Griechenland und die Schweiz: Korrigenda in fremder Sache

Nr. 12 –

Geht es um Griechenland, ist heute alles eine Frage der medialen Auslegung, oder besser: der medialen Aufregung.

Etwa der Mittelfinger des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Echt oder unecht? Varoufakis nannte den Beitrag in Günter Jauchs TV-Sendung «doctored», also gefälscht oder manipuliert. Jauch reagierte brüskiert. Sicher ist: Die Aussage des Finanzministers (aus dem Jahr 2013 und bezogen auf die Situation im Jahr 2010) war kühn zusammengeschnitten, aus dem Kontext gerissen und dabei verfälscht worden. Wer wollte, konnte dies bereits Sonntagabend im Blog des deutschen Medienjournalisten Stefan Niggemeier nachlesen. Aber wozu Fakten prüfen, wenn man sich auch empören kann?

Dann eine Meldung aus der Springer-Presse («Welt am Sonntag»), seit langem führend im Griechenbashing: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe den GriechInnen schon vor dreizehn Monaten angeboten, griechisches Schwarzgeld «aufzuspüren und nach Athen zu überweisen».

Falsch, heisst es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern (SIF). Die Finanzministerin habe im Februar 2014 mit dem damaligen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras über die Regularisierung unversteuerter Gelder verhandelt. Schon damals war absehbar, dass künftig der automatische Informationsaustausch gelten würde. Deshalb ging es nur um eine Übergangslösung. Konkret: Selbstanzeigeprogramm für die GriechInnen, Amtshilfeverfahren, Gruppenanfragen.

Wahr ist bloss, dass sich Griechenland seither nicht mehr gemeldet hat. Warum? Das griechische Finanzministerium gibt sich zurückhaltend: Vor dreizehn Monaten sei eine andere Regierung an der Macht gewesen, Varoufakis erst seit acht Wochen im Amt. Es ist kein Geheimnis, dass die neue Regierung auf chaotische Zustände getroffen ist. Da man das Thema bisher noch nicht mit der Schweiz besprechen konnte, heisst es vorerst: kein Kommentar. «Es wäre unhöflich, diesen Gesprächen zuvorzukommen.»

Wie hilfsbereit die Schweiz ist, wird sich weisen, wenn die ersten Amtshilfegesuche und Gruppenanfragen eintreffen. Klar scheint schon jetzt: Gewissen Medien ist jedes Mittel recht, um der griechischen Regierung Stöcke zwischen die Beine zu werfen.