Nr. 25/2017 vom 22.06.2017

Rechter als die eigenen WählerInnen

Martin Bäumle tritt zehn Jahre nach der Gründung der Grünliberalen Partei auf August als Parteichef ab. Die Partei will sich nun einen progressiveren Anstrich geben. Ihr Wohlfühlprogramm zieht vor allem bei urbanen, gut ausgebildeten Jungen.

Von Sarah Schmalz

Ein bisschen erinnert das «GLP-Lab» im Berner Impact Hub an ein Motivationsseminar. «Geil!», ruft der Moderator und klatscht laut in die Hände. Der Typ am Flipchart steckt zufrieden den Deckel auf den Stift. Oben auf seinem Blatt steht «Staatliche Regulierungen» – darunter sind Vorteile und Nachteile skizziert, die diese mit sich brächten. «Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit» ist etwa auf der Minusseite zu lesen, «Bessere ökologische Standards» auf der Plusseite. Willkommen bei der Grünliberalen Partei.

Die GLP feiert Anfang Juli ihr zehnjähriges Bestehen. Und das ist nicht der einzige Grund, warum man sich derzeit mit der Partei auseinandersetzen muss: Pünktlich zum Jubiläum hat Martin Bäumle seinen Rücktritt auf August bekannt gegeben. Unter dem dominanten Parteichef hatte die GLP zum Höhenflug angesetzt. Und landete bei den Parlamentswahlen 2015 wieder auf dem Boden der Tatsachen: Die Partei verlor fünf Nationalratssitze.

Politologe Werner Seitz sagt: «Das Label ‹grünliberal› klang für viele erst einmal sympathisch. Die beiden Begriffe stossen bei einem weiten Teil der Bevölkerung auf Zustimmung. Zudem hatte sich 1999 der sozialliberale Landesring der Unabhängigen gerade aufgelöst. Und die FDP machte keinerlei Anstalten, ihren früheren Umweltflügel wiederzubeleben. Doch die GLP ist bis heute vor allem eins: programmatisch und bündnispolitisch unscharf.»

«Politlab» für Junge und Gebildete

Ein Parteiprogramm haben die Grünliberalen erst seit 2014: acht Seiten, zwanzig Kapitel. Die Partei plädiert darin für einen schlanken Staat, der sich auf seine «Kernaufgaben konzentrieren muss». «Pragmatisch» gibt sich die GLP auch in der Migrationsfrage, wo sie den bei Mitte-Rechts beliebten «Wir müssen auch etwas einfordern»-Standpunkt vertritt. Die Öffnung gegenüber Europa befürwortet die Partei aus einem wirtschaftsliberalen Standpunkt heraus. Progressiv tritt sie bei gesellschaftlichen Fragen wie der Gleichstellung von Homosexuellen und der Legalisierung von Cannabis auf. Die grüne Wende will die GLP mit Anreizen und neuen Technologien schaffen.

Die GLP-WählerInnen sind gemäss einer aktuellen Selects-Wählerstudie urban, überdurchschnittlich jung und gebildet. Genau dieses Segment will die Partei mit dem neuen «Politlab» noch stärker abholen. Abgekupfert hat die GLP das Konzept bei der liberalen österreichischen Partei Neos – das Projekt soll als Ideenlabor für «progressiv-liberale» Ideen dienen und neue WählerInnen an die Partei binden.

Im Impact Hub Bern treffen sich an diesem warmen Frühsommerabend vor allem junge Parteimitglieder, aber auch Vertreter der liberalen Operation Libero und des Thinktanks Foraus sind da. Das Thema: Globalisierung. Man trägt schnittige Hemden zu braven Frisuren. Und ist sich vor allem in einem einig: dass das Links-rechts-Schema veraltet sei. Lieber spricht man hier von Sachorientiertheit. Von Fortschritt. Anwesend ist auch Gabriela Blatter, 33-jährig und seit kurzem Präsidentin der Stadtberner GLP. Früher, sagt sie, habe sie die SP gewählt. Wie vielen Bekannten sei ihr aber aufgegangen: «Die Linken können nicht rechnen.» Die Rechten wiederum, sagt Blatter, seien gesellschaftspolitisch nicht auf ihrer Linie «An den Grünliberalen hat mir gleich gefallen, dass die Partei beides vereint. Eine vernünftige Finanzpolitik, die der nächsten Generation keine Schulden hinterlässt, sowie gesellschaftsliberale und ökologisch progressive Forderungen.»

Ein bisschen erinnert das alles an Emmanuel Macron, der in Frankreich mit seiner Bewegung «En Marche!» die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt hat und für eine Fokussierung auf Identitätspolitik steht, die Verteilungsfragen aussen vor lässt.

