Generalstreik in Indien: Der Banker mit dem Tagelöhner
Ein gigantischer Streik hat in der indischen Regierung für einige Nervosität gesorgt. Nun könnten sich die ArbeiterInnen mit mehr Selbstvertrauen gegen die Wirtschaftspolitik wehren.
150 bis 180 Millionen Menschen, die ihre Arbeit niederlegten: Indien erlebte am Freitag letzter Woche einen der grössten Streiks der Menschheitsgeschichte. Neben Industriearbeitern legten auch viele Angestellte der öffentlichen Verwaltung, Lehrerinnen, Busfahrer, Pflegerinnen und sogar Bankangestellte die Arbeit nieder. Einzelne indische Bundesstaaten standen einen Tag lang fast komplett still; etwa Kerala, wo der linke Regierungschef den Streik offiziell unterstützte.
In den Medien ausserhalb des Subkontinents war jedoch kaum etwas über diesen historischen Tag zu erfahren. Und in Indien wurde zwar im Vorfeld und während des Streiks ausführlich berichtet, aber schon kurz danach schien das tägliche Leben wieder seinen üblichen Gang zu gehen.
Mehr Rechte im informellen Sektor
Bereits vor einem Jahr hatte ein riesiger Generalstreik weite Teile Indiens zum Stillstand gebracht. Schon der damalige Streik richtete sich vor allem gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen – insbesondere die Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns, den Abbau von Sozialleistungen, die Aushebelung geltender Arbeitsrechte. Letztlich war dies ein gigantischer Protest gegen die Wirtschaftspolitik des damals noch relativ neuen nationalreligiösen Ministerpräsidenten Narendra Modi (siehe WOZ Nr. 34/2016 ).
«Der letztjährige Streik war beeindruckend, und trotzdem blieb der Einfluss auf die Regierungspolitik gering», sagt Vijay Prashad, Professor für Internationale Beziehungen und südasiatische Geschichte am Trinity College in Connecticut, USA. «Auch diesmal werden die direkten Folgen gering bleiben, denn Modi verfolgt um jeden Preis eine ökonomische Wachstumsstrategie, die den Abbau von Arbeitsrechten notwendigerweise mit einschliesst», so der aus Kolkata stammende Wissenschaftler und Autor. «Und doch dürfte der jüngste Streik das Vertrauen der indischen Arbeiter enorm gestärkt haben, sich auch in Zukunft gegen die rücksichtslose Regierungspolitik zu wehren.»
Während der letztjährige Streik nicht zuletzt die Landbevölkerung miteinbezog, sieht Prashad diesmal einen grossen Schritt hin zur Organisierung des sogenannten informellen Sektors. In Indien sind rund neunzig Prozent der ArbeiterInnen informell beschäftigt, sie haben keinen festen Arbeitsvertrag und befinden sich grösstenteils ausserhalb des Arbeitsrechts und nicht zuletzt ausserhalb der Gewerkschaften. «Am Freitag haben formell angestellte und informelle Arbeiter gemeinsam demonstriert», sagt Prashad. «Sie liessen keinen Zweifel daran, dass ihre Forderungen auch für den informellen Sektor gelten müssen, dass auch dort Gewerkschaften möglich und diese vom Arbeitsrecht anerkannt sein müssen.»
Nervöse Regierung
Zehn grosse Gewerkschaften hatten im Vorfeld des Streiks eine Charta mit zwölf Forderungen veröffentlicht, darunter die Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet 260 Franken pro Monat, eine Minimalrente und universelle Sozialleistungen für alle ArbeiterInnen. Die Aussicht auf einen neuen Generalstreik sorgte bei der Regierung offenbar für Nervosität: Anfang letzter Woche berief Modi eine Krisensitzung ein und versuchte die Gewerkschaften mit der Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet 175 Franken zu beruhigen. Diese liessen sich aber nicht sedieren und hielten am Streik fest.
In einigen Bundesstaaten streikten auch die für den öffentlichen Verkehr enorm wichtigen Autorikschafahrer – nicht aber in der Megastadt Bombay. Auch in der (ähnlich grossen) Hauptstadt Delhi stand der öffentliche Verkehr nicht still. Und die staatliche Eisenbahngesellschaft – mit 1,3 Millionen Mitarbeitenden der grösste Arbeitgeber der Welt – schaffte es, dass ihr Betrieb im ganzen Land grösstenteils weiterlief: Die Führung von Indian Railways versprach kurz vor dem Streiktag, die geforderten Lohnerhöhungen zu prüfen. Allerdings blockierten Protestierende aus anderen Branchen etwa in den Teilstaaten Uttar Pradesh, Odisha und Assam etliche Bahngleise. So kamen einige der täglich 23 Millionen PassagierInnen von Indian Railways und mehrere der rund drei Millionen Tonnen Frachtgut trotzdem nicht pünktlich ans Ziel.
Der jüngste Streik hat letztlich auch Bewegung in die verkrustete indische Gewerkschaftsbewegung gebracht. Vierzehn wichtige Gewerkschaften aus allen Teilen des Landes und aus verschiedensten Branchen gründeten einen neuen Dachverband. Insbesondere wollen sie den informellen Sektor zum Verschwinden bringen. Der neue Verband unterstützte zwar den Streikaufruf der zehn anderen Gewerkschaften, warf diesen aber auch vor, zu viele Kompromisse einzugehen.