Sozialpolitik in Japan: Von Job zu Job am Rand des Abgrunds
In Japan erhalten Arme kaum Sozialhilfe und werden zunehmend stigmatisiert. Doch gleichzeitig fordern immer mehr ihre Rechte ein.
«Wenn es abends dunkel wird, schicke ich meinen Sohn zum Supermarkt. Vor Ladenschluss senken sie nämlich die Preise für schnell verderbliche Lebensmittel.» Michiko Iwata * ist alleinerziehende Mutter. Die 42-jährige kleine Frau trägt ein abgetragenes Sweatshirt; ihre dumpfe Stimme und ihr müdes, alt aussehendes Gesicht erzählen vom täglichen Überlebenskampf. Vor sechzehn Jahren, nach der Geburt des dritten Kindes, liess ihr Mann die Familie im Stich. Die beiden Töchter sind geistig behindert; sie selbst leidet unter Diabetes und Bluthochdruck und kann nicht mehr arbeiten.
Iwata beantragte staatliche Unterstützung. Anfangs schien sie Glück zu haben und bekam in der Nähe von Tokio eine der in Japan raren Sozialwohnungen zugeteilt. Doch der Altbau liegt in der Nähe eines Militärflughafens. «Der tägliche Lärm ist kaum zum Aushalten», klagt Iwata. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Jetzt geht sie an Krücken, die Hausarbeit bewältigt sie unter Schmerzen. Die Betreuung der behinderten Töchter bringt sie manchmal an den Rand des Zusammenbruchs. Professionelle Hilfe kann sie sich nicht leisten.
Nur der 24-jährige Sohn, der bis vor kurzem bei ihr wohnte, half mit. Der ehemalige Fernstudent lebte jahrelang monatlich von 60 000 Yen (umgerechnet rund 500 Franken) aus einem Nebenjob. Ein Jahr lang hatte er einen Studienkredit, doch aus Angst vor der zukünftigen Schuldenlast stieg er wieder aus. Vor kurzem hat er sein Studium abgebrochen.
Hetze gegen «Schmarotzer»
Wie viele andere Arme in Japan sind die Iwatas Opfer einer verfehlten Sozialpolitik. Einen Wohlfahrtsstaat, wie es ihn in vielen europäischen Ländern gibt, hat Japan nie gekannt. Staatliche Mietzuschüsse oder Stipendien gibt es nicht. Dabei haben sich etwa die Studiengebühren in den letzten dreissig Jahren verdoppelt. Staatsrente und Familienbeihilfen sind äusserst knapp bemessen.
Die Sozialhilfe, die eigentlich das wichtigste soziale Auffangbecken sein sollte, funktioniert nicht. Nur zwanzig Prozent der Berechtigten beziehen Leistungen – weit weniger als etwa in Deutschland oder Frankreich. Vielen fehlen die notwendigen Informationen, um Leistungen zu beantragen, andere werden vom Sozialamt einfach abgewiesen. Die Folge sind bittere Armut und in manchen Fällen sogar der Hungertod. So reichen die Unterstützungsleistungen auch Michiko Iwata kaum zum Leben. In Japan wird von Armen immer noch erwartet, dass sie sich in Verzicht üben und möglichst wenig auffallen. Selbst Alimente sind gerichtlich nur schwer einforderbar.
In den siebziger und achtziger Jahren sorgte der relativ sichere Arbeitsplatz des Familienvaters für genügend Einkommen. Die an der Sophia-Universität in Tokio lehrende Politikprofessorin Mari Miura nennt dieses Prinzip «welfare through work»: Wohlfahrt durch Arbeit. Doch in den letzten zwanzig Jahren seien die «Normalarbeitsverhältnisse» zunehmend erodiert – immer mehr JapanerInnen werden mit befristeten Verträgen angestellt. Gleichzeitig gibt es mehr Scheidungen und Altersarmut. Deshalb, so Miura, hätte das soziale Sicherheitsnetz unbedingt ausgebaut werden müssen.
