Nr. 01/2017 vom 05.01.2017

Berner Sozialabbauten

Von Adrian Riklin

Für Armutsbetroffene im Kanton Bern beginnt das neue Jahr mit einem groben Paukenschlag: Die bürgerliche Regierung – mit dem SVP-Vertreter Pierre Alain Schnegg als Fürsorgedirektor – will BewohnerInnen, die Sozialhilfe benötigen, zehn Prozent des Grundbedarfs streichen. Damit würde Bern als erster Kanton die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegten Richtlinien deutlich unterschreiten – obwohl selbst der von der Skos empfohlene Mindestbetrag von 986 Franken für eine Person bereits heute klar unter dem Grundbedarf (1076 Franken) liegt, der vom Bundesamt für Statistik berechnet wurde.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Kanton Bern einen Abbau in der Sozialhilfe beschlossen. Die neuerlichen Kürzungen bekämen insbesondere Tausende von Kindern und Jugendlichen und ihre Familien zu spüren – im Kanton Bern sind rund ein Drittel aller SozialhilfebezügerInnen unter siebzehn Jahre alt.

25 Millionen Franken will die Berner Regierung mit diesem Abbau auf Kosten der Schwächsten jährlich sparen – und zugleich für Unternehmen die Steuern senken. Eine doppelte Umverteilung von unten nach oben der unverschämteren Art, die im Sparwettbewerb der Kantone auch gesamtschweizerisch Schule machen könnte. SVP-Grossrat Ueli Studer, eine der treibenden Kräfte bei den Berner Sozialabbauten, gab gegenüber dem «Bund» schon im vergangenen Sommer seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Kanton Bern mit seiner Sparpolitik im Sozial- und im Gesundheitsbereich «eine Pionierrolle» einnehmen würde.

Die SP und die Grünen haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Während die SP im Fall einer Verabschiedung des neuen Sozialhilfegesetzes das Referendum ergreifen wird, fordern die Grünen ein Bildungsprogramm: So sollen Jugendliche, junge Erwachsene und Menschen im Integrationsprozess mit Stipendien unterstützt werden, damit sie einen Berufsabschluss machen können und nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind. Zudem soll mehr in die Integrations- und Sprachförderung vorläufig aufgenommener Geflüchteter investiert werden.

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