Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

Auf dem Weg zur grünen Kulturrevolution?

China hatte einen eigenen Zugang zum Sozialismus gefunden. Dann hat es den Kapitalismus neu definiert. Jetzt treibt es die «grüne Wirtschaft» voran. Kommt nun die Ökodiktatur?

Von Bernhard Pötter, Beijing, Wuxi und Schanghai

Nur eine kleine weisse Wolke steigt aus den gedrungenen Schornsteinen. Ansonsten liegt das Gaskraftwerk Fentai versteckt zwischen Wohnblocks und einer grossen Baustelle am südwestlichen Rand von Beijing. «Keine Fotos, keine Mobiltelefone!», befiehlt der Wachmann am Werkstor in seinem militärisch grauen Uniformhemd. Dabei gibt es im Kesselhaus, an dessen Fassade der Name des Staatskonzerns Huadian in frischem Blau strahlt, nur eine vorbildliche sozialistische Energiewirtschaft zu sehen: blitzblanken Linoleumboden, einen zufrieden brummenden Stromgenerator und rote Parteibanner, die «Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung» beschwören.

Huadian Fentai ist ein Vorzeigekraftwerk für die nächste, die sogenannte grüne Revolution, die in China gerade ausgerufen wird. Das sagt Wang Bin, politischer Direktor des Kraftwerks, in seinem schmucklosen Büro: «Die Regierung hat zwei Milliarden Yuan (über 300 Millionen Franken) investiert, um hier das sauberste und umweltfreundlichste Kraftwerk Chinas zu bauen.» Der Strom sei teurer als der aus Kohle, aber die Grenzwerte für Staub, Schwefel, Stickstoff und Lärm würden weit unterschritten, sagt er und bittet an seinen Schreibtisch: Auf dem Bildschirm zeigt er eine Grafik. «Das ist auch alles online, jeder kann sich informieren.» Die Botschaft ist klar: Die Regierung kümmert sich, die Regierung ist transparent, die Regierung schenkt reinen Wein ein. Wang Bins Pressesprecherin giesst bitteren Tee nach.

Die Charmeoffensive der staatlichen Stromkonzerne ist dringend nötig. In China ist der Unmut über Luftverschmutzung, verpestetes Wasser und verseuchte Böden inzwischen so gross, dass die Regierung politische Unruhen fürchtet. Prompt hat sie im Frühjahr verkündet, ab jetzt werde die Umwelt geschützt. Dafür installiert sie eine Ökodiktatur, die ähnlich funktionieren soll wie das chinesische Einparteiensystem, der Überwachungsstaat und die zentral gelenkte Wirtschaft: pragmatisch, technokratisch und von oben befohlen.

Erst reich werden, dann aufräumen

Das moderne China, diese Mischung aus Hightech und Dritter Welt, aus Konsumismus und Kommunismus, aus Raubtierkapitalismus und sozialistischer Totalkontrolle, hat einen gigantischen Feldversuch gestartet. Das Land hat eine eigene Spielart des Sozialismus entwickelt und den Kapitalismus für sich neu definiert. Jetzt plant es eine «Green Economy» auf Chinesisch – und die internationale Ökogemeinde ist begeistert: China werde mit grüner Technik das 21. Jahrhundert ökonomisch dominieren, seine Bevölkerung in Ökostädten unterbringen und der Energie aus Wind und Sonne zum Durchbruch verhelfen, so hoffen weltweit UmweltschützerInnen und Forschungsinstitute. Der norwegische Klimaberater Jorgen Randers, Autor des Berichts «2052» für den Club of Rome, sagt es deutlich: «Die Kommunistische Partei Chinas ist ein ‹wohlmeinender Diktator›, der das Richtige tut. Diese Entscheidungen nützen der Umwelt langfristig und wären in einer demokratischen Gesellschaft nur schwer durchzusetzen.»

