Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

Zur grossen Freude der Pharma- und Unterhaltungsindustrie

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die USA zurzeit zwei gigantische Freihandelsabkommen. Neue Wikileaks-Papiere beweisen: Was sich da anbahnt, ist ein globaler Coup der Konzerne.

Von Lotta Suter

«Immer, wenn ich denke, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TPP nicht mehr undurchsichtiger werden können, beweist mir die US-Handelsdelegation das Gegenteil.» So kommentierte Arthur Stamoulis von der Bürgerrechtsbewegung Citizens Trade Campaign das jüngste Gipfeltreffen zur Trans-Pacific Partnership (TPP) in Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah. Er fügte hinzu: «Einzig wer von diesem Abkommen profitiert, ist kein Geheimnis: Es sind die Grosskonzerne.»

Hunderte protestierten letztes Wochenende vor dem Hotel Grand America, wo hinter verschlossenen Türen intensiv über das bisher grösste Freihandelsabkommen der USA mit Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Malaysia, Brunei, Singapur, Vietnam und Japan verhandelt wurde. In Salt Lake City erreichte die Demokratiefeindlichkeit der Freihandelslobby einen vorläufigen Höhepunkt: Erstmals wurde die Zivilgesellschaft von jeder offiziellen Kontaktnahme mit den Verhandlungsdelegationen ausgeschlossen. Die Zusammenkunft der zwölf Staaten sei ein voller Erfolg gewesen, hiess es danach aus US-Regierungskreisen.

«Die grosse Unterwerfung»

Dass dem termingerechten Abschluss des TPP-Abkommens noch vor Ende des Jahrs nichts mehr im Weg stehe, ist wohl diplomatische Schönrednerei. Doch die Verhandlungen, die seit rund vier Jahren laufen, sind überaus weit fortgeschritten. Nicht zuletzt ist die TPP der unmittelbare Vorläufer der noch grösseren Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dieses Vertragswerk zwischen den USA und der EU ist von Lori Wallach, einer globalisierungskritischen Expertin für Handelsrecht, in der Novemberausgabe von «Le Monde diplomatique» als «grosse Unterwerfung» beschrieben worden. Schon deshalb lohnt sich für EuropäerInnen ein genauer Blick auf den dank der Enthüllungsplattform Wikileaks offengelegten Teil «Geistiges Eigentum» des TPP-Vertragsentwurfs.

Nach der Enthüllung sagte Susan Sell, eine US-Politologin und Fachfrau für Fragen des geistigen Eigentums an der George-Washington-Universität: «Aus diesem Text geht hervor, dass die US-Regierung über Bestimmungen für den Umgang mit geistigem Eigentum verhandelt, von denen sie weiss, dass sie in einem offenen demokratischen Prozess nicht durchsetzbar sind.» Tatsächlich gleicht der TPP-Entwurf aufs Haar früheren – erfolglosen – Versuchen der US-Regierung, das geistige Eigentum gegen den Willen des US-Kongresses und der eigenen Bevölkerung zu privatisieren und zu kapitalisieren. Ein solches Vorhaben, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), wurde im Juli 2012 vom Europäischen Parlament klar zurückgewiesen.

Man merkt dem geleakten Text an, dass Hunderte InteressenvertreterInnen von Pharmariesen, aus der Ölindustrie und der Unterhaltungsbranche als «ausgewählte ExpertInnen» direkten Zugriff auf TPP-Vertragsentwürfe hatten. Der TPP-Entwurf sei noch schlimmer als ACTA, meinen die VerteidigerInnen des offenen Cyberspace. Ihre Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) warnt vor einem «bewilligungspflichtigen Internet». Das geplante TPP-Abkommen würde Unternehmen erlauben, den gesamten Onlineverkehr zu überwachen, den Zugang zum Internet zu beschneiden, gewisse Inhalte zu löschen und Bussen auch für Privatpersonen auszusprechen.

Tatsächlich vertreten die USA in den Verhandlungen eine äusserst harte Linie. Sie wollen, anders als die meisten anderen Länder, auch temporäre Urheberrechtsverstösse (also das blosse Übermitteln von Inhalten) ahnden und sogar unabsichtliche Vergehen im Bereich Copyright und Markenschutz streng bestrafen. Die Internetanbieter müssten sich zu regelrechten Cyberpolizisten entwickeln, weil sie letztlich für jede Kommunikation im Internet haftbar gemacht werden könnten. Die Unterhaltungsindustrie hingegen jubelt, denn ihre Urheberrechte würden mit dem TPP-Vertrag nicht bloss gestärkt, sondern auch verlängert.

Patentierte Operationsmethoden

Auch in Bezug auf den Patentschutz verfechten die USA im TPP-Vertragsentwurf ihre bekannte industriefreundliche Position. So soll Wissen wo immer möglich monopolisiert und kommerzialisiert werden. Ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der InhaberInnen des geistigen Eigentums und denjenigen der Öffentlichkeit – etwa der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten (Generika) – wird von den USA und Japan explizit abgelehnt. Die USA fordern eine Ausdehnung des Patentrechts auf Pflanzen und Tiere, aber auch auf Operations- und Therapiemethoden, wenn diese mit medizinischen Geräten ausgeführt werden. Patentieren kann die Pharmaindustrie ferner jede neue Anwendung eines bereits marktgängigen Produkts, zum Beispiel wenn sie eine Pille später als Gel und schliesslich als Kapsel produziert. Alles in allem erschweren und verteuern solche Tricks und Kniffe weltweit den Zugang zur Medizin – und das ausgerechnet unter US-Präsident Barack Obama, der sich mit seiner Gesundheitsreform ein historisches Denkmal setzen will.

Sehr viel Raum widmet das enthüllte TPP-Papier der Durchsetzung des Freihandelsabkommens. Detailliert werden die Kontrollmechanismen aufgelistet, die sowohl für die einzelnen BürgerInnen wie für die ökologischen und sozialen Allgemeingüter weitreichende Folgen haben. Zum Beispiel werden als Schlichtungsstelle supranationale Gerichte vorgeschlagen, die geheime Beweismittel zulassen, aber den Schutz von Menschenrechten nicht garantieren.

Widerstand im Kongress

Dank Wikileaks weiss man nun nicht nur, was die zwölf Pazifikstaaten verhandelt haben, sondern auch, wer genau was gesagt hat. Dabei fällt auf, wie isoliert die US-Handelsdelegation ihre Interessen vertritt und sich selbst gegen internationale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Unesco stellt. Besonders wenn es um den Zugang zur Medizin oder um die Haftbarkeit und Schadenersatzpflicht im digitalen Raum geht, haben die meisten TPP-Partnerländer den Übereifer der USA zu bremsen versucht.

Im eigenen Land wird die US-Regierung wohl vom Kongress gebremst werden. Präsident Obama hatte gehofft, dass ihm die Legislative für sein grosses Pazifikhandelsprojekt Spezialbefugnisse («Fast Track Trade Authority») gewähren würde. Rund vierzig Prozent der Kongressabgeordneten sprachen sich nun aber in einem Brief an die Regierung gegen ein Durchwinken des TPP-Freihandelsabkommens im Eilverfahren aus. Bei den demokratischen ParlamentarierInnen sind sogar drei Viertel gegen eine Verlängerung des 2007 abgelaufenen «Schnellspurmandats» für Handelsverträge. Noch kommt die Wirtschaftslobby um die demokratischen Spielregeln nicht ganz herum.

 

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