Asylpolitik: Am Ende der Schweiz

Nr. 2 –

In der Woche vor Weihnachten wollten AktivistInnen vom Solidaritätsnetz Basel (Solinetz) den Asylsuchenden des Bundesasylzentrums in Allschwil BL eine vorweihnachtliche Bescherung vorbeibringen. Die BewohnerInnen selbst durften das Haus zwar verlassen, die AktivistInnen mussten jedoch ausserhalb des Areals bleiben und die Geschenke auf der Wiese ausbreiten. Die schweizweit bekannte Basler Asylaktivistin Anni Lanz konnte die Vollmacht einer im Zentrum untergebrachten Familie vorweisen, die Leiterin des Zentrums akzeptierte diese aber nicht.

Auch die anwesenden JournalistInnen – darunter der Autor dieses Artikels – durften das Haus nicht betreten. Selbst das Gespräch mit den Asylsuchenden wurde durch einen anwesenden Securitas-Mitarbeiter verunmöglicht. «Das ist Privatgelände», sagte er.

Der Privatier, der dieses Gelände besitzt, ist der Staat – und zwar in Gestalt des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das Bundesasylzentrum in Allschwil, ein Gebäude im Pseudochaletstil, ist am Ende der Schweiz gelegen: Es steht am Rand eines Gewerbegebiets, dahinter ist offenes Feld und die französische Grenze. Kaum jemand verirrt sich hierher. Für die rund fünfzig Asylsuchenden wird es die letzte Station in der Schweiz sein: Sie haben das im März letzten Jahres eingeführte Schnellverfahren durchlaufen, ihre Asylgesuche sind abgelehnt, und ihre Ausschaffung steht bevor.

Betrieben wird das «Ausreisezentrum» von der privaten Firma ORS, die Securitas sorgt für die Sicherheit. Am Nachmittag des 19. Dezember heisst das vor allem: Sie behindern die anwesenden AktivistInnen und JournalistInnen und gewährleisten, dass niemand Unbefugtes das Haus betritt.

Selbst im Basler Ausschaffungsknast Bässlergut, wo sie seit Jahren regelmässig Gefangene besucht, werde das Besuchsrecht offener gehandhabt, sagt Anni Lanz. An der Vogesenstrasse in Allschwil, da, wo die Schweiz zu Ende geht, wollen die ORS, die Securitas und auch das SEM niemanden, der ihnen in die Karten schaut oder gar dreinredet.