelligkeit dieser «Entsorgung» überrascht nicht. Die Villa Rosenau war seit der Besetzung des Hauses im Jahr 2004 regelmässig in ihrer Existenz bedroht. Immer wieder ertönte von rechtsbürgerlicher Seite der Ruf nach einem Ende der «illegalen Besetzung». Selbst die Polizei bezog klar Stellung: Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Basler Polizeibeamtenverbands, bezeichnete die Villa Rosenau in einem tendenziösen Telebasel-Beitrag im November 2011 als «rechtsfreien Raum» und sagte, dass so was «in der Schweiz nicht sein kann».
Angesichts des sehr zügig umgesetzten Abbruchs der Villa Rosenau drängt sich der Eindruck auf, dass der Brand dem Basler Regierungsrat eine willkommene Möglichkeit eröffnet hat, sich eines Problems zu entledigen, das regelmässig für politische Kontroversen gesorgt hat.
Wo war der Bus denn nun?
Unabhängig von der Frage, ob die behördliche «Entsorgung» der Villa Rosenau wirklich zwingend war, wirft der Ablauf des Abbruchs ein schiefes Licht auf das Bau- und Verkehrsdepartement sowie die Polizei, die dafür zuständig waren. Neben dem Gebäude selbst sind bei der Aktion auch noch mehrere in der Nähe herumstehende Fahrzeuge von den Baggern zu Schrott gewalzt worden, darunter ein zum Wohnbus umgebauter Lieferwagen. Die Besitzerin des Busses, die anonym bleiben möchte, hat in der Basler «TagesWoche» heftige Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Sie sei während der Abbrucharbeiten daran gehindert worden, ihre Besitztümer aus dem Bus zu retten. Weiter berichtet die Zeugin, dass sie ihren Bus nach dem Brand umplatziert habe: auf die benachbarte Parzelle, die von einem Tiefkühlunternehmen gemietet sei. Während des Abbruchs sei die «Polizeiabsperrung verschoben worden», sodass sie plötzlich um ihren Bus verlief – der danach verschrottet wurde.
Die WOZ hat das BVD und die Polizei mit den publizierten Vorwürfen konfrontiert. Klar ist, dass die Aktion im Auftrag des Regierungsrats erfolgte. Das BVD war für die Abbrucharbeiten zuständig, die Polizei für die Sicherheit verantwortlich. Die Behörden bestätigen zudem, dass der Zeugin «der Zutritt in den mit einer Umzäunung gesicherten Teil des Areals aus Sicherheitsgründen verwehrt wurde». Unklar ist hingegen der genaue Ort, an dem sich der Bus befand. Polizeisprecher Martin Schütz hat bestätigt, dass die Kantonspolizei im Vorfeld des Abbruchs eine Vergrösserung der Absperrzone angeregt hatte, «um den Bauplatz einfacher sichern zu können». Aber: «Wo sich der Bus genau befand, entzieht sich unserer Kenntnis.» BVD-Sprecher Marc Keller wiederum sagt: «Wo genau das Fahrzeug stand, wird abgeklärt werden. Es stand jedenfalls innerhalb der Umzäunung.» Weder das BVD noch die Polizei hielten es offenbar für nötig abzuklären, wo der zerstörte Bus eigentlich war und ob die Vergrösserung der Absperrzone dazu geführt hat, dass der Bus in der Abbruchzone stand.
Das Vorgehen der Behörden wird ein juristisches Nachspiel haben. Die Zeugin hat gegenüber der WOZ bestätigt, dass sie eine Schadenersatzklage einreichen werde. Spätestens dann wird die Frage nach der Verantwortlichkeit geklärt.
Die Polizei im Schulhaus
Der behördliche Aktionismus gegenüber der autonomen Szene hat sich in den letzten Tagen nicht auf die Villa Rosenau beschränkt. Die Basler Fahndungspolizei hat in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar das Zimmer 204 des Volta-Schulhauses in Beschlag genommen. Das ist einem der WOZ vorliegenden Dokument zu entnehmen. Von diesem Schulzimmer aus lässt sich die gegenüberliegende Wasserstrasse sehr gut beobachten. Dort steht eine hundertjährige Häuserzeile mit insgesamt über fünfzig Wohnungen. Diese sollten ursprünglich im letzten Jahr abgerissen werden. Diesen Plänen widersetzte sich der Verein Wasserstrasse erfolgreich. In Absprache mit den Behörden sollen die Wohnungen noch in diesem Jahr in ein genossenschaftliches und selbstverwaltetes Wohnprojekt umgewandelt werden. Gemäss einem Bericht der «TagesWoche» sollen an der Wasserstrasse ehemalige BewohnerInnen der Villa Rosenau untergekommen sein.
Die Basler Kantonspolizei lässt gegenüber der WOZ verlauten, dass sie Fragen zum Einsatz der Fahndungspolizei im Volta-Schulhaus «aus taktischen Gründen» nicht beantwortet.