Stattdessen betreiben die meisten Regierungen seit zwei Jahrzehnten einen schamlosen Sozialabbau. Nachdem die rechtskonservative Liberaldemokratische Partei (LDP) vor drei Jahren an die Macht kam, hat sie die Sozialhilfeleistungen nach und nach gesenkt – und zugleich gegen angebliche Schmarotzer, die Armut nur vortäuschten, gehetzt. Sie appelliert dabei immer wieder an die Selbstverantwortung jedes Einzelnen.
Seither ist Iwatas Alltag noch härter geworden. «Kleider können wir uns keine mehr kaufen, und im Winter wickeln wir uns in dicke Decken ein, um die Heizkosten zu sparen», sagt sie. Trotzdem verbleiben der Familie bloss tausend Yen (acht Franken) Essensgeld pro Tag. Für Michiko Iwata ist das Leben eine tägliche Qual. Und trotzdem wird ihr jede Erleichterung, die sie vom Staat bezahlt bekommt, übel genommen. Stets spüre sie die bösen Blicke der NachbarInnen, wenn sie etwa ein Taxi zum Krankenhaus nehme. Die Diffamierungskampagne der LDP zeigt Wirkung.
Die japanische Armutsrate von sechzehn Prozent ist eine der höchsten unter den Mitgliedstaaten der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Inselstaat besitzt als Folge der Arbeitsmarktliberalisierung einen riesigen Niedriglohn- und Minijobsektor, ein Heer von Gescheiterten, Glücklosen und SchulabbrecherInnen. 25 Prozent der Vollangestellten im privaten Sektor verdienen weniger als zwei Millionen Yen (17 000 Franken) jährlich. Der Arbeitsprozess in Japan ist gnadenlos, wer sich nicht voll einsetzen kann, läuft Gefahr auszuscheiden. Dies betrifft vor allem Frauen mit Kindern.
Die jungen Prekären
Auch für viele Junge sind reguläre Jobs schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor allem grosse Unternehmen stellen SchulabgängerInnen jeweils auf Anfang April in Massen ein. Wer dabei aber leer ausgeht oder sich gar nicht erst bewirbt, für den oder die ist der Karrierezug meist abgefahren.
Dies musste der heute 34-jährige Keisuke Ito * erfahren – ein unscheinbar aussehender, sensibler Mann mit grossem Wissensdurst, der immer noch bei seiner Mutter wohnt. Als er 22-jährig die Fotografenschule in Tokio abschloss, hing er einen Moment zu lange dem Traum nach, als freier Fotograf zu leben. Danach gelang es ihm nicht mehr, eine passende Anstellung zu finden. Um zu überleben, heuerte er temporär bei einer Druckerei an. Doch der Schichtbetrieb zehrte an den Kräften. Er erkrankte, musste kündigen und stürzte in eine zweijährige Krise.
Mit 25 bemühte er sich erneut um einen regulären Job. «Eine kleine Chance hätte ich sicher noch gehabt», meint Ito rückblickend. «Als ich bei Nikon einen Job als Leiharbeiter in der Produktion erhielt, griff ich zu – wohl zu früh.» Damals hoffte er noch, beim bekannten Kamerahersteller später einmal direkt und fest angestellt zu werden. «Regulär Angestellte bei Nikon bekommen eine günstige Firmenwohnung und sind gut versichert. Mit allem Drum und Dran erhalten die wohl dreimal mehr als ein Leiharbeiter», meint Ito achselzuckend. Er strengte sich an, arbeitete wie ein Regulärer, verrichtete stundenlang Präzisionsarbeit im Schutzanzug und hantierte mit gefährlichen Lösungsmitteln. Er wurde zum Vertragsarbeiter «befördert». Doch kurz darauf, nach sechs Jahren bei Nikon, erhielt er plötzlich die Kündigung.
Langsam regt sich Widerstand
Für den Aktivisten Makoto Kawazoe vom Hanhinkon Network (Netzwerk gegen Armut) ist das ein typisches Schicksal. Er beobachtet die Situation von jungen Leuten in prekären Arbeitsverhältnissen seit langem. «Sie hangeln sich von Job zu Job, immer am Rand des Abgrunds, werden geschunden und ausgenutzt», sagt er. Eine Möglichkeit, sich neu auszurichten oder umschulen zu lassen, ist im japanischen System nicht vorgesehen: Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist Sache der Firmen, die Arbeitslosenversicherung ist dürftig.
