Nr. 35/2012 vom 30.08.2012

Eine Stadt macht Bankrott

Verzichten, kürzen, sparen, noch lange nachdem es schon wehtut: Die kalifornische Stadt Stockton hat Ende Juni den Konkurs erklärt. Nun versucht sie, die Probleme mit Lohn- und Pensionskürzungen der Stadtangestellten zu lösen – und hofft auf die Mitarbeit von Freiwilligen.

Von Sonja Wenger, Stockton

So schnell kann es gehen. Noch 2004 gehörte das nordkalifornische Stockton zu den Gewinnerstädten des «All-American City»-Preises, der an Gemeinden verliehen wird, deren «BürgerInnen zusammenarbeiten», um für «gewöhnliche Probleme auf Gemeindeebene ungewöhnliche Lösungen» zu finden. In diesen Wochen und Monaten versuchen die Stadtverantwortlichen von Stockton eher, für ein ungewöhnliches Problem die gewohnten Lösungen zu finden. «Der Bankrott ist auch eine Chance», lautet die Parole, mit der die Bevölkerung auf weitere kommende Einsparungen eingeschworen werden soll.

Trotz jahrelanger, teils drakonischer Einsparungen musste Stockton Ende Juni Insolvenz erklären. Es sei der letzte Schritt gewesen, «um zu bewahren, was wir noch haben, und um gewisse Dienstleistungen aufrechterhalten zu können», sagt Connie Cochran, Medienverantwortliche der Stadt.

Stockton ist mit 292 000 EinwohnerInnen die grösste US-Stadt, die in den letzten Jahrzehnten den Bankrott erklärt hat – und die erste in einer Serie kalifornischer Städte, die innerhalb weniger Wochen Gläubigerschutz beantragten (vgl. «Immer mehr Städte» im Anschluss an diesen Text). Als Ursachen werden durchgehend dieselben Argumente angeführt: der massive Einbruch bei den Steuereinnahmen, ausgelöst durch die anhaltende Wirtschaftskrise seit Platzen der Immobilienblase 2007 – aber auch die grosszügigen Löhne, Pensionen und Zusatzleistungen für Stadtangestellte, die seit Anfang der neunziger Jahre bezahlt wurden. «Gute Löhne und hohe Pensionen sind an sich nichts Schlechtes», sagt Cochran, «doch im Glauben an das ewige Wirtschaftswunder hat man damals diese Leistungen zugesagt, ohne sich um eine langfristige Finanzierung zu kümmern. Das wurde uns nun zum Verhängnis.»

Weniger geht nicht

Stocktons Schuldenlast beträgt derzeit über 417 Millionen US-Dollar. Schuld daran sind aber nicht nur hohe Löhne und Pensionen, sondern auch Investitionsruinen. Stockton sollte zu Beginn des Jahrtausends «wiederbelebt» und für ZuzügerInnen attraktiv gemacht werden. In einem wahren Baurausch wurden Sportarenen, Kinokomplexe, Theater, Hotels und Verwaltungsgebäude hochgezogen. Viele dieser Gebäude sind heute kaum genutzt.

Der Bankrotterklärung ging ein monatelanger Prozess voraus, bei dem der Stadtrat erfolglos versucht hatte, mit diversen Gläubigern wie Pensionskassen, Finanzinstituten und Personalgewerkschaften einen Kompromiss auszuhandeln. Seit vier Jahren habe die Stadt an allen Ecken und Enden gespart, sagt Cochran. «Wir haben Arbeitszeiten angepasst, die Öffnungszeiten der Verwaltung eingeschränkt und versucht, Privatpersonen zu motivieren, öffentliche Anlagen wie etwa Schwimmbäder zu betreiben.» Die Kürzungen etwa bei der Polizei oder der Feuerwehr hätten jedoch ein solches Mass erreicht, dass die Stadt bei weiteren Einschnitten nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sparpotenzial gebe es nun nur noch bei den Löhnen und Pensionen.