Doch lässt sich eine grüne Kulturrevolution von oben herab befehlen? Auf den ersten Blick sieht es ganz so aus. «Low Carbon Development», also die Entwicklung einer kohlendioxidemissionsarmen Wirtschaft, gilt als das nächste grosse Ding: Inzwischen gibt es offiziell über hundert «Ökostädte», die Regierung investiert umgerechnet fast 740 Milliarden Franken in «grüne Industrien» – weg vom Dreck hin zu sauberen Dienstleistungen. Umweltschutz wird als Teil einer «harmonischen Gesellschaft» in der Verfassung verankert und Ökotechnik von der neuen Regierung unter Premier Li Keqiang als «Schlüsseltechnologie» gefeiert.

In den nächsten Jahren wird China Wind- und Solarparks bauen, die so viel Strom erzeugen können wie etwa alle deutschen Kraftwerke zusammen. Das Land ist der grösste Investor in erneuerbare Energien weltweit, hat Tausende von kleineren und besonders dreckigen Kohlekraftwerken geschlossen, und es hat in kürzester Zeit eine Solarindustrie aufgebaut sowie seine Energieeffizienz fast verdoppelt. China testet den Emissionshandel, baut Recyclingsysteme auf und beginnt, seine verseuchten Flüsse zu sanieren. Das Land pflanzt Millionen Hektaren Wald und forscht an Elektroautos für den Weltmarkt. Staunend stehen PlanerInnen aus Europa und den USA vor grünen Projekten – Staudämme, Stromleitungen, Solarfabriken –, die im Rekordtempo hochgezogen werden. Ein Vorgehen, das in den Industrieländern zu heftigen Protesten und langwierigen Prozessen führen würde. Alles entschieden, finanziert und durchgesetzt von der scheinbar allmächtigen Zentralregierung, der offenbar allwissenden Planungsbehörde NDRC und der omnipräsenten Kommunistischen Partei. Das Zentralkomitee der KP hat bei seiner Tagung im November diesen neuen grünen Kurs abgesegnet.

Denn auch die Partei weiss: Die Ökoanstrengungen sind bislang nur halbherzig. Das Land befindet sich mitten in einem «grossen Sprung nach vorn», der die Ökonomie aufbläht, aber die Ökologie ruiniert. «Erst reich werden, dann den Dreck wegräumen» war über die letzten dreissig Jahre die Devise einer beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd für das Land, in dem 1,35 Milliarden Menschen leben.

In Beijings Osten, im angesagten Ausgehviertel Sanlitun, lassen sich die Folgen dieser Entwicklung bestaunen: In modernen, neonglitzernden Einkaufszentren drängen sich bis tief in die Nacht junge, perfekt gestylte Chinesinnen und ihre Begleiter in Swarovski-Läden, besuchen edle Boutiquen und shoppen bei Armani – zu Preisen wie in Europa oder den USA. Boliden von Audi, Mercedes und Porsche verstopfen die engen Strassen, am Steuer die autoritäre Elite und ihre Kinder. Gleich daneben stemmen Arbeiter ohne Helm, Ohrenschutz oder Tarifvertrag den Boden mit einem schweren Meissel auf, fliegende HändlerInnen und dubiose Garküchen versorgen die arme Bevölkerung. Auch den Ärmsten hat das rasante Wirtschaftswachstum von etwa zehn Prozent in den letzten Jahrzehnten geholfen. Die Welt erreicht eines ihrer Millenniumsziele, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren, vor allem wegen des chinesischen Wirtschaftswunders. Das alles war möglich durch einen Deal zwischen Staat und Bevölkerung: ungebremstes Wachstum, bescheidener Wohlstand, aber dafür kaum politische Reformen. Die Bevölkerung darf mitfahren, aber die KP bleibt am Steuer.

Bloss keine politischen Forderungen

Dieses Wachstum hat seinen Preis. Die Umweltdaten der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt sind verheerend: 300 Millionen Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser, vierzig Prozent der Flüsse schwer verseucht, galoppierende Raten von Lungenkrebs durch die absurd hohe Feinstaubbelastung in den Städten. In sogenannten Krebsdörfern leiden die Menschen unter den Altlasten der chemischen Industrie. Der Ausstoss des Klimakillers Kohlendioxid liegt pro EinwohnerIn inzwischen so hoch wie in Europa. Und der Preis ist auch ganz real: Bis zu dreizehn Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts, so schätzt die chinesische Akademie der Wissenschaften, verliert das Land durch Umwelt- und Gesundheitsschäden.

