Im vergangenen Herbst trat der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter eine Kampagne gegen die «ultralinken und verschwenderischen» Städte los. Die Wahrheit darüber komme ans Licht, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtere. Spätestens dann werde sich die städtische Politik als «Irrweg» erweisen.

Die seit langem links regierte Stadt Zürich kann der Banker aus Meilen nicht gemeint haben. Zürich hat eben im siebten Jahr in Folge einen positiven Rechnungsabschluss präsentiert – auch in der nunmehr über zwei Jahre andauernden Coronakrise fliessen die Steuereinnahmen auf dem grössten Banken-, Versicherungs- und Softwareplatz der Schweiz reichlich. 2021 weist Zürich einen Überschuss von 120 Millionen aus, das ist 415,5 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Stadt verfügt mittlerweile über ein Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken.

«Das gibt dringend nötigen Spielraum für die Gestaltung der Zukunft», sagt SP-Gemeinderat und Finanzpolitiker Florian Utz. Hohe Investitionen seien mittelfristig für den Klimaschutz nötig, also für die Erreichung des Netto-null-Ziels. Zudem möchte die SP in den Ausbau der erneuerbaren Energien, den gemeinnützigen Wohnungsbau und in eine aktive städtische Liegenschaftspolitik investieren.

Ob der finanzielle Spielraum für die Städte in der Schweiz auch künftig gewährleistet bleibt, hängt aber auch von etwaigen Steuerreformen auf Bundesebene ab. Sorgen bereitet dem Städteverband die angestossene internationale Unternehmenssteuerreform, die eine Mindestbesteuerung für Konzerne von fünfzehn Prozent anstrebt. Bund und Kantone treffen bereits Vorbereitungen, um die höheren Unternehmenssteuern zugunsten der Konzerne zu kompensieren, um damit angeblich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu erhalten. Daher fürchtet der Städteverband hohe Steuerausfälle, wie dies bereits bei der Unternehmenssteuerreform III der Fall gewesen wäre. Die Vorlage wurde dann in einer Volksabstimmung abgelehnt.