Nr. 49/2014 vom 04.12.2014

Gefährliches Andocken

Die Schweiz will sich als Drittstaat dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA anschliessen.

Von Sibylle Dirren

Seit Juli 2013 wird die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Seilziehen findet zwischen dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission statt. Durch die TTIP sollen die zwei wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt noch näher zusammenrücken. Da die Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union schon sehr tief sind, geht es in erster Linie darum, «nichttarifäre Handelshemmnisse» abzubauen.

Anders als beim Dienstleistungsabkommen Tisa (siehe WOZ Nr. 45/2014) hat die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied keinen Zugang zu den TTIP-Verhandlungen. Dennoch ist sie von den Auswirkungen betroffen. Schliesslich sind die EU und die USA grosse HandelspartnerInnen der Schweiz. Zudem gilt für die Schweiz seit 2010 das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das besagt, dass alle Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch automatisch auf dem Schweizer Markt verkauft werden können. Schon alleine deswegen stellt das Freihandelsabkommen ein grosses Risiko für die in der Schweiz geltenden Umwelt-, KonsumentInnen- und Sozialstandards dar.

Nun wird aber klar, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Interesse daran hat, der TTIP beizutreten. Wie verschiedene Quellen der WOZ bestätigen, machte das Seco Mitte November an einem Hearing deutlich, dass bereits heute aktiv Gespräche mit den Verantwortlichen gesucht werden. Zum Hearing eingeladen waren verschiedene Departements- und ParteivertreterInnen sowie Hilfswerke, Gewerkschaften und das Gewerbe.

Bereits Gespräche mit den USA

KritikerInnen des Abkommens machen seit längerem darauf aufmerksam, dass die TTIP den Druck auf die Schweiz verstärkt. Eine Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation des grünen Nationalrats Balthasar Glättli untermauert diese Befürchtung. Gemäss der Antwort vom letzten Sommer sollen konkrete Optionen geprüft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu bewahren: Dazu gehöre auch «die Möglichkeit zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA oder ein Andocken an die TTIP». Das Hearing vom November bestätigt nun die Bestrebungen der Schweiz, sich dem umstrittenen Freihandelsabkommen anzuschliessen.

Botschafter Didier Chambovey, der am Hearing für das Seco informierte, sagte gegenüber der WOZ, dass bereits Gespräche mit den USA aufgenommen wurden. Die Schweiz will unter anderem wissen, ob Drittstaaten die Möglichkeit haben, der TTIP beizutreten. Die Antwort stehe allerdings noch aus.

Lohndruck und Konsumbremse

Eine vom Seco beauftragte Studie des World Trade Institute (WTI) der Universität Bern zeigt mögliche Auswirkungen der TTIP auf die Schweizer Wirtschaft: Wenn die Schweiz wirtschaftspolitisch nicht reagiere, könne das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Umgekehrt wirke sich ein Andocken der Schweiz an eine mögliche Freihandelszone zwischen der EU und den USA positiv auf das BIP aus. Während das Seco um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz besorgt ist, stehen mögliche negative Auswirkungen auf soziale oder ökologische Standards nicht oben auf der Prioritätenliste.

Mehr Handel bedeutet nicht, dass mehr produziert wird. Erfahrungen mit bestehenden Freihandelszonen haben gezeigt, dass oft lediglich die LieferantInnen ändern. Dadurch droht ein Verdrängungskampf, der Löhne unter Druck setzt und den Konsum bremst.

Die TTIP will denn auch viel mehr als nur einheitliche Produktvorschriften. Auch die unterschiedlichen Gesetzgebungen sollen einander angeglichen werden, was sowohl eine Gefahr für die Arbeitsrechte als auch für den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz darstellt.

Zudem befürchten KritikerInnen, dass Unternehmen im Rahmen des Investitionsschutzabkommens die Möglichkeit eingeräumt wird, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sehen Unternehmen ihre Investitionen und damit verbundene Gewinne durch staatliche Gesetze bedroht, können sie ein Verfahren gegen diese Staaten eröffnen und auf Entschädigungen in Milliardenhöhe hoffen.

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