Nr. 25/2017 vom 22.06.2017

Wieso Burkhalter fehlen wird

Von Markus Spörndli

Nein, Didier Burkhalter ist kein Linker. Aber der FDP-Bundesrat ist ein echter Liberaler. Bis zu seinem Rücktritt Ende Oktober wird sich der Aussenminister noch für eine humanistische Aussenpolitik einsetzen – gegen den Widerstand der bürgerlichen Bundesratsmehrheit, gegen den Widerstand seiner vermeintlich liberalen Partei. Danach droht die schweizerische Aussenpolitik wieder im kleinbürgerlichen Mief zu versinken.

Didier Burkhalter führte das Werk seiner Vorgängerin Micheline Calmy-Rey nahtlos fort. Die frühere SP-Aussenministerin hatte nämlich selbst nicht zum Ziel, eine sozialistische Internationale aufzubauen, sondern die Aussenpolitik in den Dienst eines globalen politischen Liberalismus zu stellen: Dazu gehören die Menschenrechte, die Friedensförderung, die Freiheit und wirtschaftliche Ermächtigung unterdrückter beziehungsweise armer Menschen, aber auch der Multilateralismus, der die globale Herrschaft der Grossmächte beschränkt.

Manches, was Calmy-Rey ab 2003 anriss, wurde in Burkhalters Amtszeit erfolgreich zum Abschluss gebracht. Der Plan für den historischen «Atomdeal» mit dem Iran zum Beispiel. Oder die Aushandlung des Friedensvertrags in Kolumbien. Oder eine verbesserte Gesetzgebung zur Rückführung von in der Schweiz gelagerten Potentatengeldern. Und, nicht zu unterschätzen, eine Reform des Uno-Sicherheitsrats, die die Entscheidungen des mächtigsten Uno-Gremiums transparenter und etwas demokratischer machte.

So wurde die Schweizer Aussenpolitik trotz konstant bürgerlicher Regierungsmehrheit zu einer der progressivsten der Welt – die Schweiz spielt seither in einer Liga mit Staaten wie Schweden, Norwegen und Kanada. Burkhalters Meisterstück, bei dem er als OSZE-Vorsitzender zwischen Russland und der Ukraine vermittelte, war vielleicht nur auf der Grundlage des Respekts möglich, den sich die Schweiz im Jahrzehnt zuvor auf dem diplomatischen Parkett erarbeitet hatte.

Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström scheute sich nicht, diplomatische Krisen mit Staaten wie Saudi-Arabien oder Israel in Kauf zu nehmen, deren Menschenrechtsverstösse sie anprangerte. Ganz so mutig war Calmy-Rey nie, und Burkhalter schon gar nicht. Erstere hatte für ihre Aussenpolitik nie die gesamte Regierung hinter sich, Letzterer nicht einmal die eigene Partei, die lieber den weiteren Staatsabbau forciert, als die liberale Aussenpolitik ihres Regierungsvertreters zu unterstützen. Als sich der SVP-Finanzminister anschickte, das Budget für die internationale Zusammenarbeit zusammenzustreichen, wehrte sich Burkhalter nicht einmal mit einem Mitbericht. Einige seiner aussenpolitischen Erfolge verschwieg Burkhalter lieber, um keine bürgerliche Kritik zu provozieren.

Obwohl die schwedische – offiziell «feministisch» genannte – Aussenpolitik von der Gesamtregierung getragen wird, ist auch sie nicht ohne Widersprüche, schliesslich gehört Schweden nach wie vor zu den bedeutendsten Waffenexportnationen. In der Schweiz müsste eine kohärente Aussenpolitik neben der Kriegsmaterialausfuhr auch die mächtigen Rohstoff- und Finanzunternehmen im Zaum halten, die von der Schweiz aus massgeblich zu globalen Ungleichheiten beitragen und die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit unterwandern.

Doch selbst ein ideal besetztes Aussenministerium kann da wenig ausrichten, weil es ausser in der Friedensförderung und der internationalen Zusammenarbeit nirgends federführend ist. Jedes Departement, ja fast jedes Bundesamt macht seine eigene kleine Aussenpolitik, ohne dass jemand die Übersicht hat, geschweige denn für Kohärenz sorgen könnte. Das Chaos in der Europapolitik hat mehr mit dieser strukturellen Schwäche zu tun als mit der persönlichen Schwäche des gerade zuständigen Aussenministers.

Mit dem Rechtsruck von FDP und CVP könnte höchstens noch einE VertreterIn der SP das Erbe von Micheline Calmy-Rey und Didier Burkhalter weiterführen. Das Interesse der sozialdemokratischen Parteiführung hält sich allerdings in Grenzen, weil sie besonders im Innenministerium viel mehr ausrichten kann. So naht nun also, nach knapp fünfzehn Jahren, tatsächlich das Ende der liberalen, beinahe progressiven Phase der schweizerischen Aussenpolitik.

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