Korruption in Südafrika: Eine Familie nimmt den Staat in Geiselhaft

Nr. 26 –

Täglich kommen neue Details über die Machenschaften von Jacob Zuma ans Licht. Doch der Präsident klebt auf seinem Stuhl – während das Land in der Krise versinkt und eine Familie aus Indien kassiert.

SüdafrikanerInnen sollten fürs Zeitunglesen Schmerzensgeld erhalten. Kein Tag, an dem die Blätter nicht mit neuen Einzelheiten über die Machenschaften des Staats- und Parteichefs Jacob Zuma aufwarten. Über dessen korrupte Beziehungen zu einer indischen Einwandererfamilie, den Guptas, ist in immer atemberaubenderen Details zu lesen. Kürzlich fielen JournalistInnen rund 200 000 E-Mails aus dem Dunstkreis der Guptas in die Hände, die nun peu à peu veröffentlicht werden: Sie protokollieren die Metamorphose von Nelson Mandelas «Regenbogennation» zur Bananenrepublik Jacob Zumas. Manche reden sogar von einem «Mafiastaat».

Wie es so schnell so weit kommen konnte, ist die in Südafrika derzeit am zweithäufigsten gestellte Frage. Die häufigste: warum Präsident Zuma trotz allem noch im Sattel sitzt. Selbst innerhalb des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) wird seit Monaten der Rücktritt des Champions der Skandale gefordert. Doch der Präsident hält sich trotzig im Amt, und die Guptas sind noch immer im Land. Ende des Jahres, wenn der ANC eine neue Führung wählt, könnte für Zuma allerdings die Stunde schlagen. Dann entscheidet sich, ob der 75-Jährige von seiner zweiten Frau, Nkosazana Dlamini Zuma, abgelöst und so vor dem Schlimmsten bewahrt wird – oder ob er womöglich sogar hinter Gittern landet. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wünscht Letzteres.

Skrupellose Glücksritter aus Indien

Zumas Freundschaft mit den Guptas reicht Jahre zurück. Die drei Brüder Ajay, Atul und Tony waren nach der südafrikanischen Wende 1994 aus dem nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh ans Kap der Guten Hoffnung gekommen.Sie witterten die Chance, die ein im Umbruch befindlicher Staat skrupellosen Geschäftsleuten bietet. Geschickt robbten sie sich in den Schoss der neuen Regierungspartei: Ajay Gupta zählte bereits zum Beraterkreis des Präsidenten Thabo Mbeki.

So richtig fing die Abzocke aber erst unter dessen Nachfolger an. Den Ruf der Käuflichkeit hatte sich Zuma schon vor seiner Präsidentschaft bei Waffengeschäften erworben: Nur knapp entging er damals einer Anklage wegen Korruption in über 700 Fällen. Als Präsident liess er sich eine Privatvilla aus Steuergeldern mitfinanzieren. Und als die Guptas dem notorisch klammen Polygamisten – zu versorgen sind immerhin 4 Frauen und 22 Kinder – eine dauerhafte Geldquelle versprachen, griff er zu. Sein Sohn Duduzane wurde an zentraler Stelle im wachsenden Geschäftsimperium der Guptas installiert und erhielt eine Luxusvilla in Dubai, in die er sich im Notfall – auch mit dem Vater – zurückziehen kann.

Das Geschäftsmodell der Guptas ist simpel. Ihre Verbindung zum Präsidenten stellt sicher, dass sie vom Staat und dessen Monopolunternehmen Aufträge zugeschustert bekommen, für die sie zuweilen nicht einmal Leistungen erbringen müssen. So reichte ihr Draht zu Zuma aus, um einem chinesischen Eisenbahnbauer 360 Millionen Dollar an «Beratungsgeld» abzuknöpfen. Im Gegenzug bekam China South Rail den Zuschlag für die Lieferung von 554 Lokomotiven. Eigentlich ein Fall für die Justiz – wenn Zuma nicht längst dafür gesorgt hätte, dass ihm von der Staatsanwaltschaft keine Gefahr mehr droht. Er setzte einen Erfüllungsgehilfen auf den Stuhl des Anklägers, der zwar Ermittlungen gegen einen dem Präsidenten unliebsamen Finanzminister aufnahm, aber alle Ermittlungen gegen seinen bis zum Hals im Korruptionssumpf steckenden Meister verhindert.

Selbst der Geheimdienst ist willfährig

Auch ohne Ermittlungen steht fest: Die «Zuptas», wie die aus mehreren Dutzend Geschäftsleuten und PolitikerInnen bestehende Clique im Volksmund genannt wird, sicherten sich Schlüsselpositionen in Staatsunternehmen. Selbst Ministerjobs wurden in der Johannesburger Gupta-Villa vergeben. Die Guptas verfügen über genügend Ressourcen, um den Schweizer Weltkonzern Glencore zum Verkauf einer Kohlemine zu zwingen, und stehen hinter den haarsträubenden Plänen der südafrikanischen Regierung, acht unnötige Atomkraftwerke aus Russland zu erwerben, die eine Billion Rand (rund 75 Milliarden Franken) kosten würden. Mittlerweile werden Gesetze den Bedürfnissen der Gupta-Familie geradezu auf den Leib geschneidert, und um in den Besitz vertraulicher Daten zu gelangen, können die Guptas sogar auf die Hilfe des Geheimdiensts zählen.

Längst ist am Kap von «state capture», der Geiselnahme des Staates, die Rede. Derweil versinkt das Land immer tiefer in der Krise: Schon zum zweiten Mal seit Zumas Amtsantritt ist Südafrika in eine Rezession geschlittert, die Arbeitslosenrate nähert sich den dreissig Prozent, Ratingagenturen haben dem Land «Ramschstatus» verpasst. Ein Teil der Regierungspartei versucht unter Führung des Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa, dagegen anzusteuern – doch dass der Flügel der Aufrechten mehrheitsfähig wird, ist nicht abzusehen. In Kürze wird das Parlament über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Jacob Zuma abstimmen. Doch schon heute steht fest, dass die ANC-Fraktion ihm im Namen der Einheit und des Erhalts der einst ehrenwerten Organisation einmal mehr ihr Vertrauen aussprechen wird.