Auf Macron angesprochen, lacht Blatter. Wie Macron wolle auch die GLP den Kapitalismus nicht überwinden, sagt sie. «Sein Erfolg zeigt, dass zentristische Bewegungen durchaus eine Antwort sein können auf den grassierenden Populismus. Hier herrschen jedoch komplett andere politische Verhältnisse als in Frankreich, wo die Enttäuschung über die etablierten Parteien riesig war. Deshalb glaube ich nicht, dass sein Erfolg die Schweizer Mitte beflügeln wird.»

Der alte Konflikt

Die GLP will sich nach Bäumles Rücktritt einen progressiveren Anstrich geben. Und keine wäre dazu wohl besser geeignet als Kathrin Bertschy. Die Berner Nationalrätin ist hochintelligent, sachpolitisch versiert, durchsetzungsfähig – sie hat im Parlament den Vorstoss für die «Ehe für alle» eingebracht und spricht sich im Gegensatz zu SP-Parteipräsident Levrat für die Rasa-Initiative aus, die den Zuwanderungsartikel der «Masseneinwanderungsinitiative» wieder aus der Verfassung streichen will. Am GLP-Fraktionsausflug zu den Büros von Google Schweiz wird die 37-Jährige von JournalistInnen belagert. Die Frage, ob sie sich das PräsidentInnenamt vorstellen könne, beantwortet sie immer gleich: «Ja, ich kann mir das vorstellen. Wir werden sehen …»

Das Erbe wäre kein leichtes. Ihren bisher grössten Erfolg feierten die Grünliberalen bei den Parlamentswahlen 2011: Gerade einmal vier Jahre alt, erhöhte die Partei damals ihren WählerInnenanteil von 1,4 auf 5,5 Prozent und gewann neun Nationalratssitze dazu.

Doch wie war es überhaupt zur Parteigründung gekommen? Vorausgegangen war ein Zwist innerhalb der Grünen des Kantons Zürich. Bäumle, bis 2004 Kopräsident der Kantonalpartei, trug seit längerem einen Konflikt mit dem linken Parteiflügel um die NationalrätInnen Daniel Vischer und Ruth Genner aus. Die Situation eskalierte in der Abwahl des kantonalen Parteipräsidiums. Kurz darauf spaltete sich eine Gruppe von rund sechzig bis achtzig Mitgliedern um Martin Bäumle und Verena Diener von der Grünen Partei Zürich ab und gründete die Grünliberalen Zürich (GliZ). 2007 schlossen sich die Grünliberalen aus Zürich mit den St. Galler Grünliberalen zusammen und gründeten eine nationale Partei. Abspaltungen gab es in keinen weiteren Kantonen. In verschiedenen, vorwiegend Deutschschweizer Kantonen entstanden jedoch neue GLP-Sektionen, gegründet vorwiegend von politischen NeueinsteigerInnen, viele von ihnen UnternehmerInnen mit klar wirtschaftsliberalem Profil.

Das überrascht nicht: Mit der Abspaltung der Grünliberalen brach in Zürich und St. Gallen ein Konflikt auf, der eigentlich überwunden war: jener zwischen den sogenannten Gurkengrünen (mit einem rechteren Kurs) und den linken Melonengrünen. Seitz sagt: «Der dezidiert linke Kurs der Melonengrünen, die in den neunziger Jahren zur GPS gestossen waren, hatte den Grünen neuen Schwung gegeben. Und die Erfolge der links-grünen Bewegung in der Schweiz und ganz Europa gaben der Grünen Partei recht.»

Der GLP-Erfolg bei den Wahlen 2011 war nicht nur der politischen Grosswetterlage zu verdanken (etwa der Anbiederung der FDP an die SVP und einer zunehmenden Polarisierung, die bei vielen WählerInnen den Wunsch nach einer neuen Mitte weckte), sondern auch simplem strategischem Geschick. Parteipräsident Martin Bäumle, bekannt als penibler Rechner, ging vor den Wahlen mit allen möglichen Parteien Listenverbindungen ein – und handelte sich damit den Vorwurf ein, für den Machtzugewinn vor keiner Koalition zurückzuschrecken. So paktierte die Partei etwa mit der gesellschaftskonservativen EVP. Die Strategie ging auf: Nach den Wahlen stellte die junge Partei mit zwölf Nationalrats- und einem Ständeratssitz die sechstgrösste Parlamentsfraktion.

Bei den Parlamentswahlen 2015 musste die GLP einen Verlust von 0,8 Prozent der WählerInnenstimmen hinnehmen. Er wirkte sich überproportional aus: Die GLP politisiert seit 2015 mit nur mehr sieben NationalrätInnen, den Ständeratssitz der zurücktretenden Verena Diener konnte die Partei nicht verteidigen. Der innergrüne Konflikt setzte sich im Parlament fort. Auf Annäherungsversuche folgte jeweils postwendend die Distanzierung.

Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Partei, sagt: «Wir arbeiten mit den Grünliberalen zusammen wie mit jeder anderen Partei auch. Aber es gibt frappante Differenzen – nicht nur in der Finanz- und Sozialpolitik, wo die Grünliberalen gegen alle Vorlagen votieren, die die Umverteilung von unten nach oben rückgängig machen wollen oder die am Standort- und Steuerdumping rütteln.» Auch bei ökologischen Themen, sagt Rytz, seien die Übereinstimmungen mit den Grünliberalen nur punktuell: «Wir haben etwa gemeinsam für den Atomausstieg gekämpft, für die Energiestrategie und für das Raumplanungsgesetz. Keine Unterstützung gab es von der GLP aber im Kanton Zürich für die Kulturlandinitiative oder national für die Zweitwohnungsinitiative.» Rytz unterstellt der GLP deshalb Mutlosigkeit: Die GLP mache eine Politik mit dem Massstab, sagt sie. «Sie ist immer darauf bedacht, ihren wirtschaftsliberalen Flügel nicht vor den Kopf zu stossen. Da wird dann mit Excel-Tabellen berechnet, wo man mit seinen Positionen auf dem Links-rechts-Strahl landet. Entsprechend verhält sich die Partei in inhaltlichen Fragen.»

Im Parlament falle die GLP durch wechselnde Positionen auf, sagt Rytz. Damit mache sich die Partei keine Freunde. «Gemeinsam mit der FDP und der SVP bekämpfte die GLP bei der Altersreform lautstark den Kompromiss ihrer eigenen Ständerätin. Am Schluss haben Fraktion und Delegiertenversammlung, dann doch die Ja-Parole beschlossen. Das Verhalten der GLP ist wenig vorhersehbar und die Partei damit als politischer Partner eher unzuverlässig.»

Auf einen längst fahrenden Zug

Auch die «Progressivitäts»-Rhetorik der GLP hinterfragt Rytz: «Kathrin Bertschy fordert etwa den Wehrdienst für Frauen – soll das progressiv sein? Das ist doch Etikettenschwindel!» Bei der Gleichstellung der Homosexuellen springe die GLP auf einen längst fahrenden Zug auf. «Die Grünen setzen sich seit über zwanzig Jahren für die ‹Ehe für alle› inklusive des Adoptionsrechts ein. Auch bei der Cannabislegalisierung oder dem Stimmrechtsalter sechzehn sind andere Parteien bereits dran. Wirklich neue progressive Forderungen, etwa nach einer Demokratisierung der Arbeit, kommen von links.»

Wie weit rechts die GLP in vielen Belangen politisiert, zeigt eine Auswertung der Abstimmungsempfehlungen, die Seitz in den Jahren 2008 bis 2011 vorgenommen hat. Nur 2 von 24 Mal stieg die GLP in dieser Zeit mit den Linken gegen den bürgerlichen Block in den Abstimmungskampf: bei der Volksinitiative zur Einführung eines Tierschutzanwalts und bei der Waffeninitiative. Am häufigsten votierte sie mit dem bürgerlichen Mitteblock aus CVP, FDP und BDP, bei Wirtschafts- und Finanzvorlagen gar mit der SVP. Seit die Grünliberalen im Parlament sitzen, haben sie sich etwa für die Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen, für die Unternehmenssteuerreformen II und III, für das Nachrichtendienstgesetz, gegen die Erbschaftssteuer und für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Mit den Linken stimmt die GLP häufig in Energie- und Verkehrsfragen, wobei sich die SP leicht grüner positioniert als die GLP.

Diese Ausrichtung korrespondiert jedoch nicht mit dem WählerInnensegment der Partei. Während die GLP nach ihrer Gründung vor allem in der Mitte Stimmen holte (namentlich bei abtrünnigen FDP- und CVP-WählerInnen), scheint inzwischen eine Verschiebung stattgefunden zu haben: Eine Mehrheit der ermittelten GLP-WählerInnen ordnete sich selbst links der Mitte ein. Seitz: «Die ökologische und gesellschaftspolitische Positionierung der GLP strahlt auf die Wählerschaft offenbar stärker aus als die rechte Finanz- und Wirtschaftspolitik.» Ob sie unter neuer Führung auch zu neuen Höhenflügen ansetzen kann, bleibt fraglich: Bei den kantonalen Wahlen seit 2015 hat die GLP überwiegend verloren. Für die insgesamt positive Bilanz sorgten Sitzgewinne in Schwyz und Schaffhausen. Wobei die Partei in Schaffhausen von der Dynamik einer Neugründung profitierte.

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