Viele Gewerkschaften und linke US-Medien sehen das anders. Einmal mehr sollen die finanziellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und der nicht vorhandene Wille, nach echten Alternativen wie etwa Steuererhöhungen zu suchen, auf Kosten der Angestellten gehen, schreibt die Onlineplattform World Socialist Website. Erst nach langem Widerstand hat sich Mitte August die Gewerkschaft der Feuerwehrleute Stocktons auf eine befristete Lohnreduktion für ihre Mitglieder geeinigt. Eine Einigung mit der Polizeigewerkschaft steht noch aus. Gewerkschaftsanwalt David Mastagni warnt bei weiteren Lohnkürzungen vor einem «Exodus erfahrener Polizisten». Über zehn Prozent von Stocktons PolizistInnen seien bereits auf der Suche nach einer neuen Anstellung.

Die für US-Standards überdurchschnittlich hohen Pensionen, vor allem aber die bisherige vollumfängliche Übernahme der Krankenkassenkosten für RentnerInnen sind dann auch Hauptzankapfel beim Prozess vor dem Konkursgericht in Sacramento, in dem derzeit die Konditionen des Bankrotts verhandelt werden. Stockton will die Pensionen stark kürzen und an die geleistete Dienstzeit koppeln sowie die Zusatzleistungen für die RentnerInnen per sofort massiv reduzieren und ab Sommer 2013 ganz streichen.

Stocktons Stadtverwaltung versucht, die bittere Pille mit Appellen an die Solidarität der EinwohnerInnen zu vermitteln. Es brauche «neue, kreative Ansätze» und ein «grundlegendes Umdenken der Menschen», sagt Cochran. Freiwilligenarbeit werde derzeit grossgeschrieben.

Echte Solidarität

Damit erntet sie jedoch bei den vielen, die seit Jahren auf freiwilliger Basis für Sicherheit, Sauberkeit und soziales Leben in ihrer Stadt arbeiten, nur ein müdes Lächeln. Ralph Womack ist einer von ihnen. Er ist Ende fünfzig und war dreissig Jahre bei der Polizei. Heute hilft er, Sportanlässe zu organisieren, und arbeitet in der Foodbank, einer Organisation, die Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Vor sechs Jahren holte ihn die Stadt für ein ambitiöses Projekt aus dem Ruhestand.

Unter dem Titel «Operation Peacekeeper» leitet Womack seither ein Team aus fünf ehemaligen Gangmitgliedern, die zusammen rund tausend Jugendliche betreuen – im Alter von zehn bis achtzehn Jahren. «Es sind Härtefälle», sagt Womack. Es seien junge Menschen, die von ihren Familien oder LehrerInnen als «höchst gefährdet» eingestuft wurden, in eine Gang einzutreten. «Wir versuchen, sie zu erwischen, bevor sie in den Kreislauf des Verbrechens und der Drogen geraten, und zeigen ihnen, dass es Alternativen gibt.»

Den Bankrott der Stadt und damit die Gefährdung seines Programms nimmt Womack mit einem Schulterzucken hin. «Parteien und Programme kommen und gehen», sagt er. Nur selten habe jemand echtes Interesse an langfristigen und effizienten Initiativen. Meist gehe es nur um schnell vorzeigbare Resultate. Ob sein kleines Team in einigen Monaten noch besteht, weiss Womack nicht. Längst schon setzte er auf andere Einkommensquellen wie Kleinspenden. «In diesem Jahr haben wir so schon über 2000 US-Dollar gesammelt», sagt Womack und zeigt stolz die akribische Abrechnung der Einzelbeträge. Das sei echte Solidarität, meint er voller Elan, auch wenn sich die Gesamtsumme bescheiden ausnimmt im Vergleich zu seinem benötigten Jahresbudget von rund 100 000 US-Dollar.

