99-Prozent-Initiative: Vor der Juso liegt noch viel Arbeit

Nr. 17 –

Im letzten Herbst lancierte die Juso ihre 99-Prozent-Initiative mit einer gewohnt provokanten Inszenierung. Doch seither ist es ruhig geworden. Hat die erfolgsverwöhnte Jungpartei aufs falsche Thema gesetzt?

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Eigentlich lief alles rund, als die Juso im letzten Oktober ihre 99-Prozent-Initiative lancierte. Eine Gruppe von Juso-AktivistInnen löste damals medienwirksam einen Polizeieinsatz aus, nachdem sie das Haus von SVP-Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher in der Zürcher Goldküstengemeinde Meilen belagert hatte. Wenig später sprach sich die Mutterpartei SP an ihrer Delegiertenversammlung dafür aus, die Juso zu unterstützen. Parteipräsident Christian Levrat sitzt nun sogar im Initiativkomitee.

Auch die GegnerInnen machten artig mit: Economiesuisse sprach sichtlich genervt von einer «absurden Idee» und «reiner Willkür», die dem «Standort Schweiz schadet», ein Wirtschaftsprofessor bezeichnete die Initiative als «radikal» und die Grundidee als «Denkfehler», während die NZZ schon im ersten Satz zur Lancierung der Initiative beim Sozialismus landete.

Zahlreiche Medienberichte, Support der Mutterpartei und schäumende GegnerInnen: Der Start der Initiative war geglückt. Doch seither ist das Anliegen praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Auch die WOZ hat bisher kaum eine Zeile darüber verloren. Wieso eigentlich? Schliesslich geht es um ein linkes Kernanliegen: die Umverteilung von oben nach unten.

Trotzdem auf Kurs

Ein Problem ist sicherlich: Es geht um Steuern – ein Thema, das viele als Ärgernis empfinden, oder sie schalten angesichts der Komplexität auf Durchzug. Auch der Mechanismus der 99-Prozent-Initiative lässt sich nicht in einem prägnanten Halbsatz erklären, im Kern geht es jedoch darum, Einkommen aus Kapital höher zu besteuern als Einkommen aus Arbeit. Heute ist das Gegenteil der Fall.

Konkret fordert die Juso-Initiative, dass Kapitaleinkommen künftig zu 150 Prozent besteuert werden sollen. Wenn also die Einkünfte einer Person aus Dividenden, Mieteinnahmen oder Zinsen bei einer Million Franken liegen, würde ihr steuerbares Kapitaleinkommen neu eineinhalb Millionen Franken betragen.

Diese höhere Besteuerung von Kapital soll gemäss InitiantInnen erst ab einem Freibetrag von 100 000 Franken gelten. Diese Hürde würde dafür sorgen, dass Kleinsparer oder einfache Hausbesitzerinnen von der neuen Besteuerung nicht betroffen wären. Anders als die wirklich Vermögenden in diesem Land.

Die steuerlichen Mehreinnahmen – die InitiantInnen rechnen mit fünf bis zehn Milliarden Franken im Jahr – sollen dazu dienen, Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen zu ermöglichen oder tiefe und mittlere Löhne zu entlasten. «Durch die Initiative bezahlt das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr Steuern», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. «Die anderen 99 Prozent profitieren.»

Funiciello sagt auch, die Initiative sei bisher noch nicht sehr präsent in der Öffentlichkeit. «Zudem ist es während der Wintermonate immer etwas schwieriger, die Leute auf die Strasse zu bringen, um Unterschriften zu sammeln. Aber wir sind auf Kurs», so Funiciello. Noch bleibe ein Jahr, um die benötigten Unterschriften zusammenzubringen, und die Reaktionen beim Unterschriftensammeln stimmten sie positiv: «Ich war letztes Wochenende in der Stadt Luzern auf der Strasse. Die Leute dort haben genug von den vielen Sparrunden und Abbaumassnahmen der letzten Jahre, die der bürgerlich dominierte Politikbetrieb durchgesetzt hat. Sie waren empfänglich für die Kernthemen ‹Rückverteilung› und ‹Besteuerung von Kapital statt Arbeit›.» Sobald die Leute stehen bleiben und sich auf ein Gespräch einlassen, unterschreiben die meisten.

