Nr. 13/2017 vom 30.03.2017

Wenn die Gewerkschaft fristlos kündigt

In der Nordwestschweiz verfolgt die Unia-Leitung eine kompromisslose Fusionsstrategie. KritikerInnen werden ruhiggestellt. Kürzlich kam es zur Eskalation: Sechs FunktionärInnen wurden fristlos entlassen – und gleichentags wieder eingestellt.

Von Carlos Hanimann (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Ab nach Basel? In der Garage des Unia-Sitzes in Aarau.

Dienstagmorgen, 14. März, Aarau. In den Büros der Unia Aargau herrscht angespannte Stimmung. Das Personal ist schon seit längerem unzufrieden mit der Leitung und dem Betriebsklima, aber an diesem Morgen kommt es zum Eklat zwischen Angestellten und Vorgesetzten. Sechs Unia-SekretärInnen der Unia Aargau verlangen eine Aussprache, drohen andernfalls mit Arbeitsniederlegung. Die Reaktion folgt postwendend: Alle sechs Unia-SekretärInnen werden entlassen. Fristlos.

Eine beteiligte Person macht ihrem Ärger Luft und sagt: «Wir fordern unsere Mitglieder dazu auf, die Arbeit niederzulegen und zu streiken. Aber selber entlassen wir unsere Mitarbeiter fristlos, wenn sie das tun? Das macht uns doch völlig unglaubwürdig.»

Schwelende Konflikte

Die Vorgänge in Aarau bleiben von den Medien fast unbemerkt. Nur der «SonntagsBlick» berichtet kurz. Was ist los bei der grössten Gewerkschaft der Schweiz? Nach dem Rücktritt der Unia-Lichtgestalt Roman Burger im September 2016 (siehe WOZ Nr. 37/2016) kommt es bereits zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten zum Eklat. Wie kann es so weit kommen, dass eine Gewerkschaft alle Angestellten einer ganzen Region fristlos auf die Strasse stellen will? Was läuft schief im System Unia?

Die WOZ hat mit aktuellen und ehemaligen Unia-MitarbeiterInnen sowie mit weiteren Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, gesprochen. Sie gaben unter der Bedingung von Anonymität Auskunft über schwelende Konflikte, eine autoritäre Führung und fehlende Mitsprache. Nach übereinstimmenden Aussagen sind die jüngsten Ereignisse im Aargau eine logische Folge der Entwicklungen in den letzten Jahren. Hintergrund ist die seit Anfang 2015 angestrebte Fusion der Regionen Basel und Aargau. Dabei soll die grössere Unia Nordwestschweiz, wie die Basler Sektion heisst, die kleinere Region Aargau schlucken. Noch ist nichts unter Dach und Fach, aber bereits die Ankündigungen und Planspiele haben in den letzten zwei Jahren in beiden Regionen für viel Unruhe gesorgt.

Die Unia-Leitung hält fest, dass noch kein Fusionsentscheid vorliege. Eine Arbeitsgruppe erarbeite im Auftrag der Basisgremien ein Detailkonzept.

In Basel kommt es Ende 2014 zu einer Rochade: Sanja Pesic wechselt nach Basel, damals eine enge Vertraute von Roman Burger, dem 2016 zurückgetretenen Leiter der Unia Zürich-Schaffhausen. Sie hat zuvor sechs Jahre in Zürich gearbeitet, zuletzt als Sektionsleiterin der Stadt Zürich. Im Herbst 2015 übernimmt sie offiziell die Leitung der Unia Nordwestschweiz. In dieser Zeit kommt es zur bislang wohl heftigsten internen Auseinandersetzung: Unzufriedene Basler Unia-FunktionärInnen, die mehr Basisnähe und Mitsprache fordern, spalten sich ab, gründen die Gewerkschaft Basis 21 und bekämpfen die Unia medienintensiv (siehe WOZ Nr. 40/2015).

Auch im Aargau gibt es Probleme. Die Belegschaft ist skeptisch gegenüber einer Fusion mit den BaslerInnen. Es fehlt in ihren Augen an Transparenz und Gestaltungsmöglichkeiten für die Angestellten. Während also von oben die Fusion vorangetrieben wird, wächst unten die Skepsis. Die Aargauer Unia-SekretärInnen fühlen sich übergangen: Geht es um eine gleichberechtigte Fusion mit künftiger Koleitung oder um eine unfreundliche Übernahme des Aargaus durch Basel? Einwände von KritikerInnen werden abgeblockt, alternative Szenarien zur Fusion konsequent abgelehnt. Die Führung im Fusionsprozess beschreiben Unia-InsiderInnen gemeinhin als «autoritär» und «kompromisslos».

Als Folge dieses Konflikts scheiden Anfang 2016 mehrere FunktionärInnen aus der Unia Aargau aus. Einige gehen von sich aus, einigen wird der Austritt «in gegenseitigem Einverständnis» nahegelegt. In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Belegschaft der Unia Aargau um mehr als die Hälfte auf sechs Personen geschrumpft. Die Unia-Leitung gibt zu Personalfragen keine Auskunft.