In Stockton zeigt sich kaum jemand überrascht über die Bankrotterklärung. Nun müssten sich die Leute noch stärker auf «ihre Eigenverantwortung» besinnen, sagt Patricia Lopez. «Aber hier wird schon seit Jahren bei den Dienstleistungen gekürzt. Wir haben uns längst daran gewöhnt.» Die junge Frau mit mexikanischen Wurzeln ist seit längerem arbeitslos und besucht derzeit Kunstkurse. Auf die Frage, was der Bankrott für Stockton bedeutet, zuckt auch sie mit den Schultern. «Es wird wohl noch mehr Kriminalität und Obdachlose geben», sagt sie. Schulabwart Alfonso Grover relativiert: «Die Zeitungen berichten vor allem und meist nur über Verbrechen.» Deshalb sei in der Wahrnehmung der Menschen die Kriminalität überall. Er selber kenne keine schlimmen Fälle.

Travis Compton will hingegen nur weg. Der 21-Jährige ist in Stockton aufgewachsen und bereits auf dem Sprung. Bald beginnt er in einer anderen Stadt sein Informatikstudium. Seinen jetzigen Kellnerjob habe er nur über Beziehungen erhalten. Die meisten seiner Freunde suchen seit Monaten nach Arbeit. Comptons Familie war eine der ersten, die 2007 ihr Haus verkaufen mussten. «Innerhalb kürzester Zeit stiegen die Hypothekenraten in den Himmel», erinnert er sich. «Wir haben für unser Haus noch ein Drittel des ursprünglichen Werts erhalten.» Trotzdem hätten sie Glück gehabt. «Es war keine Zwangsversteigerung, und wir mussten nicht unter der Brücke schlafen.» Dass Stockton einst eine grosse Zukunft vor sich hatte, weiss Compton nur aus den Erzählungen seiner Grosseltern.

Weniger Polizisten

Während des Goldrauschs Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet, wurde Stockton schnell zu einer der grössten Städte der USA. Der Landwirtschafts- und Industrieboom Mitte des 20. Jahrhunderts und der günstig gelegene Inlandfrachthafen am St. Joachim River liessen die Stadt gedeihen. Grosskonzerne verlegten ihren Sitz hierher. ArbeiterInnen zogen aus der Region um San Francisco zu und bauten sich auf billigem Land grosse Häuser. Eine Zeit lang lieferte sich Stockton mit Sacramento gar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Titel der Hauptstadt Kaliforniens.

Heute ist in Stockton jeder und jede Fünfte ohne Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten sechs Jahren um ein Viertel angestiegen. Stockton ist zudem eine der Städte, die von der Immobilienkrise seit 2007 am härtesten getroffen wurden. Diese hat den sozialen Graben weiter vertieft und ist inzwischen auch im Strassenbild erkennbar.

Stockton liegt rund 130 Kilometer östlich von San Francisco und ist mit 168 Quadratkilometern Fläche fast so gross wie Zürich, Bern und Basel zusammen. Zwei Autobahnen durchschneiden das Stadtgebiet. Der Norden ist geprägt von bürgerlichen Wohnvierteln inmitten gepflegter Parkanlagen entlang gut ausgebauter Strassen und den obligaten Shoppingcenter. Doch je weiter südlich die Fahrt geht, umso beklemmender und wüstenartiger wird das Stadtbild. Die Vororte scheinen streckenweise verlassen, die staubigen Strassen sind gesäumt von geschlossenen Geschäften und heruntergekommenen Häusern. An jedem zweiten hängen Schilder mit «To sale» (zu verkaufen), «To let» (zu vermieten) oder «Foreclosure» (Zwangsversteigerung) – hin und wieder auch mit einer aggressiven Warnung, das Gelände nicht zu betreten.

Im südlichsten Teil der Stadt wird vor allem Spanisch gesprochen. Die Viertel sind geprägt vom Lebensstil der ImmigrantInnen aus Lateinamerika. Dieser Teil werde von der Polizei als «Gangland» bezeichnet, sagt Joseph Silva, Mediensprecher der Polizei. Er liefert die Fakten zum Thema «Anstieg der Kriminalität», das die Menschen hier so stark beschäftigt. «Unser Budget wurde massiv gekürzt. 2008 hatten wir noch 448 Polizisten, heute sind es gerade noch 322», sagt er. «Ein Viertel weniger! Kein Wunder, dass die Kriminalität im gleichen Zeitraum um ein Viertel gestiegen ist.» Am stärksten zugenommen hätten Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen sowie Morde mit Schuss- und Stichwaffen. Zudem habe die günstige Lage der Stadt dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren mexikanische Drogenkartelle niedergelassen hätten. Schon seit Jahren hat Stockton deshalb den zweifelhaften Ruf, eine der gefährlichsten Städte der USA zu sein.

