Nr. 08/2017 vom 23.02.2017

Die völkische Kritik an der Globalisierung

Freihandelsabkommen wie das TTIP, Ceta oder Tisa stossen in der Linken auf Protest. Betreiben Linke damit eine Abschottungspolitik ähnlich jener der rechtsextremen NationalistInnen? So einfach ist es nicht.

Von Yves Wegelin

Letzten Sommer traf ich in Hayange, einst ein Zentrum der französischen Stahlindustrie, Didier Zolver, einen pensionierten Arbeiter, der, nachdem er ein Leben lang sozialistisch gewählt hatte, bei den Präsidentschaftswahlen im April für Marine Le Pen vom Front National (FN) stimmen will. Diese kämpfe gegen die Globalisierung und für die Arbeiterschaft, sagte er (siehe WOZ Nr. 28/2016). Und damit ist er nicht allein. Wie Studien zeigen, wählen auch in anderen Ländern immer mehr ArbeiterInnen die Rechtsnationalen. Dank dieser Entwicklung ist Donald Trump heute US-Präsident.

Das sehen auch manche Bürgerliche so: Die Rechtsnationalen verfolgten dieselbe Wirtschaftspolitik wie die Linke, schrieb das Londoner Magazin «The Economist» kürzlich in einem Leitartikel. Gemeinsam wollten Rechtsnationale und Linke die Zugbrücken der Globalisierung zwischen den Ländern hochziehen. Das Magazin zitierte im selben Atemzug den freihandelskritischen demokratischen US-Senator Bernie Sanders und Marine Le Pen, den britischen Ukip-Politiker Nigel Farage, der hinter dem Brexit steht, und US-Präsident Donald Trump, der tatsächlich etwas später den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) unterzeichnete.

Der «neue politische Graben», der die Welt beherrsche, so brachte das wirtschaftsliberale Blatt eine verbreitete These auf den Punkt, verlaufe nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen den Kräften der Öffnung und jenen der Abschottung. Diese These ist jedoch weitgehend falsch.

Der Preis der Offenheit

Nachdem die globalisierte Welt des 19. Jahrhunderts mit dem Börsencrash 1929 kollabierte, nahmen die USA unter Franklin D. Roosevelt die Wirtschaft stärker in staatliche Hand, spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg folgte auch Europa. Dahinter steckte ein progressives Ideal: die demokratische Kontrolle der Kapitalinteressen, deren Übermacht zu Ungleichheit, Krieg und Revolutionen geführt hatte.

Erstens verstaatlichten die Regierungen Kapital, indem sie wichtige Firmen in die öffentliche Hand überführten. Zweitens erhöhten sie die Steuern insbesondere auf Kapital, um mit dem Geld Wohlfahrtsstaaten zugunsten der sozial Schwächeren aufzurichten. Drittens regulierten sie Banken und Arbeitsmärkte. Viertens erhielten die Zentralbanken die Möglichkeit, im Fall eines Konjunkturtiefs die Zinsen zu senken, um unter anderem Investitionen anzuregen. Und fünftens sollten sich die Staaten neu in Konjunkturtiefs verschulden können, um die Wirtschaft durch zusätzliche Ausgaben anzukurbeln.

Diese Kontrolle des Kapitals war nur möglich, weil die Offenheit der Volkswirtschaften in Grenzen gehalten wurde: Zwischen ihnen bestanden Kapitalkontrollen; und obwohl sich die kapitalistischen Siegerländer des Zweiten Weltkriegs 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods (USA) zum Freihandel bekannten, blieb dieser beschränkt, insbesondere für die Landwirtschaft. Die Kapitalkontrollen hinderten die Investoren daran, ihr Geld in ein anderes Land abzuziehen, und die Beschränkung des freien Handels sorgte dafür, dass ein Land etwa hohe Löhne haben konnte, ohne dass die Firmen von anderen Firmen aus Ländern mit tieferen Löhnen konkurrenziert wurden.

Nach der Ölkrise 1973, mit der Wiedergeburt eines fundamentalistischen Wirtschaftsliberalismus, begannen die Regierungen jedoch, die Kapitalkontrollen immer mehr abzubauen. Zudem schlossen sie vor allem nach der Gründung der Welthandelsorganisation 1995 immer mehr Freihandelsverträge ab. Damit wurde die Demokratie zunehmend ausser Kraft gesetzt, wie der Harvard-Ökonom Dani Rodrik dargelegt hat: Im ausbrechenden Standortwettbewerb, über den das World Economic Forum seit 2004 mit einem Ranking wacht, privatisierten die Regierungen öffentliche Betriebe, senkten die Firmensteuern, deregulierten die Banken und liberalisierten die Arbeitsmärkte.

