Nr. 06/2017 vom 09.02.2017

Aussenminister für wen?

Das Geschäftsmodell von Exxon Mobil, dem grössten Ölkonzern der USA, ist schon länger bedroht. Was liegt näher, als den Einfluss auf die US-Politik zu erhöhen?

Von Daniel Stern

Exxon Mobil glaubt, dass es noch jahrzehntelang immer mehr Öl braucht: Sogenannter Fackelkopf an einer Raffinerie in Torrance, Kalifornien. Foto: Patrick T. Falon, Getty

Am Ende war das Resultat eindeutig: Mit 56 zu 43 Stimmen bestätigte der US-Senat am 1. Februar Rex Tillerson als neuen Aussenminister der USA. Das Land wird jetzt nach aussen von einem Mann vertreten, der zuvor während 41 Jahren bei Exxon Mobil (beziehungsweise beim Vorgängerunternehmen Exxon) gearbeitet hatte – darunter die letzten zehn Jahre als oberster Boss. Exxon Mobil ist mit einem 300-Milliarden-Dollar-Jahresumsatz nach der Supermarktkette Walmart das zweitgrösste US-Unternehmen und der weltweit grösste private Ölkonzern.

Tillersons Wahl ist keine Schnapsidee von Präsident Donald Trump. Sie zeigt vielmehr, wie einflussreich die Öl- und Gasindustrie in der US-Politik nach wie vor ist. Ein bedeutender Teil des von Trump so geschmähten republikanischen Politestablishments hatte sich für Tillerson eingesetzt, darunter der frühere US-Präsident George W. Bush, dessen Vize Dick Cheney, dessen Aussenministerin Condoleezza Rice sowie dessen Verteidigungsminister Robert Gates. Tillerson steht für einen Industriezweig, der in einer Welt mit Klimawandel, Elektroautos und immer günstigerer Solar- und Windenergie einem überholten, umweltschädlichen Geschäftsmodell nachhängt.

Gläubiger Pfadfinder

Tillerson hat sein ganzes Leben nur für eine Firma gearbeitet: Exxon Mobil. Nach seinem Ingenieursstudium trat der Texaner bereits 1975, im Alter von 23 Jahren, in die Firma ein und arbeitete sich Stück um Stück hoch, bis er 2006 CEO des Konzerns wurde. In seiner Freizeit hingegen unterstützte er die US-Pfadfinderbewegung, der er von 2010 bis 2012 als Präsident vorstand. Unter Tillerson hat Exxon Mobil sein traditionelles Geschäft weitergetrieben: Grossprojekte mit einem Zeithorizont von zwanzig und mehr Jahren zu entwickeln. So schloss er mehrere Joint Ventures mit der staatlichen russischen Rosneft ab, etwa zum Ölabbau in der arktischen Karasee. Dieses Vorhaben wurde von der Umweltorganisation Greenpeace heftig bekämpft, inzwischen ist es aber wegen der US-Sanktionen gegen Russland sistiert. In Kanada forcierte Tillerson den besonders umstrittenen und umweltschädigenden Abbau von Ölsand. Vom Frackingboom – dem eher flexiblen kleinräumigen Abbau von Gas und Öl mittels Hydrauliktechnik im Schiefergestein – wollte Exxon dagegen lange nichts wissen. Als 2012 in der Nachbarschaft von Tillersons Ranch im texanischen Bartonville eine Frackingbohrstelle geplant wurde und dazu ein Wasserturm in der Nähe seines Anwesens gebaut werden sollte, zog der Exxon-CEO mit anderen NachbarInnen gar vor Gericht, um den Bau zu verhindern.

Nächstes Jahr wäre Tillerson bei Exxon pensioniert worden. Nach seiner Nomination durch Trump trat er aus dem Unternehmen aus. Von Exxon erhielt er dafür eine Abfindung von rund 180 Millionen US-Dollar, die in einen Fonds fliessen. Zudem verkaufte Tillerson seine Exxon-Aktien im Wert von 54 Millionen Dollar.