Die Lage sei desolat, sagt Joseph Silva. «Unsere Polizeitruppe ist so ausgedünnt, dass wir nur noch bei Raubüberfällen, die gerade im Gang sind, bei Schiessereien und Messerstechereien ausrücken.» Für alles andere müssten Stocktons BürgerInnen warten, manchmal bis zu einem halben Tag. Es gebe allerdings ein Projekt, bei dem freiwillige MitarbeiterInnen bei den Betroffenen vorbeigehen und zumindest den Fall protokollieren.

Verborgener Charme

Trotzdem lassen sich die EinwohnerInnen von Stockton nicht unterkriegen: Alternative Formen der Freizeitgestaltung sind gefragt wie nie zuvor: Wer sich die teuren Tickets der Sport- oder Kulturveranstaltungen nicht leisten kann, geht heute mit der Familie und einem Picknick zu den wöchentlichen Gratiskonzerten in den Parks. Wenn wieder ein Schwimmbad schliessen muss, lässt man die Kinder eben in den Wasseranlagen der öffentlichen Grünanlagen spielen. Und bei einer abendlichen Fahrt durch die Wohnviertel sieht man sehr viele Familien und Gruppen, die es sich einfach direkt auf dem Garagenvorplatz ihrer Häuser bequem machen.

Wer lange genug sucht, findet vielleicht gar etwas Charme und Chic aus besseren Zeiten – dann ergibt Sinn, was Katie Morgan, eine pensionierte Dame, die als Freiwillige am Empfang des Polizeigebäudes arbeitet, sagt: «Stockton ist ein unentdecktes Juwel.»

www.tinyurl.com/operation-peacekeeper

Kaliforniens Konkurswelle

Immer mehr Städte

Fast scheint es, dass die Stadt Stockton mit ihrer Konkurserklärung von Ende Juni in Kalifornien eine Welle in Gang gesetzt hat. Auf Stockton folgten Mitte Juli das kleine Skiresort Mammoth Lake und Anfang August die Stadt San Bernardino östlich von Los Angeles. Mammoth Lake hat den Insolvenzantrag inzwischen zurückgezogen. Doch schon haben mehrere kalifornische Städte einen möglichen Konkurs in den nächsten Wochen oder Monaten angekündigt: so Compton, Arvin, El Monte, Grover Beach, Lancaster, Monrovia, Riverbank, Tehachapi und Fairfield.

Das sogenannte Chapter-9-Verfahren des US-Konkursrechts regelt die Insolvenz von Kommunen, Gemeinden und öffentlichen Institutionen. Es soll diese davor schützen, aufgrund einer Insolvenz wichtige Dienste einstellen oder die eigene Infrastruktur und Immobilien veräussern zu müssen. Das Gesetz ermöglicht es den Schuldnern, bestehende Arbeitsverträge und Pensionsvereinbarungen neu zu regeln, wenn dies für die Sanierung der Finanzen notwendig erscheint.

Chapter 9 entstand in den dreissiger Jahren und gilt für die ganzen USA. Es sei jedoch einer Besonderheit des kalifornischen Steuergesetzes geschuldet, dass gerade in diesem Bundesstaat besonders viele Konkursanträge gestellt würden, schreibt die US-Ratingagentur Moody’s in einer Analyse von Mitte August. In Kalifornien ist es den Behörden mit einer Volksabstimmung von 1978 – der Proposition 13 – massiv erschwert worden, die Einnahmen zu erhöhen. So brauchen die Gemeinden die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmbevölkerung, um die Steuern anzuheben. Es sei deshalb in Kalifornien auch weiterhin mit übermässig vielen kommunalen Konkursen zu rechnen.

Sonja Wenger

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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