Nr. 06/2014 vom 06.02.2014

Konto voll, Steuern null

Steuerdokumente zeigen: Auch im Kanton Bern zahlten verschiedene Gesellschaften der Ammann-Gruppe keine Gewinnsteuern. Neue Fakten und neue Fragen setzen den heutigen Bundesrat und ehemaligen Firmenchef Johann Schneider-Ammann unter Druck.

Von Carlos Hanimann

Drei Wörter reichten, um Mitt Romney zu erledigen: «Swiss bank account» – und der republikanische Herausforderer von Barack Obama war im US-Wahlkampf 2012 aus dem Rennen. Der ehemalige französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac machte die gleiche Erfahrung. Die monatelangen Debatten über sein Schweizer Geheimkonto endeten 2013 erst mit seinem Rücktritt.

In der Schweiz allerdings gehen die Dinge ihre eigenen Wege. Steuervergehen gelten als Kavaliersdelikte, Bundesräte geraten selten ernsthaft ins Schlingern, Rücktritte sind beinahe Jahrhundertereignisse.

Letzte Woche enthüllte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens, dass der Baumaschinenhersteller Ammann Group zwischen 1997 und 2009 bis zu 260 Millionen Franken in der Steueroase Jersey Islands gebunkert hatte. Damals stand der heutige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Konzern vor. Am Mittwoch machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass Schneider-Ammann ein weiteres Offshore-Konstrukt in Luxemburg führte und dieses dort über Jahre rund 230 Millionen Franken gelagert hatte.

Steuerdokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen nun: Auch nach Überführung der Gelder in die Schweiz zahlten verschiedene Gesellschaften der Ammann-Gruppe keine Gewinnsteuern im Kanton Bern.

Ein politischer Zauderer

Die Berner Steuerverwaltung hat nach den Enthüllungen von letzter Woche eine interne Prüfung veranlasst. Bundesrat Schneider-Ammann will sich erst nach der Untersuchung äussern. Und die Ammann-Gruppe verweist gelassen darauf, dass der Steuerbehörde stets alle Fakten offengelegt wurden.

Johann Schneider-Ammann zählte nie zu den auffälligen Politikern in diesem Land. Er ist kein Visionär, kein Denker, kein Macher. Politisch gilt er als Zauderer, aber als Unternehmer hatte er den Ruf eines integren Patrons alter Schule, der die Sozialpartnerschaft ernst nimmt.

Bei seinen Auftritten wirkt Schneider-Ammann wie ein liebenswürdiger, leicht konfuser Grossvater. Angesichts von so viel Gemütlichkeit vergisst man leicht, dass der 61-jährige Berner zum erlesenen Kreis der 300 Reichsten im Land gehört: Das Vermögen von Schneider-Ammann und Familie beläuft sich laut «Bilanz» auf über 500 Millionen Franken. Und 2010, im Jahr seiner Wahl in den Bundesrat, versteuerte Schneider-Ammann 1,6 Millionen Franken Einkommen und ein Vermögen von 76,6 Millionen. Das ist aus seinem Steuerausweis ersichtlich, der der WOZ vorliegt.

Trotz millionenschweren Kontos gibt sich der Wirtschaftsminister betont bodenständig. Und wenn es eine Eigenschaft gibt, die ihm von allen Seiten zugeschrieben wird, dann ist es Glaubwürdigkeit. Wer also ist Schneider-Ammann: ein volksnaher Patron oder ein mit allen Wassern gewaschener Konzernmanager, der am Rande des juristischen Graubereichs Steuern optimierte?

Schneider-Ammann führte die Ammann-Gruppe seit 1989. Schon damals war das Familienunternehmen international tätig. Schneider-Ammann baute es zum multinationalen Konzern aus: Die Baumaschinenfirma expandierte in die halbe Welt, nach China, Russland, Rumänien oder in die Ukraine. Heute beschäftigt die Ammann-Gruppe 2900 Angestellte, vereint 24 Konzerngesellschaften unter einem Dach und erwirtschaftete 2012 einen Nettoumsatz von 910 Millionen Franken. Trotz der Grösse ist der Konzern bis heute eine Blackbox. Da er nicht an der Börse kotiert ist, sind kaum Unternehmenszahlen zugänglich.

Schneider-Ammann trat 2010 aus dem Konzern aus, als er in den Bundesrat gewählt wurde. Doch heute holt ihn seine Vergangenheit als Firmenchef ein.

Null Franken Gewinn versteuert

Mitte der neunziger Jahre herrschte ein anderer Zeitgeist, und Schneider-Ammann tat, was in der Finanzwelt damals üblich war: Er liess in der Steueroase Jersey die Firma Jerfin Limited gründen, in die 1996 Firmenvermögen in der Höhe von 150 Millionen Franken ausgelagert wurden. Das Vermögen wuchs von 150 auf 260 Millionen Franken, aber die Steuern blieben minim. Denn auf Jersey sind Kapital und Gewinn steuerfrei. In Luxemburg unterhielt Schneider-Ammann zudem von 1992 bis 2007 eine Firma namens Manilux, in der 230 Millionen Franken parkiert waren – ebenfalls steuerfrei.

Angesichts der komplexen Unternehmensstruktur und der Optimierungsvehikel in Steuerparadiesen stellt sich die Frage: Zahlte die Ammann-Gruppe unter Johann Schneider-Ammann überhaupt Steuern? Und wenn ja, wo und wie viel? Ein Blick in die Handelsregisterakten von Jerfin Limited auf Jersey wirft weitere Fragen auf: Am 19. Februar 2008 zahlte Jerfin eine Dividende über fünfzig Millionen Franken aus. Wohin ging die beachtliche Summe? Wurden so, steuerfrei, Finanzmittel ins Mutterhaus zurückgeführt?

