Nr. 34/2013 vom 22.08.2013

Die Rückkehr der Leibeigenschaft

Nullstundenarbeitsverträge in Britannien, immer mehr Werksvertragsverhältnisse in Deutschland: In der Arbeitswelt ist der Neoliberalismus weiterhin eine soziale Kraft.

Von Pit Wuhrer

Wer traut den Neoliberalen noch über den Weg? Wer glaubt noch an die Verheissungen marktradikaler Konzepte? Gesellschaftlich hat die Ideologie der Wirtschaftsradikalen während der letzten Jahre ziemlich abgewirtschaftet. Dass der freie Markt alles besser regelt, dass Privatunternehmen effizienter sind als die öffentliche Hand, dass ohne staatliche Eingriffe (und Hilfe) die Wirtschaft floriert – all diese Glaubenssätze sind seit Beginn der Finanzmarktkrise 2008 verdampft. Wo immer möglich, votieren grosse Mehrheiten gegen weitere Privatisierungen und Deregulierungen; erst vor kurzem bodigte eine breite, staatenübergreifende Onlinekampagne einen Plan der EU-Kommission, die den Verkauf der Trinkwasserversorgung erlauben wollte; die wachsende soziale Ungerechtigkeit ist vielerorts zum zentralen Thema geworden, nicht zuletzt im deutschen Wahlkampf.

Nur bei den PolitikerInnen, so scheint es, stellt der Neoliberalismus noch eine Kraft dar. Doch der Eindruck täuscht: Gerade im Kernbereich des Kapitalismus, den Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen, treiben Marktradikale die Menschen vor sich her. In Britannien zum Beispiel wird derzeit ein neues Phänomen zum Skandal: die «zero hour contracts» genannten Arbeitsverhältnisse, die Beschäftigte zwar vertraglich an ein Unternehmen binden, ihnen aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Arbeitszeit und damit auf Lohn garantieren. Die Lohnabhängigen wissen nicht, wie oft, zu welchen Tageszeiten und ob überhaupt ihre Arbeitskraft abgerufen wird.

Diese Form von Leibeigenschaft sei «nur eine Randerscheinung», beteuerte die Regierung – bis Anfang August ein unabhängiges Institut aktuelle Zahlen veröffentlichte. Diesen zufolge umfasst die neue Reservearmee rund eine Million Erwerbstätige – Menschen also, die zu Monatsbeginn nicht wissen, wie viele Stunden sie arbeiten werden, ob sie überhaupt etwas verdienen, wie sie ihre Familien durchbringen können. Ihre Arbeitssituation gleicht jenen der Tagelöhner in den britischen Häfen des 19. Jahrhunderts. Damals standen die Docker jeweils frühmorgens vor den Heuerbüros der privaten Hafengesellschaften – und mussten mitunter buchstäblich um Arbeit betteln.

Die Rückkehr des Tagelohns im 21. Jahrhundert orchestrieren nicht etwa besonders fiese Firmenchefs, die sich angesichts der Arbeitslosigkeit die Kosten für Ferien und Krankheitsgeld sparen. Auch grosse Unternehmen gehören dazu – der Sicherheitskonzern G4S etwa, McDonald’s und Burger King, Amazon, die Drogeriemarktkette Boots, der Kinobetreiber Cineworld. Der geschäftlich erfolgreiche Sportartikelhändler Sports Direct hat gleich neunzig Prozent seiner Belegschaft – rund 23 000 Beschäftigte – auf Basis solcher Nullstundenverträge angestellt. Und es sind nicht nur Privatfirmen, die aus diesem flexibelsten aller flexiblen Arbeitskräftereservoirs schöpfen – auch der Buckingham-Palast, die Tate-Galerien, viele Kommunen und selbst der staatliche Health Service stellen Leute auf Abruf ein.

Die Regierung fördert dieses System. Denn in ihrer Arbeitslosenstatistik tauchen diese Erwerbstätigen selbst dann nicht auf, wenn sie keinen Penny verdienen: Sie haben ja einen Arbeitsvertrag.

Ähnlich sieht es auch in Deutschland aus, wo Kanzlerin Angela Merkel mit Verweis auf die Arbeitsmarktzahlen ihre Regierung über den grünen Klee lobt. Was Merkel dabei nie erwähnt, ist die Tatsache, dass derzeit fast ein Viertel aller Beschäftigten sieben Euro netto oder weniger in der Stunde verdient. Dass fünf Millionen MinijobberInnen (zwei Drittel davon sind Frauen) mit 450 Euro im Monat auskommen müssen. Dass der Staat pro Jahr über elf Milliarden Euro an Sozialhilfe ausgeben muss, weil der Lohn von Millionen unter dem Existenzminimum liegt. Und dass zunehmend regulär Angestellte durch ArbeiterInnen mit Werksverträgen ersetzt werden – durch Selbstständige, die ihre Sozialversicherungsbeiträge selber bezahlen müssen, keinen Anspruch auf bezahlte Ferien oder Lohnersatz im Krankheitsfall haben, manchmal nicht einmal krankenversichert sind, keine Mitbestimmungsrechte haben und für die nicht einmal die in manchen Branchen ausgehandelten Mindestlöhne gelten.

Auf der Basis solcher Werksverträge arbeiten osteuropäische Schlachter in deutschen Fleischfabriken (für einen Stundenlohn von drei Euro), Hotelbeschäftigte, das Personal in Backwarenfabriken, VerkäuferInnen und (etwas besser bezahlt) BandarbeiterInnen bei Daimler, VW und BMW. Oder Monteure im Schiffsbau. Allein die profitable Meyer-Werft, bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe, deckt rund 45 Prozent ihres Personalbedarfs durch Arbeitskräfte ab, deren Verträge jederzeit storniert werden können.

Bisher hatten all diese Firmen auf LeiharbeiterInnen zurückgegriffen. Doch seit manche Gewerkschaften für die rund eine Million temporär Beschäftigten tarifliche Verbesserungen erzielen konnten und gesetzliche Mindestanforderungen gelten (Minimallohn: 8,19 Euro), setzen immer mehr Unternehmen, völlig legal, auf die noch billigeren Werksvertragsbeschäftigten. Und mit ihnen – durch das Ausgliedern öffentlicher Aufgaben – auch staatliche Institutionen.

Solange Regierungen solch krasse Formen der Ausbeutung erlauben und selbst praktizieren dürfen, muss man sich über das freche Selbstbewusstsein der neoliberalen Kräfte nicht wundern.

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