Wie CH Media diese Woche berichtete, hat der Ständerat in der Frühlingssession ein im Kanton Freiburg etabliertes kostenbremsendes Modell endgültig gekippt: Ab 2002 kauften dort die Alters- und Pflegeheime die Medikamente für ihre Patient:innen zentral ein. Das sparte pro Jahr über drei Millionen Franken ein. Eine Verordnung des Bundes verunmöglichte 2018 die Weiterführung des Modells. Der Kanton lancierte eine Standesinitiative, um das zu ändern und sein Modell zu retten – doch er scheiterte an der Kleinen Kammer, insbesondere an Mitte-Ständerät:innen. Ausgerechnet deren Partei will mit einer Initiative Kosten im Gesundheitswesen sparen.

Das Freiburger Modell hätte die Medikamentenkosten im Vergleich mit den anderen Kantonen halbiert. Das mögen Peanuts sein – aber anders sähe es aus, wenn dieses Modell Schule machen würde und schweizweit pro Jahr Dutzende Millionen Franken ohne Qualitätsverlust einzusparen wären.

In dieses Bild passt auch ein Expert:innenbericht, der dem Parlament bereits im Jahr 2007 Massnahmen zur Kostenreduktion und zur Verbesserung des Anreizsystems vorschlug. Das Parlament verweigert die Arbeit – und hat bloss einige wenige Massnahmen umgesetzt. Auch das Spitalwesen steckt in einer strukturellen Krise. Um eine Neuausrichtung kommen die dafür zuständigen Kantone nicht herum.

Die Lage im Gesundheitswesen erinnert in vielem an die politischen Auseinandersetzungen um die Renten. Statt die Schuld den Versicherten zuzuweisen, sollte der Gesetzgeber die Leistungserbringer:innen in die Schranken weisen. Doch das von Lobbyist:innen durchsetzte Parlament justiert das Gesundheitswesen nicht im Interesse der Versicherten neu  – sondern schützt die Partikularinteressen von Pharma, Krankenkassen oder Ärzt:innenschaft und befördert das Kostenwachstum.

Sollte insbesondere die Initiative der SP (Prämienverbilligung) im Juni an der Urne bestehen, erlebt das Parlament nach der Annahme der 13. AHV-Rente sein nächstes Waterloo. Zu wünschen wäre es ihm.