Die Globalisierung hat damit nicht nur GewinnerInnen produziert, wie der Ökonom Branko Milanovic 2016 in einem aufsehenerregenden Buch aufzeigte – so die Superreichen im Westen und den Mittelstand im aufstrebenden Süden. Es gibt auch VerliererInnen: vor allem der untere Mittelstand im Westen sowie die Ärmsten dieser Welt. Von der Umweltzerstörung gar nicht zu reden.

Als Relikt der Nachkriegszeit blieb einzig eine Mischung aus Wohlfahrtsstaat und Schuldenpolitik: Wegen der sinkenden Steuern fehlten den Regierungen die Mittel, um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Dafür standen Banken bereit, die den Privathaushalten und Staaten Kredite liehen. Deren gemeinsame Schuld stieg allein zwischen 2000 und 2007 weltweit von 41 auf 66 Billionen US-Dollar. Dann platzte die Schuldenblase, 2014 war die Schuld jedoch bereits weiter auf 98 Billionen geklettert.

Das ist die Kulisse, vor der die Rechtsnationalen ihren Aufstieg feiern. Ihr Versprechen: der Vorrang der eigenen Nation. «America first!», ruft Trump – und erhält dafür von Le Pen Applaus. Anstelle des Verteilungskampfs zwischen Kapital und Arbeit propagieren sie den Verteilungskampf zwischen Nationen.

Damit treiben sie lediglich das wirtschaftsliberale Gebot auf die Spitze, wonach es das Eigeninteresse zu maximieren gilt, das auch hinter dem liberalen Standortwettbewerb steckt. Jenseits des Schönheitswettbewerbs um Kapital, den Trump etwa dank der Halbierung der Unternehmenssteuern gewinnen will, sind sie jedoch auch bereit, sich gegen Einfuhren abzuschotten, falls diese inländische Firmen bedrängen – so handhabt es Trump mit dem Ausstieg aus dem TPP, das er als «Jobkiller» bezeichnet. Vor allem aber fordern sie die Abschottung gegenüber ausländischen Arbeitskräften. Das jedoch nur, wenn diese eigenen Interessen schaden, wie mir etwa der Ukip-EU-Politiker Steven Woolfe einmal erklärte: Jene, die von den britischen Firmen benötigt würden, sollten kommen. «Wenn nach einem Bauboom die Bauarbeiter jedoch nicht länger benötigt werden, sollte Britannien die Türen schliessen.»

Innerhalb der eigenen Nation vertreten rechtsnationale Parteien traditionell Kapitalinteressen, wie der Politologe Herbert Kitschelt 1995 in einer viel beachteten Studie aufgezeigt hat: Die meisten stehen für einen knallharten Wirtschaftsliberalismus, der KMUs und Grossinvestoren dient. Trump ist das beste Beispiel dafür, sein Kabinett ist voller Millionäre und Milliardäre, die Karriere in Grosskonzernen gemacht haben. Etliche sind mit der Privatisierungslobby verbandelt, wie NGOs warnen. Neben Steuersenkungen will Trump die Bankenregulierung lockern und die öffentliche Krankenversicherung stutzen. Schliesslich wollte er mit Andrew Puzder einen Arbeitsminister ernennen, der als ehemaliger Fastfoodkettenchef gegen einen höheren Mindestlohn ist.

Auch die Alternative für Deutschland, Ukip oder die SVP von Milliardär Christoph Blocher vertreten die Interessen von KMUs bis hin zu Grossinvestoren. Mit der Propagierung der nationalen Front gegen aussen gelingt es Rechtsnationalen zudem, auch die von Abstiegsängsten geplagten Angestellten der unteren Mittelschicht und der Arbeiterschaft für sich zu gewinnen. Seit den neunziger Jahren, sagt der Politologe Alexandre Afonso von der niederländischen Universität Leiden, versuchten viele rechtsnationale Parteien allerdings noch stärker, die Arbeiterschaft an sich zu binden, indem sie eine sozialere Politik propagierten. Dies sei vor allem in staatsgläubigen Ländern wie Frankreich zu beobachten.

Die Antwort der Linken

Die dominierende Antwort der Linken auf die Öffnung für das Kapital, die die nationale Demokratie untergrub, war dagegen die Öffnung der Demokratie. Ein globalisiertes Kapital kann nur durch eine globale Demokratie unter Kontrolle gebracht werden, so die Idee. Das ist bis heute das Hauptargument der Linken für die EU. So lässt sich auch an der Öffnung für Kapital, Güter und Dienstleistungen festhalten. Und vor allem an offenen Grenzen für Arbeitskräfte.