Laut Steve Coll, Autor des Buchs «Private Empire», sitzen im obersten Management von Exxon Mobil nur «echte Gläubige» – Leute, die sich voll und ganz dem Unternehmen verschrieben haben. Die Exxon-Betriebskultur basiere auf «einem schonungslosen Kapitalismus und protestantischem Glauben». Dass Sitzungen in der Firma mit einem Gebet begännen, sei nicht ungewöhnlich. Exxon Mobil sieht sich gemäss Coll als eine Art unabhängige Macht, nur den eigenen AktienbesitzerInnen verpflichtet. Dabei scheint das Unternehmen vom eigenen Handeln so überzeugt, dass dabei der Bezug zur Realität verloren gegangen ist: So hat es Exxon Mobil bis Ende 2016 unterlassen, den Wert seiner Ölreserven den fallenden Marktpreisen anzupassen. Erst aufgrund einer Untersuchung der Börsenaufsicht SEC sollen nun demnächst substanzielle Abschreibungen vorgenommen werden.

Das könnte sich stark auf den Ertrag auswirken. Schon im vierten Quartal 2016 musste Exxon Mobil einen Gewinnrückgang von vierzig Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode bekannt geben. Nach wie vor behauptet der Konzern, dass die Nachfrage nach Öl und Gas noch mindestens bis 2040 jedes Jahr steigen werde – und dementsprechend auch die Preise. Doch es mehren sich Studien, die von einem baldigen Abflauen der Nachfrage ausgehen. Muss Exxon deswegen noch viel mehr abschreiben – seine grossen Reserven in Kanada oder unter der Tiefsee in der russischen Arktis etwa –, droht der Aktienkurs zusammenzubrechen. Das würde Zehntausende von KleinanlegerInnen und Hunderte von Pensionskassen hart treffen. Was sich wiederum entsprechend schlecht auf die Stimmung im Land auswirken würde.

Rabiate Methoden

Exxon Mobil hat schon immer stark Einfluss auf die US-Aussenpolitik genommen, teils sogar eine Art eigene Aussenpolitik betrieben. Gar nicht glücklich waren die Exxon-ManagerInnen, als unter Barack Obama ein Gesetz verabschiedet wurde, das grosse US-Firmen dazu verpflichtet, alle Zahlungen an fremde Regierungen offenzulegen. Das Unternehmen hatte heftig dagegen lobbyiert. Am 3. Februar, zwei Tage nach Tillersons Bestätigung, hat der Senat dieses Gesetz nun wieder aufgehoben.

Wegen seiner offensiven Auftritte im Ausland sieht sich Exxon Mobil in Kürze mit einem Gerichtsverfahren in Washington konfrontiert: Indonesische Bauern aus der Provinz Aceh klagen, sie seien von ehemaligen Soldaten, die Exxon angestellt habe, geschlagen, inhaftiert und gefoltert worden – weil sie sich gegen den Gasabbau in ihrer Gegend gewehrt hätten. Die Anklagen gehen bereits auf das Jahr 2000 zurück, Exxon hat es aber bis heute geschafft, den Prozess zu verzögern.

Ein anderer Prozess betrifft Exxon Mobils Geschäftsbeziehungen mit dem Tschad. Der dortige Machthaber Idriss Déby verlangt von Exxon einen Anteil an den Exporteinnahmen, die der Konzern mit tschadischem Öl erzielt hat. Ein Gericht im Tschad hat Exxon deshalb zu einer Nachzahlung von 816 Millionen US-Dollar verurteilt – und einer Busse von sagenhaften 75 Milliarden. Vermutlich versucht Diktator Déby mit der Forderung gegenüber Exxon, die Bevölkerung hinter sich zu scharen, da die meisten Einheimischen bislang nicht vom Erdölreichtum profitiert haben. Dass Exxon auch nur einen Bruchteil dieses Geldes zahlen wird, ist so gut wie auszuschliessen. Der Konzern hatte 1999 eine Vereinbarung mit Déby und der Weltbank unterzeichnet, wonach achtzig Prozent aller Einnahmen aus der Ölförderung im Süden des Landes für Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Aufgrund dieses Abkommens finanzierte die Weltbank den Bau einer rund tausend Kilometer langen Pipeline an die Atlantikküste. 2008 stieg die Weltbank allerdings aus dem Abkommen aus, weil die Regierung ihre Versprechungen nicht einhielt. Eine WOZ-Recherche aus dem Jahr 2011 zeigte, dass sich die Lebensumstände der AnwohnerInnen der Erdölförderanlagen von Exxon nur verschlechtert haben. Auch sie berichteten von willkürlichen Festnahmen und «folterähnlichen Züchtigungen» durch private Wachleute. Die mehreren Hundert Förderstellen des Exxon-Projekts haben viele Dörfer in der Region von ihrer Umwelt abgeschnitten (siehe WOZ Nr. 16/2011).