Können die Roten das mit einer grünen Diktatur ändern? Oder bedroht ein Green Deal mit neuem Denken, neuen Eliten und mehr Transparenz die Machtposition der Partei?

Öko ist der Türöffner für mehr Demokratie, sagen viele chinesische UmweltschützerInnen – allerdings sagen sie dies erst, wenn das offizielle Interview vorbei ist. Die Debatte darüber ist gefährlich, weil die Partei nicht an ihrer Macht rütteln lässt. Lokale Proteste werden geduldet, aber eine Ökoopposition mit politischen Forderungen darf es nicht geben. Denn Regierungen in China wurden dann gestürzt, wenn ihre GegnerInnen lokale Proteste bündeln konnten. Viele UmweltschützerInnen vermeiden daher die Konfrontation und stärken lieber die schwachen Umweltbehörden gegen wachstumshungrige ProvinzpolitikerInnen. «Wir brauchen eine dritte Instanz, die die Zusammenarbeit von Partei und Staatskonzernen überwacht», sagt Fuqiang Yang, Energieexperte der Umweltorganisation NRDC. Und eine bessere Rechtsprechung, die auch Umweltverbänden ein Klagerecht einräumt. «Es wird mehr Macht für den Prozess von unten nach oben geben.» Ähnliches hofft Li Shuo von Greenpeace China: «Die Themen ‹Klima› und ‹Energie› sind Vorkämpfer der sozialen Entwicklung. Bald werden sich auch andere Wirtschaftsbereiche öffnen.»

Die Unruhe auf den Strassen und in den Internetforen ist jedenfalls schon da. In den Grossstädten formiert sich der Widerstand in der aufstrebenden Mittelklasse. Erstaunlich oft gibt die Regierung nach. Als im Frühjahr Tausende EinwohnerInnen von Jiangmen gegen eine geplante Uranfabrik protestierten, verschwanden die Pläne in der Schublade. In der Küstenstadt Qidong wurde 2012 eine Abwasserpipeline gestoppt, nachdem erboste FischerInnen den Sitz der Stadtregierung verwüstet hatten. Besonders im Frühjahr 2013 kam vieles zusammen: Wochenlang hing der Smog dicht über der Hauptstadt, die kurzerhand in «Grey-ing» umbenannt wurde. Die Rate von Herzinfarkten verdoppelte sich, in den Krankenhäusern landeten Tausende Kinder mit Atemproblemen.

Nur eine «Übergangskrise»?

Man würde gern eine offizielle Erklärung der Regierung dazu haben, aber derartige Anfragen verlaufen im Sand. Die Partei hat Angst, dass der Ökoprotest in allgemeinen politischen Unmut umschlagen könnte, sagen viele BeobachterInnen. Erstmals hat deshalb die neue Parteiführung im März erklärt, Umweltschutz sei wichtig, und ein «wirtschaftliches Wachstum um jeden Preis» dürfe es nicht geben. Sieben Prozent Wirtschaftswachstum sei genug, um das Land stabil zu halten und das Schlimmste zu verhindern.

«Sieben Prozent, ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen, reichen immer noch für eine Katastrophe», sagt hingegen Michael Büsgen, Chef der deutschen, Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Beijing. Auf dem verschrammten Holztisch im Konferenzzimmer stehen Tee und Wasser. Draussen drückt die schwüle Augusthitze die grauen Abgaswolken in die Strassen. Büsgen ist schon lange in China. Und entsprechend pessimistisch. Eine Trendwende hin zu einer grünen Wirtschaft sieht er nicht. «Das Wachstumsmodell beruht immer noch auf fossilen Brennstoffen und billigen Ressourcen.» Büsgens Chef Ralf Fücks hat gerade in einem Buch («Intelligent wachsen») argumentiert, dass Wachstum auch grün sein kann, wenn es durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien befördert wird. In China sieht der ehemalige Maoist Fücks eine «Übergangskrise zu einem neuen, auf Innovation und Qualität gegründeten Wachstumsmodell.» Büsgen hat da nicht so viel Hoffnung. Für ihn gibt es für China nur eine Option: «Nachhaltiges und geringeres Wachstum, dafür eine gerechtere Verteilung des kleineren Zuwachses.» Denn bisher komme vom Reichtum nur wenig bei den normalen Leuten an, vieles versickere in der Korruption und bei den Eliten. Reichtum gerechter zu verteilen, hiesse allerdings, politische Reformen einzuleiten.