Es ist neben den Rechtsnationalen aber genau die wirtschaftsliberale Rechte, die sich gegen diese demokratische Öffnung wehrt. Sie sieht die Freiheit des Kapitals gerade als Schutz vor dem demokratischen Eingriff in die Wirtschaft. So sind internationale Organisationen wie selbst die EU nicht nur höchst undemokratisch geblieben: Ausser den Minimalstandards für Banken und Steuersysteme, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder die EU nach der Finanzkrise beschlossen, bleiben die zentralen Wirtschaftsdossiers wie Steuersätze oder die Arbeitsmarktpolitik sogar in der EU in der Hand der Mitgliedstaaten, um den Standortwettbewerb aufrechtzuerhalten.

Die internationale Kooperation wird von den Regierungen vielmehr genutzt, um auch in jenen Wirtschaftsdossiers die Interessen des Kapitals durchzusetzen, bei denen dies nicht schon der Standortwettbewerb erledigt. Mit dem Euro etwa wurde Ländern wie Griechenland die Möglichkeit genommen, ihre wirtschaftliche Schwäche durch eine Währungsabwertung wettzumachen und auf diese Weise die Exporte zu stützen. Nun bleibt schwachen Ländern nur noch die Option, die Löhne zu senken. Das gleiche Prinzip gilt auch für die aktuellen Freihandelsabkommen wie das europäisch-kanadische Ceta, das europäisch-US-amerikanische TTIP oder das Tisa, das zwischen 23 Parteien verhandelt wird. Sie dienen nicht primär dem Abbau von Zöllen. Mit ihnen sollen die nationalen Demokratien zur Privatisierung öffentlicher Dienste oder zur Senkung ihrer Umweltstandards verpflichtet werden, um dem internationalen Kapital Investitionen zu eröffnen. Glaubt eine Firma, wegen eines Staats einen Verlust erlitten zu haben, soll sie zudem die Möglichkeit erhalten, diesen Staat vor einem privaten Gericht zu verklagen.

Leute wie US-Senator Sanders, der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette oder die vielen Bürgerbewegungen, die gegen das Ceta, das TTIP oder das Tisa kämpfen, wenden sich damit nicht in erster Linie gegen die Öffnung von Grenzen für den Handel. Sie kämpfen für den Vorrang der Demokratie vor den Kapitalinteressen.

Die Einsicht, dass die Globalisierung der Demokratie mit jener des Kapitals nicht mithält, bringt allerdings immer mehr Progressive dazu, auch die Öffnung für Kapital, Güter und Dienstleistungen abzulehnen. Eine dieser Stimmen ist Harvard-Ökonom Rodrik, der im Buch «Das Globalisierungs-Paradox» von 2011 davor warnt, sich «in der Gewissheit zu wiegen, die Geburt einer politischen Weltgemeinschaft mitzuerleben», währenddessen die «Hyperglobalisierung» die Demokratie ausser Kraft setze. Um den Vorrang der Demokratie vor den Kapitalinteressen wiederherzustellen, so rät Rodrik, sollten die Nationalstaaten wieder Barrieren für Kapital und Handel an ihren Grenzen errichten dürfen.

Anders als etwa der «Economist» behauptet, hat diese Position mit jener der Rechtsnationalen nichts zu tun: Die einen kämpfen für das Interesse der eigenen Nation, die anderen für die Demokratie weltweit. Die einen stellen das Interesse des inländischen Milliardärs über die sozial Schwachen in der übrigen Welt, bei den anderen liegt der Fall genau umgekehrt.

Wie links ist Lafontaine?

Allerdings sollte man die Situation nicht verklären. Auch in den Reihen der progressiven GlobalisierungskritikerInnen gibt es zunehmend Stimmen, die die Schliessung der Grenzen mit nationalistischen Argumenten fordern. Als ich wenige Tage nach Trumps Wahl den französischen Soziologen Emmanuel Todd in Paris interviewte, der sich gerne als Kommunist beschreibt, kam dieser kaum aus seinem Lob für den neuen US-Präsidenten heraus. Todd geht wie etwa der deutsche Die-Linke-Politiker Oskar Lafontaine und andere sogar noch einen Schritt weiter: Er fordert auch die Schliessung der Grenze für Arbeitskräfte – zum Schutz der InländerInnen. Hier verschmilzt die Linke mit dem Rechtsnationalismus.

Andere begründen die Abschottung gegenüber Migration mit dem Argument, dass diese nur der weiteren Entfesselung der Investoren diene, die so überall die nötigen Arbeitskräfte finden würden. Fragt sich allerdings, ob man nicht zuerst die Freiheit des Kapitals begrenzen sollte, bevor man die Freiheit der Menschen einschränkt.

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