Agrarpolitik: Nicht nur die Rechten polarisieren
Am Ende der Frühlingssession ging es agrarpolitisch ein bisschen vorwärts: Beide Räte haben dem sogenannten Absenkpfad zugestimmt, der die Risiken von Pestiziden bis 2027 halbieren soll. Zuströmbereiche von Trinkwasserfassungen sollen besser geschützt, die Zulassung von Pestiziden überprüft werden, wenn ihre Abbauprodukte den Grenzwert überschreiten. Auch die Nährstoffverluste beim Düngen will das Parlament reduzieren – heute verschmutzt Ammoniak die Luft und Phosphor das Wasser. Das diesbezügliche Ziel ist allerdings sehr unverbindlich formuliert.
Obwohl die Rechtsbürgerlichen kurz zuvor die ganze agrarpolitische Reformetappe (AP 22+) abgeschossen haben, gibt es also ein bisschen Bewegung. Auch die in der AP 22+ geplante rechtliche Besserstellung von Bäuerinnen wird dank mehrerer Vorstösse wohl bald umgesetzt. Ein Ersatz für die Reform sind solche Teilschritte aber nicht. Im Rahmen der AP 22+ hätten sich wichtige Strukturänderungen angehen lassen: weniger Tiere pro Fläche und damit ein verbindlicher Plan gegen Überdüngung, weniger Direktzahlungen pro Hektare, dafür mehr für umweltgerechte Produktionssysteme.
Über den Deal zwischen dem Bauernverband (SBV) und der FDP – der SBV sagt Nein zur Konzernverantwortung, die FDP hilft dafür, die AP 22+ zu bodigen – wurde viel geschrieben. Die agrarpolitischen Fronten sind so verhärtet wie schon lange nicht mehr. Mitte-Machtpolitiker und SBV-Präsident Markus Ritter tut mittlerweile alles, um der SVP zu beweisen, dass er kein «Grüner» ist. Allerdings haben auch die Umweltverbände ihren Anteil an dieser Polarisierung: Letzten Sommer starteten sie die Kampagne «Agrarlobby stoppen!», gestaltet von der Werbeagentur Feinheit. Die Plakate dazu kamen im Holzhammerstil daher und stellten die Landwirtschaft pauschal als Umweltverschmutzerin hin. Die meisten LandwirtInnen fühlten sich zu Recht als Sündenböcke abgestempelt.
Diese Kampagne hat der AP 22+ kein bisschen geholfen, den aufgeschlossenen Kräften im SBV schon gar nicht. Gestärkt hat sie die agrarpolitischen Betonköpfe in der SVP, die schon immer wussten: Die Umweltorganisationen sind unsere Feinde.