Da Jerfin vermutlich eine Briefkastenfirma mit dem Zweck der konzerninternen Finanzierung war, prüft die Berner Steuerbehörde nun, wo der Ammann-Konzern steuerpflichtig war. Manilux in Luxemburg wurde 2007 liquidiert, Jerfin Limited auf Jersey 2009. Das Firmenkapital von Jerfin floss daraufhin in eine neue Gesellschaft, die Afinsa AG, die an der Adresse einer Anwaltskanzlei in Bern domiziliert ist, nur einen Steinwurf vom Büro des heutigen Wirtschaftsministers Schneider-Ammann entfernt.

Wo die Ammann-Gruppe Steuern zahlte und wie viel, fällt in der Schweiz unter das Steuergeheimnis. Im Kanton Bern aber sind der steuerbare Gewinn und das Kapital einsehbar, die Akten werden zehn Jahre lang aufbewahrt. Die WOZ hat die Steuerakten verschiedener Gesellschaften der Ammann-Gruppe eingesehen. Diese zeigen, dass die Ammann Group Holding im Jahr 2010 unter Johann Schneider-Ammann zwar über ein steuerbares Kapital von 763 Millionen Franken verfügte, allerdings null Franken Gewinn versteuerte. Auch die Ammann Schweiz AG und die Ammann Bauausrüstung AG in Langenthal zahlten keine Gewinnsteuern. Dasselbe gilt für die Afinsa AG, in die das auf Jersey ausgelagerte Firmenvermögen 2009 zurückfloss. Ihr steuerbares Kapital betrug 2010 275 Millionen Franken, der steuerbare Gewinn auch hier: eine blanke Null.

Drei Erklärungen bieten sich an. Erstens: Die Ammann-Gruppe wirtschaftete schlecht. Zweitens: Die Ammann-Gruppe lagerte den Gewinn ins Ausland aus. Die dritte Erklärung findet sich im Steuerrecht: Domizilgesellschaften müssen keine Gewinnsteuern bezahlen. Dasselbe gilt für Holdinggesellschaften.

Diese Steuerprivilegien sind ein Erbe der Unternehmenssteuerreform I aus den neunziger Jahren. Ziel war, den Kantonen mehr Möglichkeiten zu geben, ausländische Unternehmen anzulocken. Doch die Optimierungspraxis wurde offenbar ebenfalls von Schweizer Firmen rege genutzt – auch von der Ammann-Gruppe. Diese zwar legalen, aber nach heutigem Verständnis nicht legitimen Steuerkonstrukte werden seit einigen Jahren international massiv kritisiert. Nach wachsendem Druck von der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist der Bundesrat nun daran, die Unternehmenssteuerreform III auszuarbeiten, in der diese Steuerkonstrukte verboten werden sollen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Bei Romney oder Cahuzac ging es vordergründig um strafrechtliche Fragen, sie bunkerten Geld im Geheimen. Sie sind keine Einzelfälle. Alice Schwarzer, Uli Hoeness, Klaus Zumwinkel – die Liste der mutmasslichen und verurteilten Steuerflüchtlinge liesse sich fast beliebig verlängern. In Wirklichkeit geht es bei all diesen Fällen aber vor allem um Glaubwürdigkeit.

Der heutige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat als Firmenchef nichts verborgen. Die Ammann-Gruppe sprach sich nach eigenen Angaben sogar mit der Berner Steuerbehörde ab. Das ist der Treppenwitz der Steueraffäre um den Wirtschaftsminister: Er optimierte die Steuern nicht im Geheimen, sondern im vollen Wissen und mit Unterstützung der Behörden.

Und das ist noch nicht einmal die Pointe. Als Schneider-Ammann 2009 die eine Firma auf Jersey auflöste und eine neue in Bern gründete, eilte die Steuerbehörde wieder zu Hilfe und bot einen Steuerrabatt an, ein sogenanntes Ruling. Gemäss der Standortförderung Bern kann der Kanton exportorientierten Firmen Steuererleichterungen gewähren, das «maximale Ausmass beträgt 100 Prozent während zehn Jahren». Wie viel es wirklich war, wissen nur die Ammann-Gruppe und die Steuerverwaltung. Ausgerechnet diese Behörde will nun den Fall Ammann neu prüfen.

Nachtrag vom 24. April 2014: Gewinnsteuern – Null Franken

Es waren hektische Tage für den Wirtschaftsminister. Anfang Februar wurde bekannt, dass Johann Schneider-Ammann in seiner Zeit als Firmenchef des Baumaschinenherstellers Ammann Group Steuern optimierte, indem er Finanzgesellschaften in Steueroasen wie Jersey und Luxemburg unterhielt. 2009 überführte er die Gelder in die Schweiz, in eine Domizilgesellschaft namens Afinsa AG. Doch wurde das Geld danach in der Schweiz versteuert?

Die WOZ forderte Einsicht in die verschiedenen Steuerausweise der letzten Jahre, die Berner Steuerbehörden stellten eine «rasche Erledigung» des Gesuchs in Aussicht. Nun, zwei Monate später, liegen die Steuerausweise der Afinsa AG vor. Nach ihnen wies die Briefkastenfirma in den Jahren 2009 und 2010 zwar ein steuerbares Kapital von 279,5 beziehungsweise 275,1 Millionen Franken aus, der steuerbare Gewinn aber betrug null Franken. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor, weil die Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind. Mehr gibt die Berner Steuerverwaltung nicht bekannt. Sie verweist auf das Steuergeheimnis.

Carlos Hanimann

 

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