Drohende Eskalationen

Nun wird Tillerson also um die Welt reisen und immer wieder auf frühere Geschäftspartner stossen. Dass er zwischen den Interessen des Landes und denen von Exxon Mobil zu unterscheiden weiss, ist stark zu bezweifeln. Möglich, dass er ernsthaft glaubt, was für die US-Ölindustrie gut sei, sei auch gut für die USA. Das kann gefährlich werden: Im Irak etwa ist Exxon Mobil an Ölförderprojekten im Süden wie auch im kurdischen Norden beteiligt. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder gefordert, der Irak solle die US-Kriegskosten mit Öl zurückbezahlen. Die USA könnten nun Druck auf die irakische Regierung machen, dass diese Exxon weit mehr Zugeständnisse macht. Das könnte die Lage in dem Land noch weiter destabilisieren, denn im Irak sind inzwischen etwa auch Ölfirmen aus Russland und China aktiv.

Eine explosive Situation besteht zudem im Südchinesischen Meer. Dort verfolgt Exxon Mobil, zusammen mit der staatlichen vietnamesischen Energiegesellschaft Petro Vietnam, ein Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt zum Abbau von Erdgas. Gebohrt werden soll in einem Gebiet, dass nicht nur Vietnam, sondern auch China für sich beansprucht. Beijing hat bereits klargemacht, dass China allfälligen Bohrungen nicht tatenlos zusehen wird. Tillerson seinerseits hatte bei den Hearings vor dem Senat erklärt, dass er sich den chinesischen Territorialansprüchen mit «klaren Signalen» entgegensetzen werde.

Exxon-Lobbying

Klimawandel? No problem!

Rex Tillerson könnte als neuer Aussenminister schon bald von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Denn derzeit untersuchen mehrere StaatsanwältInnen, ob Exxon Mobil aktiv die Anleger und Konsumentinnen betrogen hat. Maura Healy, Staatsanwältin von Massachusetts, setzte kürzlich vor Gericht durch, dass Exxon Mobil alle Firmenunterlagen der letzten vierzig Jahre zum Thema Klimawandel herausrücken muss.

Für ihre Untersuchung bezog sich Healy auf Enthüllungen des Onlinemediums «Inside Climate News». Gemäss dessen Recherchen wusste Exxon schon 1977, dass der zunehmende CO2-Ausstoss durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl zu einem Anstieg der globalen Erdtemperatur führt. Der damalige Chefwissenschaftler James Black informierte das Management darüber und warnte vor einem Temperaturanstieg von zwei bis zehn Grad Celsius. Daraufhin finanzierte Exxon über Jahre weitere Forschungsvorhaben zu diesem Thema. Doch Ende der achtziger Jahre beendete das Unternehmen Forschungen in diese Richtung und begann stattdessen, jene zu finanzieren, die den Klimawandel hinterfragten.

So lobbyierte die von Exxon mitgegründete Organisation Global Climate Coalition bei den US-Regierungen gegen Pläne, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Auch wurde die Integrität des Weltklimarats IPCC infrage gestellt und systematisch Unsicherheit bezüglich der Forschungsergebnisse von KlimawissenschaftlerInnen geschürt. Noch 2015 erklärte Tillerson an der Generalversammlung des Unternehmens, man solle besser noch warten mit konkreten Aktionen gegen den Klimawandel, bis solidere Informationen vorlägen.

Pikantes Detail an den Enthüllungen von «Inside Climate News» ist, dass sie bei ihren Recherchen vom Rockefeller Family Fund mitfinanziert wurden, also von Nachfahren John Rockefellers. Dieser hatte 1870 das Unternehmen Standard Oil gegründet und war durch den Ölboom zu einem der reichsten Menschen der Neuzeit geworden. Aus Standard Oil ist Exxon Mobil hervorgegangen. Valerie Rockefeller Wayne sagte dazu kürzlich dem TV-Sender CBS: «Gerade weil die Quelle unseres Familienvermögens fossile Brennstoffe sind, stehen wir in der moralischen Pflicht, für unsere Kinder, für alle, voranzugehen.» Man wolle einen Teil des Geldes, das man durch Ölförderung gemacht habe, nun dazu verwenden, den Schaden, der dadurch entstanden ist, zu minimieren. Exxon beschuldigt dagegen die Stiftung, sie sei an einer «Verschwörung» gegen das Unternehmen beteiligt.

Daniel Stern

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