Nr. 18/2013 vom 02.05.2013

Ausverkauf im Klimahandel

Durch die Absage des EU-Parlaments an eine Reform des CO2-Handels gerät die europäische Klimapolitik erst recht ins Strudeln. Solange die Preise für Verschmutzungsrechte nicht ansteigen, wäre ein globaler Emissionshandel schädlich.

Von Andrea Müller

In der europäischen Klimapolitik geht es zu und her wie im Saisonausverkauf in Kleiderläden: Den KundInnen wird die Ware sprichwörtlich hinterhergeworfen. In der Modewelt viel zu günstige Kleider aus Bangladesch, in der Klimapolitik spottbillige Kohlendioxid-Emissionszertifikate. Die Verschmutzungsrechte, die energieintensive Unternehmen kaufen können, sind wahre Schnäppchen: Mitte April fiel ihr Preis auf ein Rekordtief von 2,65 Euro pro Tonne CO2-Ausstoss. Der Grund: Es gibt viel zu viele Zertifikate auf dem Markt.

Das zentrale EU-Instrument zum Klimaschutz, das Emissionshandelssystem (EHS), droht zu scheitern. Mitte April lehnte das EU-Parlament eine Korrektur ab, die ihm von der Klimakommissarin Connie Hedegaard zur Abstimmung vorgelegt wurde: 900 Millionen Zertifikate sollten temporär vom Markt genommen werden. Eine Verknappung hätte die Preise in die Höhe getrieben. Denn damit das EHS zum Klimaschutz beiträgt, braucht es einen Mindestpreis von rund dreissig Euro pro Tonne. Seit der Einführung des EHS 2005 müssen Industriebetriebe Erlaubnisscheine vorweisen, wenn sie bei der Herstellung ihrer Produkte CO2 ausstossen. Die Regel lautet: Für jede Tonne verpufftes Kohlendioxid ein Zertifikat. Wer in die umweltfreundliche Produktion investiert und seinen CO2-Ausstoss senkt, kann übrige Zertifikate auf dem Markt anbieten. Gekauft werden diese von Firmen, die mehr Emissionen verursachen, als sie Zertifikate haben. Den Preis solcher Scheine bestimmt der Markt: Je weniger vorhanden sind, desto teurer werden sie und desto mehr lohnt es sich für Unternehmen, in klimafreundlichere Anlagen zu investieren. Das ist die Idee, die die EU ihrem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um zwanzig Prozent zu senken, etwas näher bringen sollte.

Überangebot und Nullsummenspiel

Die Zertifikate sind jedoch kein knappes Gut. Mehr als zwei Milliarden Verschmutzungsscheine werden so billig gehandelt, dass Firmen lieber solche kaufen, als in erneuerbare Energien zu investieren. Die europäische Wirtschaftskrise ist ein Grund, weshalb das Modell kränkelt: Industriekonzerne, die weniger produzieren, brauchen weniger Zertifikate. Deshalb sind die Preise seit mindestens zwei Jahren auf Talfahrt. «Wirklich funktioniert hat das EHS aber noch nie», sagt Jan Kowalzig, Klimaexperte bei der nichtstaatlichen Organisation Oxfam Deutschland. Der Grund dafür liegt weiter zurück: «Die Industriekonzerne hatten dafür gesorgt, dass die EU-Staaten anfangs viel zu grosszügig bei der Vergabe von Zertifikaten waren.» Zudem investieren Firmen in Klimaprojekte in Entwicklungsländern und erhalten so zusätzliche Zertifikate, die sie im Emissionshandel in der EU einsetzen dürfen; bis zu fünfzig Prozent der Reduktionsmassnahmen können über solche Projekte abgewickelt werden. Dem Klima nützt es jedoch nichts, wenn für eine Tonne eingespartes CO2 in Afrika eine zusätzliche Tonne in Europa ausgestossen wird.

Oxfam Deutschland ist nicht grundsätzlich gegen den Emissionshandel: «Dieses Instrument wäre eine gute Sache für den Klimaschutz und auch weniger kostenintensiv als die Einführung einer CO2-Steuer», sagt Kowalzig. Man habe es aber verpasst, bei der Planung des EHS einzuberechnen, was bei einer Wirtschaftskrise passieren könnte. «Noch schlimmer ist, dass man auf den Preisverfall nicht sofort reagiert hat», so der Klimaexperte. «Die Verknappung wäre ja nur eine kleine Korrektur am System gewesen. Aber nicht einmal diese ist durchgekommen.» Neue Mechanismen, die die Auswirkungen einer Wirtschaftskrise auf das EHS eindämmen könnten, erwartet er in den nächsten Jahren nicht.

Globales System schadet dem Klima

Das sieht Andrea Burkhardt, Leiterin Abteilung Klima beim schweizerischen Bundesamt für Umwelt, anders: «Das Problem wurde schon erkannt, bevor die Preise auf das aktuelle Rekordtief sanken», sagt sie. «Unabhängig vom EU-Beschluss wird die Menge an Zertifikaten jedes Jahr um rund 1,7 Prozent reduziert.» Die Schweiz hat zwar ein eigenes Emissionshandelssystem, möchte sich aber jenem der EU anschliessen. Daran ändere die Reformblockade durch das EU-Parlament nichts, sagt Burkhardt. Es sei aber nötig, dass die Menge der Verschmutzungsrechte so berechnet werde, dass der Markt spielen könne. Dass es heute zu viele Zertifikate gibt, bezeichnet sie als «Altlast» der ersten Verpflichtungsperiode des EHS. Seit 2013 läuft eine neue Periode, in der man den Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten der EU einschränken will.

Trotz des ausbleibenden Erfolgs wollen die KlimapolitikerInnen der EU weitere Länder ins Boot holen. In China gibt es Provinzen, die den Handel mit Emissionen testen. Auch Australien und einige Bundesstaaten in den USA sind an einem Zusammenschluss interessiert. Noch sollte dieser Schritt aber verhindert werden, sagt Jan Kowalzig: «Wenn man beim aktuellen Preis die Systeme verlinken würde, fiele der Preis aufgrund der hohen Liquidität noch tiefer. Dem Klima würde das eher schaden.» Ein globaler Emissionshandel ergebe erst dann Sinn, wenn der Preis für CO2 genügend hoch sei. Für erfolgreichen Klimaschutz in der EU ist ein globaler Markt nicht nötig: Der EU-Markt wäre gross genug – wenn er denn funktionierte.

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