Afghanistan: Russische und US-Regierung gemeinsam gegen Taliban: Braver Masud, böse Taliban
«Smarte» US-amerikanische Bomben konnten Lieblingsfeind Bin Laden nicht treffen. Jetzt sollen es «smarte» Sanktionen richten. Am Dienstag verschärfte der Uno-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen die afghanischen Taliban und ihren Gast.
Kabuls Börse befindet sich in den Trümmern am Ufer des Kabul-Flusses, wo einst das Geschäftszentrum der afghanischen Hauptstadt lag, bis Kämpfe zwischen verschiedenen Mudschahedin-Gruppen kaum einen Stein auf dem anderen liessen. Dort wechseln die Geldhändler, in notdürftig wieder hergerichteten Ladenlokalen oder gleich auf einer Matte im Freien, sämtliche Währungen der Welt. Afghanistans Basar, auf dem auch Waren umgeschlagen und Informationen verbreitet werden, funktioniert so gut wie eine westliche Aktienbörse. Auf die Nachricht vor zwei Wochen, dass der Uno-Sicherheitsrat zusätzliche Sanktionen gegen die Taliban verhängen werde, reagierte er prompt: Die Landeswährung Afghani fiel mit 72000 zum US-Dollar auf einen absoluten Tiefpunkt.
In der Folge schossen die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe. Weizenmehl wurde sieben Prozent teurer. Auch Speiseöl und Zucker zogen an. Hingegen sanken die Tagelöhne, zu denen in den städtischen Zentren die meisten Leute arbeiten, im letzten Jahr laut einer Anfang des Monats veröffentlichten Studie des World Food Programme teilweise um mehr als die Hälfte. Im nordafghanischen Mazar-e Scharif verdient ein Afghane umgerechnet 60 Rappen pro Tag auf dem Bau. Und in der Hauptstadt sind laut Uno drei Viertel der 1,78 Millionen Kabulis von auswärtiger Hilfe abhängig.
Bereits seit November 1999 sind Sanktionen der Uno gegen das Regime der Taliban in Kraft. Dadurch soll die Auslieferung des saudischen Millionärs Usama Bin Laden, der unter anderem die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 organisiert habe, erzwungen werden. Die Sanktionen richten sich auch gegen «alle Lager, in denen Terroristen ausgebildet werden». Denn bei den Taliban zu Gast sind auch Kaschmiri und Tschetschenen, Usbeken und Uiguren, Bangladeschi und Filipinos, die sich an den afghanischen Fronten Kampferfahrung holen.
Im Vorfeld der jetzt beschlossenen Verschärfung der Sanktionen war ausdrücklich von «smarten Sanktionen» die Rede. Sie seien, wie der für Südasien zuständige US-Aussenstaatssekretär Karl Inderfurth zu Wochenbeginn erklärte, «massgeschneidert, um zu verhindern, dass dem afghanischen Volk geschadet wird». Das bezieht sich auf die diplomatischen Strafmassnahmen: die Taliban-Büros im Ausland – etwa in London und Frankfurt (Main) – sollen geschlossen, ihre drei Botschaften in Islamabad, Riad und Abu Dhabi herabgestuft werden. Hochrangige Taliban dürfen nicht mehr ins Ausland reisen – es sei denn zu Friedensgesprächen, aus humanitären Gründen oder zur Pilgerfahrt.
Auch die afghanische Fluggesellschaft Ariana, die schon seit den ersten Sanktionen nicht mehr ins Ausland fliegen darf, muss nun ihre Büros im Ausland schliessen. Sämtliche Flüge anderer Gesellschaften nach Afghanistan werden verboten – auch hier mit humanitären und religiösen Ausnahmen. Nach den Auslandskonten der Taliban werden jetzt auch diejenigen von Bin Laden selbst eingefroren. Zudem darf eine für die Heroinherstellung notwendige Chemikalie (Essigsäureanhydrid) nicht mehr nach Afghanistan geliefert werden; das Land ist der weltgrösste Produzent des Ausgangsstoffes Opium.
Kernstück der neuen Sanktionen ist jedoch ein Waffenembargo gegen die Taliban.
Für die Taliban-Spitzen ist die Sache klar. Informationsminister Qudratullah Jamal nennt die Sanktionen «eine Verletzung der Menschenrechte», ihr Botschafter in Pakistan, Mullah Abdul Salam Zaif, «tyrannisch, absurd und inhuman». Und das Taliban-Zentralorgan «Scharia» gibt die Parole aus, «dass ein mutiges, heroisches Volk niemals solchen Strafaktionen nachgeben wird». Das soll die Bevölkerung darüber hinwegtäuschen, dass der Mangel an jeglicher Wirtschaftspolitik oder Wiederaufbau-Strategie die Hauptursache dafür ist, dass das Land, nach fast 22 Jahren Krieg, immer noch in Trümmern liegt, obwohl seit drei Jahren fast nur noch in einem kleinen Gebiet im Nordosten des Landes gekämpft wird.
Dort hat sich der tadschikische Kommandant Ahmad Schah Masud, offiziell der militärische Führer der Exilregierung von Burhanuddin Rabbani, in den Bergen verschanzt. Die Taliban pumpen ihre beträchtlichen Finanzen aus Steuereinnahmen, Schmuggel und Drogenhandel in den Krieg. Für soziale Aufgaben hingegen verlangen sie Hilfe von der sonst so verhassten Uno. In Kabul müht sich lediglich eine zwei Dutzend Mann starke Strassenarbeitertruppe mit vorsintflutlicher Ausrüstung im Auftrag der Taliban-Stadtverwaltung, einen Anschein von Erneuerung zu erwecken. Doch es gelingt ihnen bloss, Schlaglöcher zuzuteeren.
Aber auch in Kabuls Strassen gilt es als ausgemacht: Die Sanktionen werden mehr die Bevölkerung als das Regime treffen. Die meisten Afghanen verbinden mit den Sanktionen vor allem die Preissteigerungen. Auch internationale nichtstaatliche Organisationen (NGO) und selbst humanitäre Uno-Agenturen kritisieren die Sanktionen. Einer Studie der Uno-Koordination für Humanitäre Angelegenheiten in Afghanistan (Unocha) zufolge wirkten sich die bisherigen Sanktionen zwar nur «indirekt» auf die Lebenslage der Bevölkerung aus, verstärkten aber vor allem ihr «Gefühl der Isolation».
Besonders kritisieren NGOs die Einseitigkeit des Waffenembargos. Human Rights Watch macht darauf aufmerksam, dass sich nicht nur Pakistan, auf Seiten der Taliban, in Afghanistan einmischt. Auch Masud erhalte militärischen Nachschub, vor allem aus Iran und Russland. Die neuen Sanktionen bevorteilen die Taliban-Gegner einseitig, denn sie lassen Waffenlieferungen an Masud weiterhin zu. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass auch Masuds Mudschahedin während ihrer Herrschaftszeit von 1992 bis 1996 – wie heute die Taliban – nicht in der Lage waren, Afghanistan zu regieren und wieder aufzubauen. Auch sie verletzten die Menschenrechte massiv. Sie sind in der afghanischen Bevölkerung genauso verhasst wie die neue Generation der islamistischen Krieger, die Taliban.