Nr. 18/2015 vom 30.04.2015

Schiffe versenken vor der libyschen Küste

In Zukunft sollen europäische Kriegsschiffe auf hoher See und vor Libyen Schlepper jagen. Die Europäische Union militarisiert damit ihre Flüchtlingspolitik noch weiter.

Von Anna Jikhareva

Am Anfang des EU-Krisengipfels von vergangener Woche stand eine Schweigeminute. Die Staats- und RegierungschefInnen gedachten der Flüchtlinge, die zuletzt im Mittelmeer ertranken. Dann gingen die PolitikerInnen schnell zur Tagesordnung über: Es ging (wieder einmal) darum, wie sich Europa von der internationalen Migration abschotten kann.

Wer die Marschrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik verstehen will, braucht nur in den entstandenen Beschluss zu blicken. In der Vereinbarung verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, ihre «Präsenz auf See» zu verstärken. Bereits in den nächsten Wochen soll das Budget für «Triton» und «Poseidon» erhöht werden (von 2,9 auf rund 10 Millionen Euro). Im Rahmen dieser beiden EU-Operationen patrouillieren seit Ende 2014 Kriegsschiffe und Helikopter vor europäischen Küsten. Auch wenn die EU die Aufstockung der finanziellen Mittel als Kehrtwende verkauft: Mit einem Beitrag zur Seenotrettung hat die Massnahme nichts gemein. Die Grenzsicherungsagentur Frontex wird die Einsätze auch weiterhin koordinieren – mit dem erklärten Ziel, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Neu ist nur, dass dafür bald mehr Geld zur Verfügung steht.

Entgegen einem Vorschlag der EU-Kommission ändert sich auch am Operationsradius der Missionen nichts. Wie bisher sollen die Schiffe in Sichtweite von Italiens und Griechenlands Küsten patrouillieren. Und nicht etwa vor Libyen oder auf hoher See, wo viele der Flüchtlingsboote kentern.

Das Sterben im Mittelmeer zu verhindern, dazu scheint die EU nicht bereit. Dies offenbart auch ein weiterer Beschluss. Geplant ist eine gemeinsame Militäroperation. Mit dem Ziel «Schiffe auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie von Schleppern eingesetzt werden». Als Vorbild soll die europäische Operation gegen die Piraterie Atlanta dienen. Seit 2008 sind im Rahmen dieser Mission acht Kriegsschiffe und zwei Flugzeuge am Horn von Afrika stationiert. Sie sichern die Seerouten von Handelsschiffen und schützen humanitäre Hilfslieferungen nach Somalia. Piraten werden so nach EU-Angaben «auf See abgeschreckt» und an Angriffen gehindert.

Gegen Freibeuter im Golf von Aden mag ein solches Vorgehen erfolgreich sein. Mit Flüchtlingsbooten lässt sich «Schiffe versenken» nicht so leicht spielen. Woher soll der Kapitän wissen, welche Boote anzugreifen sind? Werden bald Drohnen über libysche Häfen fliegen und Schiffe ausfindig machen? Was, wenn das vermeintliche Schlepperboot gar keines ist, sondern ein Kutter, der einem libyschen Fischer das Überleben sichert? Und was passiert mit den Flüchtlingen, die aufgegriffen werden?

Davon einmal abgesehen: Das Völkerrecht sieht einen Einsatz wie diesen nicht vor. Um Schlepperboote zu zerstören, bevor sie in See stechen, müssen Häfen in Nordafrika – mit Zustimmung der betroffenen Staaten – angegriffen werden. Der libysche Staat existiert jedoch nur noch auf dem Papier. Die beiden Regierungen – eine international anerkannte im Osten des Landes und eine Gegenregierung in Tripolis – bekriegen sich seit Monaten. Wie will die EU sich also die nötige Zustimmung sichern?

Auch auf ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats kann sie kaum hoffen. 2011 bombte eine westliche Koalition den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi aus dem Amt. Nicht nur trug sie so zum heutigen Chaos bei. Auch verärgerte die Koalition damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als Vetomacht im Sicherheitsrat wird Moskau einen EU-Einsatz im Mittelmeer vermutlich blockieren.

Mit Kanonenbooten im Mittelmeer bleibt auch der Fokus auf dem Kampf gegen Schlepper. Ein militärischer Einsatz vor der libyschen Küste wird aber weder Migration verhindern, noch kann er dem Schleppergeschäft die Existenzgrundlage entziehen. Er bewirkt genau das Gegenteil: Flüchtlinge werden auf neue – vermutlich gefährlichere – Fluchtrouten ausweichen. Die Schlepper werden höhere Preise für die Fahrt über das Mittelmeer verlangen. Und sie werden ihre Boote noch stärker überfüllen. Wenn ein solches Boot kentert, sterben noch mehr Menschen.

Vielleicht ahnt das der eine oder die andere in Brüssel bereits. Denn der EU-Beschluss will die Grenzen auch an anderer Stelle stärken. Bestehende Polizei- und Militäreinsätze in Ländern wie Mali und dem Sudan sollen zu Grenzschutzoperationen werden. Damit treibt die EU den 2014 angestossenen Khartum-Prozess voran. In Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern will man Flüchtlinge möglichst schon in der Wüste abfangen. Doch auch diese Zäune inmitten afrikanischer Staaten werden kaum abschrecken. Auch sie machen die Reise der Flüchtlinge nur beschwerlicher und gefährlicher.

Der Beschluss von Brüssel gibt nicht nur die Marschrichtung der perfiden europäischen Abschottungspolitik vor, die Ursache und Wirkung verdreht. Er zeigt auch auf, wie klein der gemeinsame Nenner ist, auf den sich die 28 EU-Mitglieder einigen können. Dabei gäbe es eine Reihe realistischer Sofortmassnahmen: Seenotrettung, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, humanitäre Visa und höhere Flüchtlingskontingente. So liesse sich auch eine europäische Flüchtlingspolitik umsetzen, die diesen Namen verdient.

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