Einige JapanerInnen fordern inzwischen aber mehr Rechte am Arbeitsplatz und eine bessere soziale Absicherung. Keisuke Ito, der Fotograf, hat im Juli 2014 Nikon vor dem Bezirksgericht Tokio verklagt und fordert seine Wiedereinstellung. Er macht ein «Anspruchsrecht auf eine längere Anstellung als Vertragsarbeiter» geltend, insbesondere, da er genau die gleiche Arbeit verrichtete wie regulär Angestellte. Der Ausgang des Prozesses ist völlig offen, denn Klagen gegen die Auflösung einer irregulären Anstellung gab es bisher praktisch nicht. Ein Sieg wäre ein wichtiger Präzedenzfall und würde wohl ein grosses mediales Echo auslösen.
Derweil prozessiert Michiko Iwata, die alleinerziehende Mutter, zusammen mit rund tausend anderen SozialhilfeempfängerInnen seit letztem Jahr gegen den japanischen Staat. Sie verweist dabei auf Verfassungsartikel 25: «Jeder Bürger hat das Recht auf ein Mindestmass an gesundem und kultiviertem Leben.» Andere kämpfen gerichtlich für einen höheren Mindestlohn oder gegen Rentenkürzungen.
Die grosse Mehrheit schweigt jedoch weiterhin. Eine Massenbewegung gegen die Prekarisierung ist – noch – nicht in Sicht.
«Viele Japaner unterschätzen die Gefahr, die von der Zeitbombe ‹Prekariat und Armut› ausgeht», sagt der Sozialarbeiter Takanori Fujita. Damit meint er auch die jungen Gelegenheitsjobber, die sich kaum Gedanken machen, wie sie im Alter durchkommen sollen, wenn sie sich auf keinen Sozialstaat verlassen können. Mit seinem Buch «Karyu Rojin» (Alte der Unterschicht) – in Japan ein Bestseller – will er die Leute aufrütteln, bevor in dem Land, das sich eigentlich als «Mittelstandsnation» versteht, die Massenarmut zu einer Selbstverständlichkeit wird.
* Name geändert.
Was bringen die Wahlen? : Weitere Einschnitte im Sozialbereich
In Japan herrscht zumindest inoffiziell bereits Wahlkampf, denn im Sommer stehen Oberhauswahlen an. Eines der brisantesten Themen ist die Sozialpolitik.
Letzten September versprach Ministerpräsident Shinzo Abe von der rechtskonservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), im Rahmen der zweiten Phase seines Wirtschaftsprogramms «Abenomics» mehr für Familien und Alte tun zu wollen – durch verbesserte Kinderbetreuung und Altenpflege. Weitere – oft vage formulierte – Ankündigungen folgten. Doch damit versucht Abe nur, den allgemeinen Trend zum schleichenden Sozialabbau zu verschleiern.
Eigentlich müssten die Sozialausgaben wegen der Alterung der Gesellschaft jährlich um fast eine Billion Yen (acht Milliarden Franken) wachsen. Doch unter Abe wachsen die Sozialabgaben seit Jahren nur um knapp die Hälfte davon – dies will er auch in den kommenden Jahren durchsetzen. So ist es kein Wunder, dass die Armutsrate zunimmt. Gleichzeitig will Abe die Unternehmenssteuer senken. So dient die 2014 erfolgte Erhöhung der Konsumsteuer von fünf auf acht Prozent, die als Rettung der Sozialwerke angepriesen wurde, letztlich wohl nur dazu, schwindende Einnahmen zu kompensieren.
Die Mitte-links-Opposition fordert ein Umdenken in der Lohn- und Sozialpolitik. «Eine Kinderarmutsrate von sechzehn Prozent ist für Japan viel zu viel», meint Akira Nagatsuma. Der ehemalige Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales sitzt für die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, im Parlament.
Doch den JapanerInnen stehen im Sozialbereich eher noch weitere gravierende Einschnitte bevor. Satoshi Tanimoto von der Kommunistischen Partei ist sich sicher, dass solche nach den Wahlen erfolgen werden. Er fordert, die Arbeitsmarktliberalisierung nun endlich zu stoppen und möglichst wieder rückgängig zu machen.
Igor Kusar