Bis vor kurzem war China die defensivste aller Atommächte. Einen nuklearen Erstschlag schloss es aus, Peking verfügte nur über relativ wenig potenzielle Trägersysteme wie Langstreckenraketen und U-Boote, und die Militarisierung des Weltraums lehnte das Land ab. Doch das könnte sich bald ändern, befürchten die USA genauso wie Chinas Nachbarländer Japan oder Vietnam. Wird sich Peking auch dann noch zurückhalten, wenn die wirtschaftliche Entwicklung Chinas auch seine politische und militärische Macht stimuliert, wie es das Mitte April veröffentlichte Verteidigungsweissbuch andeutet? Die Komponenten der nuklearen Gleichung, die lange unverrückbar feststanden, haben sich verschoben.

Der 1939 verstorbene US-amerikanische Jurist und Richter Louis Brandeis sagte einmal: «Wir müssen wählen. Wir können eine Demokratie haben, oder wir können eine Konzentration von Reichtümern in den Händen weniger haben, aber wir können nicht beides haben.» Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit der letzten Jahrzehnte und die Aushöhlung der politischen Demokratie sowie das Schwinden der nationalen Souveränität der letzten Jahre zeigen, dass die Wahl längst getroffen wurde – von jener privilegierten Minderheit, die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt und Geld leiht.

Das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens ist mit der europäischen Krise wieder akut geworden. Die Linke ist gespalten: Die einen warnen vor staatlichem Garantismus, die anderen begrüssen es als Voraussetzung einer freien Lebensgestaltung. Im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh zeigt ein Pilotprojekt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, dass so die Lebensbedingungen der armen Bevölkerung schnell und deutlich verbessert werden und der Armutsbekämpfung im Land eine völlig neue Richtung gegeben werden kann.

In der italienischen Metropole Neapel versucht eine linke Regierung mit Investitionen in Infrastruktur und Kultur die Stadt neu zu erfinden. Der Widerstand dagegen ist enorm: Korruption und Klientelismus durchziehen den gesamten öffentlichen Sektor, von den Medien kommt Gegenwind, die Zentralregierung in Rom fährt einen den Plänen in Neapel diametral entgegengesetzten Privatisierungskurs, und die soziale Lage ist mehr als schwierig: die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 47 Prozent, Schwarzarbeit und illegale Aktivitäten sind für viele die einzige Einkommensmöglichkeit, und der soziale Zusammenhalt in der Familie und der Gesellschaft bröckelt.

Die Geschichte hat es mit den KurdInnen nie gut gemeint. Als die europäischen Mächte nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches nach Ende des Ersten Weltkriegs die Grenzen in der Region neu zogen, fiel für die KurdInnen kein eigener Staat ab. Stattdessen fanden sie sich auf vier Länder verteilt, als Minderheit in den Randgebieten der neuen Staaten. Doch erst seit den Ereignissen der letzten Jahre – beginnend 1991 mit der irakischen Invasion in Kuwait, gefolgt 2003 vom Sturz der irakischen Baath-Diktatur von Saddam Hussein, sowie die neuen Allianzen, die seit den arabischen Revolutionen und dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges entstanden – bietet die Geschichte den KurdInnen eine echte Chance auf eine echte Autonomie.