Ein schwieriger Vergleich

Vielleicht ist es auch der Schatten der 1 : 12-Initiative, der den Eindruck erweckt, dass die aktuelle Juso-Initiative nicht wirklich zündet. Mit dem damaligen Anliegen, die Ungleichheit der Löhne innerhalb eines Unternehmens einzuschränken, traf die 1 : 12-Initiative einen Nerv. «Die Manager, die einst als Leistungselite einen Bonus hatten, standen nach der Finanzkrise mit ihren abgehobenen Boni medial stark im Vordergrund», sagt der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder, der die 99-Prozent-Initiative offiziell unterstützt. Im Vergleich zu damals stünden die EigentümerInnen und Vermögenden, auf die die Initiative abziele, viel weniger im Fokus der Medien, so Mäder. «Und Arbeit ist nun mal konkreter als Kapital.»

Tamara Funiciello findet den Vergleich mit der 1 : 12-Initiative schwierig. «Einerseits setzt die 99-Prozent-Initiative an einem anderen Punkt an: statt um den Lohn geht es ums Kapital, um Besitz. Sie greift das bestehende System viel grundlegender an.» Andererseits sei die Partei heute an einem anderen Punkt. «Die Juso ist seither stark gewachsen, unsere Sektionen sind viel eigenständiger geworden, die Aktivitäten breiter abgestützt. Es gibt mehrere Projekte, für die man sich voll einsetzt», so Funiciello.

Aber vielleicht empört die SchweizerInnen das Thema einfach nicht so. Die Reichen werden hier in erster Linie bewundert. Jedes Jahr feiert das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» die «300 Reichsten» in einer Hochglanzausgabe. Und als Tamara Funiciello im letzten Herbst das Haus von Martullo-Blocher belagerte, wurde sie auch aus dem eigenen Lager kritisiert: «Sie fragten mich, was das solle. Eine so hart arbeitende Frau sei doch nun wirklich die falsche Gegnerin.»

Nachtrag vom 4. April 2019 : Steuergerechtigkeit: Mit 99 Prozent in die Offensive

Die Juso reichte diese Woche ihre 99-Prozent-Initiative ein, über 134 000 Unterschriften hatte die Partei dafür gesammelt. Sie fordert darin, dass Kapitaleinkommen aus Dividenden, Mieteinnahmen und Zinsen eineinhalbmal so hoch wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Derzeit ist es umgekehrt: Die heutige Dividendenbesteuerung erlaubt Vermögenden, dass sie nur bis zu sechzig Prozent ihres Kapitaleinkommens versteuern müssen, während die arbeitende Mehrheit auf ihren gesamten Lohn Steuern bezahlt. Wird die Initiative angenommen, würden die Mehreinnahmen – so sieht es der Initiativtext vor – an Personen mit kleinem oder mittlerem Einkommen und in soziale Leistungen wie Prämienverbilligungen oder Kinderbetreuung zurückfliessen. Damit KleinsparerInnen nicht betroffen wären, soll die Steuererhöhung erst ab einem Freibetrag von beispielsweise 100 000 Franken gelten.

Der Begriff «Rückverteilung» schien keinen Nerv der Zeit zu treffen, als die Juso ihre 99-Prozent-Initiative lancierte. Die WOZ schrieb noch im April 2018, ein halbes Jahr nach Kampagnenstart fehle das mediale Interesse weitgehend. Der Wind hat gedreht: Der Ruf nach Rückverteilung von oben nach unten und harsche Kritik an Steuersystemen, die grosse Kapitaleinkommen von wenigen Wohlhabenden privilegieren, während die Einkommensschere aufklafft, sind lauter geworden – nicht zuletzt wegen der Proteste der Gilet jaunes in Frankreich oder des Green New Deal, des ökosozialen Programms der US-Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello sagt, die Bürgerlichen gerieten zunehmend in Erklärungsnot, wenn man sie damit konfrontiere, dass 300 Personen in der Schweiz immer reicher würden, während etwa die AHV in Schieflage gerate. «Mit der Initiative gehen wir in die Offensive – das ist dringend nötig in diesem Land», so Funiciello.

Caroline Baur