Die starke Figur hinter der Fusion

Trotzdem wird die Fusion der beiden Unia-Sektionen konsequent vorangetrieben. Der Zeitpunkt für eine Fusion ist günstig, da der jetzige Aargauer Regionalleiter, Kurt Emmenegger, schon bald in den Ruhestand geht. Zudem ist der Aargau mit seinen rund 7000 Mitgliedern eine eher kleine Region – für StrategInnen in der Unia-Zentrale in Bern zu klein. Die nationale Geschäftsleitung erachtet 15 000 Mitglieder als kritische Grösse für eine schlagkräftige Unia-Sektion. Aus der Zusammenlegung mit Basel, das rund 12 000 Mitglieder vereint, könnte eine starke Sektion Nordwestschweiz hervorgehen, die wesentlich mehr Einfluss hätte als zwei kleine, autonom agierende Sektionen.

Eine Fusion in diesem Sinne gelang der Unia bereits einmal, als die beiden Regionen Zürich und Schaffhausen zur Sektion Zürich-Schaffhausen vereinigt wurden. Heute ist die Sektion mit 29 000 Mitgliedern die grösste und wohl bekannteste Unia-Sektion.

Die starke Figur hinter den Fusionsbestrebungen sei Nico Lutz aus der nationalen Geschäftsleitung, wie mehrere aktive und ehemalige Unia-Mitglieder sagen. Lutz ist nicht nur für die Sektionen in Basel und im Aargau verantwortlich, sondern auch für die bereits fusionierte Sektion Zürich-Schaffhausen, und er war eine zentrale Figur in der Affäre um Roman Burger. Lutz wird als strategisch und zurückhaltend beschrieben, er operiere im Hintergrund. Erst wenn es zum Konflikt komme, betrete er die Bühne – dann allerdings umso heftiger. So soll es sich nun auch in den vergangenen Wochen im Aargau abgespielt haben, bis es schliesslich Mitte März zur Eskalation kam, bei der sich bizarre Szenen abspielten, wie man sie in einer Gewerkschaft nicht vermuten würde.

Kündigungen im Viertelstundentakt

Bereits seit längerem wünscht sich die übrig gebliebene Belegschaft in Aarau eine Aussprache, um die in den letzten zwei Jahren angestauten Probleme aus der Welt zu schaffen. Dabei geht es offenbar nicht nur um die Fusion, sondern auch um den generellen Umgang mit dem Personal und die Verbesserung des schlechten Betriebsklimas. Die Belegschaft sei allerdings vertröstet worden, weshalb sie Anfang März einen Schritt weiter geht: Sie fordert die Aussprache ultimativ ein – andernfalls lege man die Arbeit nieder. Dabei wendet sie sich nicht nur an die beiden direkten Vorgesetzten Emmenegger und Lutz, sondern auch an die nationale Personalkommission und die Unia-Präsidentin Vania Alleva.

Die Ausweitung des Konflikts auf die nationale Ebene scheint Emmenegger und Lutz missfallen zu haben; es entbrennt in den ersten Märztagen ein Kampf über die Modalitäten der Aussprache. Auf der einen Seite Emmenegger und Lutz, auf der anderen die sechs GewerkschaftssekretärInnen.

Am Dienstag, 14. März, eskaliert die Situation, als die MitarbeiterInnen mit Streik drohen. Emmenegger und Lutz bleiben hart. Eine gemeinsame Aussprache lehnen sie ab, sie ordnen Einzelgespräche an. Als sich die FunktionärInnen weigern, so die Schilderung von Unia-InsiderInnen, stellen sich die beiden links und rechts neben eine langjährige Unia-Sekretärin und fordern sie direkt zum Mitkommen auf. Sie weigert sich. Die beiden Unia-Kader weisen sie darauf hin, es habe Konsequenzen, wenn sie der Weisung nicht folge. Dann wird sie entlassen. Fristlos. Eine Viertelstunde später wiederholt sich das Spiel bei einer weiteren Mitarbeiterin. Nach den beiden Frauen sind die Männer an der Reihe. So geht es weiter, bis alle sechs GewerkschaftssekretärInnen der Unia Aargau fristlos entlassen sind. Dann werden Computer- und Mailzugänge gesperrt, Lutz und Emmenegger fordern die GewerkschafterInnen auf, das Gebäude zu verlassen.

Die Kündigungen währen allerdings nicht lange. Im Laufe des Dienstagnachmittags füllt sich das Büro: Solidarische Vertrauensleute und Vorstandsmitglieder bis hin zur obersten Unia-Führungsriege aus Bern reisen nach Aarau. Später ist von rund zwei Dutzend Personen die Rede, die sich ins Unia-Büro begeben – teilweise, um sich mit den Entlassenen solidarisch zu zeigen, teilweise, um den Konflikt zu schlichten. Auf Druck von oben und unten müssen Lutz und Emmenegger die Kündigungen noch am gleichen Abend widerrufen. Am nächsten Tag nehmen die zwischenzeitlich Entlassenen die Arbeit wieder auf. Nun soll eine Mediation die Wogen wieder glätten. Doch der Schaden ist angerichtet.

Unia-Regionalleiter Kurt Emmenegger wollte zu laufenden internen Diskussionen nicht Stellung nehmen, wies aber darauf hin, dass die Darstellung der WOZ nicht korrekt sei. «Die Arbeitnehmerrechte der Unia-Mitarbeitenden sowie die Mitwirkungsrechte sind vollumfänglich gewährleistet. Letzte Woche haben wir gemeinsam mit den Mitarbeitenden einvernehmlich das weitere Vorgehen geklärt. Wir möchten zudem festhalten, dass die Dienstleistungen für die Unia-Mitglieder zu jedem Zeitpunkt gewährleistet waren.»

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