Was weiter geschah: Mindeststeuer: Das Nein wird lauter
Der Widerstand gegen den Umsetzungsplan der OECD-Mindeststeuer, der am 18. Juni an die Urne kommt, wächst: Nachdem am Samstag die SP an ihrem Parteitag die Nein-Parole beschlossen hatte, lehnte am Montag auch die Geschäftsleitung der Grünen die Vorlage ab, wie Nationalrätin Franziska Ryser der WOZ berichtet. Definitiv entscheiden die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung Ende März. Auch die NGO Alliance Sud hat vor einigen Tagen die Nein-Parole verkündet.
Zwar begrüsst die Linke den globalen Mindeststeuersatz für grosse Konzerne, wie er 2021 von rund 140 Regierungen unter der Führung der OECD vereinbart worden ist – auch wenn die beschlossenen 15 Prozent vielen zu wenig weit gehen. Sie verurteilt jedoch die Schweizer Umsetzung der Mindeststeuer, die vor allem die SVP und die FDP letzten Dezember durchgedrückt haben: Das Geld, das die Schweiz zusätzlich einnehmen wird, wenn alle Konzerne mindestens 15 Prozent zahlen, sollen vor allem Steueroasen wie Zug erhalten – die es mittels «Standortförderung» an die Konzerne zurückschleusen wollen.
Mit dem Einwand, dass man als Linke trotz der schlechten Umsetzung nicht gegen eine globale Steuerharmonisierung ankämpfen könne, hatte die SP-Spitze für eine Stimmfreigabe plädiert. Sie unterlag am Parteitag jedoch mit 112 zu 240 Stimmen. Der Luzerner Kantonsrat David Roth rief am Parteitag in Erinnerung, dass die Schweiz nicht über die Mindeststeuer als solche abstimme. Diese ist international längst beschlossen. Zur Abstimmung steht lediglich die Verteilung des Geldes.
Einige bürgerliche Politiker:innen behaupteten auf Twitter trotzdem, die SP wolle Konzerne nicht höher besteuern – der Wahlkampf hat begonnen. Das grösste Problem der Rechten für die Abstimmung im Juni: Während Zug und Basel-Stadt zusammen rund eine Viertelmilliarde Franken kassieren sollen, würde über die Hälfte der Kantone gerade mal einen einstelligen Millionenbetrag erhalten – oder wie der Jura ganz leer ausgehen.
Nachtrag zum Artikel «Die SP und die Mindeststeuer: Stimmfreigabe zur ‹Lex Zug›» in WOZ Nr. 8/23.