Nr. 15/2017 vom 13.04.2017

«Dieses Gesetz ist ein historischer Schritt»

Als weltweit erstes Land verbietet El Salvador den Abbau von Metallen. Umweltministerin Lina Pohl erklärt, wie es dazu gekommen ist.

Interview: Toni Keppeler, San Salvador

Ein ehemaliger Bischof wusste, was Zyanid für den Wasserhaushalt bedeutet: Von der katholischen Kirche organisierte Anti-Minen-Demo in San Salvador. Foto: Jose Cabezas, Reuters

WOZ: Frau Pohl, Ende März hat El Salvador den Abbau von Metallen – also von Gold, Silber oder Eisenerz – gesetzlich verboten. Wie war es möglich, dieses Gesetz durch ein Parlament zu bringen, das von wirtschaftsfreundlichen Parteien dominiert wird?
Lina Pohl: Es sind verschiedene Faktoren glücklich zusammengekommen. Der wichtigste ist sicher eine starke und kämpferische Umweltbewegung. Dazu kam eine klare Stellungnahme der katholischen Kirche gegen den Abbau von Metallen. Das hat mit einem früheren Erzbischof zu tun, der zufällig auch ausgebildeter Chemieingenieur war. Er wusste, was der Einsatz von Zyanid für den Wasserhaushalt dieses Landes bedeutet. Und schliesslich hat die wirtschaftliche Elite des Landes keinerlei Interesse am Bergbau. Das war immer eine Sache internationaler Konzerne.

Schon in den vergangenen zehn Jahren hat keine Regierung mehr eine Lizenz zum Öffnen neuer Minen erteilt. Faktisch gab es also bereits ein Verbot. Was bringt das Gesetz darüber hinaus?
Bislang haben wir ohne gesetzliche Grundlage gehandelt. Es gab nur ein Moratorium, das die bürokratischen Prozesse zum Öffnen neuer Minen auf Eis gelegt hat. Wir haben das mit Rücksicht auf ein laufendes Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gemacht. Wir wollten einem Urteil nicht mit Gesetzen vorgreifen.

Die kanadische Bergbaufirma Pacific Rim, die inzwischen dem kanadisch-australischen Konzern Oceana Gold gehört, hatte El Salvador auf hundert Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt. Sie hatte im Norden des Landes Goldlager erforscht und dann keine Genehmigung für eine Mine erhalten. El Salvador hat dieses Verfahren Anfang des Jahres gewonnen. Fürchten Sie nun weitere Klagen?
Nachdem wir das Verfahren gegen Oceana Gold gewonnen haben, glaube ich nicht, dass ein weiterer Konzern grosse Lust darauf hat, uns zu verklagen.

Lina Pohl, ­Umweltministerin.

In den Auseinandersetzungen um das Minenprojekt von Oceana Gold sind vier Umweltschützer ermordet worden. Sind diese Morde aufgeklärt?
Es liegt auf der Hand, da einen Zusammenhang mit Oceana Gold zu vermuten. Aber die Ermittlungen sind im Sand verlaufen. Es wurde nie jemand angeklagt.

Sie werden nicht nur keine Lizenzen erteilen, sondern auch existierende Minen zumachen?
So ist es. Das Gesetz gibt dafür zwei Jahre Zeit. Wir haben fünfzehn Minen in El Salvador, die zwar alle erschöpft, aber noch nicht geschlossen und versiegelt sind. Das muss jetzt passieren. Daneben gibt es unzählige aufgegebene Minen, in denen arme Leute weiterarbeiten. Ohne jegliche Kontrolle graben sie Stollen und setzen dabei viel Dynamit und Quecksilber ein. In niedrigen Stollen arbeiten viele Kinder. Es gilt nun, diesen Leuten ein alternatives Einkommen anzubieten.

Warum behandelt das Gesetz nur Metalle und lässt zum Beispiel Kohlebergbau zu? Auch der Abbau von Kohle ist ja nicht eben umweltfreundlich.
Wir haben uns unter der Vorgängerregierung darum bemüht, die Energiegewinnung aus Kohle zu verbieten. Wir sind damit gescheitert. Jetzt konnten wir das Verbot des Abbaus von Metallen erreichen. Das wollten wir nicht gefährden. Deshalb haben wir das Thema Kohle ausgespart. Aber natürlich müsste man auch den Kohlebergbau verbieten.

Das Gesetz ist dennoch einzigartig. Glauben Sie, dass Ihnen andere Länder folgen werden?
Das Gesetz ist ein historischer Schritt. Und das in einem Land mit riesigen Finanzproblemen. Wir stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bergbau könnte Geld in die Staatskasse bringen. Ob uns andere Länder folgen werden, weiss ich nicht. Jeder muss für sich entscheiden. Befreundete Länder wie Bolivien, Ecuador oder Chile setzen weiterhin auf den Bergbau. Es steht uns nicht zu, deren Entscheidungen zu kritisieren. Aber wir wollen einen Kongress veranstalten, bei dem wir von unseren Erfahrungen berichten und andere ermuntern können, uns zu folgen.

Ein wesentliches Argument für das Bergbauverbot war die Tatsache, dass neunzig Prozent der Flüsse El Salvadors verseucht sind und das Trinkwasser knapp zu werden droht. Daran ist nicht nur der Bergbau schuld – auch die Landwirtschaft mit ihren Pestiziden, die Industrie, die Abwässer ungeklärt in Flüsse leitet, und nicht zuletzt die Haushalte. Es gibt keine einzige funktionierende Kläranlage in El Salvador.
Dieses Problem könnte ganz einfach gelöst werden: Kläranlagen für die gesamten Abwässer des Landes kosten so viel wie zwei Autobahnbrücken. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Autobahnbrücken gebaut. Die Regierung setzt einfach andere Prioritäten.

Lina Pohl ist seit 2014 Umweltministerin von El Salvador. Vorher war sie fünf Jahre lang Vizeministerin im Umweltministerium.

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