Die aber sieht die angedachte chinesische Ökodiktatur nicht vor. Sie ist der logische Weg, um grüne Ziele in einem autoritären System zu verfolgen. In den westlichen Industriestaaten hat die Ökobewegung schnell die Machtfrage gestellt und ist in die Parlamente eingezogen. Den chinesischen MachthaberInnen ist so eine Perspektive ein Gräuel. Sie befürchten einen Wandel wie im ehemaligen Ostblock, wo sich grüne DissidentInnen zusammenfanden, um letztlich das System abzuschaffen, schreibt Elizabeth Economy, Chinaexpertin des US-Thinktanks Council on Foreign Relations, in ihrem Standardwerk zur Ökopolitik in China, «The River Runs Black». Die Umweltbewegung im Land ist deshalb keine echte Bewegung. Sie besteht aus einer lebhaften Bloggerszene, aus Hunderten Umweltgruppen mit unklarem rechtlichem Status und ungesicherter Finanzierung, aus BeamtInnen der Umweltbehörden und aus vielen, aber isolierten Protestaktionen.

Laut Elizabeth Economy hat es grünes Denken in China schwer. Zwar werde die «Harmonie in der Natur gepriesen, und Berge und Seen gelten traditionell als heilig», aber die chinesische Geschichte zeige auch eine «tief verwurzelte Tradition, die Erde für menschliche Bedürfnisse auszubeuten, mit wenig Bewusstsein für die Grenzen der Natur». Zudem ist die natürliche Ernährung in der Krise: Nach Skandalen um verseuchte Milch oder Melonen voller Gülle misstrauen viele Menschen den Produkten der chinesischen Landwirtschaft.

Ein echtes grün-rotes Denken ist noch fern. Aber Zhu Daijian arbeitet daran. Es ist ein schwülheisser Augustmorgen in Schanghai. Draussen, vor dem luxuriösen Kingswell-Hotel, zeigt sich die Dynamik der Zwanzig-Millionen-Metropole bei Verkehrsinfarkt und Baustellenchaos. In der von der Klimaanlage kräftig heruntergekühlten Lobby spricht der Ökonom von der Tongji-Universität von «Stabilität». Das Semester beginnt, er hat nicht viel Zeit, aber sein Stabilitätskonzept will er doch noch erläutern. Zhu greift sich seinen Latte macchiato; freundliches Gesicht, runde Brille, fliessendes Englisch. Er sitzt auf vielen Podien, im Frühjahr war er auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg, um den Deutschen ihre Flausen über China auszureden. Die Regierung jongliere mit vielen Herausforderungen gleichzeitig, sagt er: Bevölkerungswachstum, Überalterung, ökologische Krise und die Angst vor sozialen Unruhen, wenn das Wachstum einbricht. «Bei uns wird alles wachsen, auch noch in den nächsten Jahren», sagt Zhu, «Bevölkerung, Wirtschaft, Energieverbrauch.» Anders als in Europa müssten hier Fabriken, Strassen, Häuser, Schulen und Krankenhäuser erst noch gebaut werden. Bis 2030 werden 300 Millionen Menschen – das entspricht der gesamten Bevölkerung der USA – vom Land in die Städte ziehen. Um das zu bewältigen, brauche es Stabilität, sagt Zhu. Veränderung kommt für ihn aus dem System: «Wenn ich an der Parteihochschule unterrichte, sage ich den Kadern: Ihr müsst nicht nur rot sein, sondern auch grün.»

Zäher Farbwechsel

Doch der Farbenwechsel geht nur langsam voran. Es gibt zu wenig Geld für den Umweltschutz, und das versickere teilweise auch noch. Zhu schnappt sich ein Blatt Papier und zeichnet schwungvoll Grafiken auf: Deutschland sei Chinas Vorbild, behauptet er. «Die Deutschen haben Wirtschaftswachstum, und ihr Energieverbrauch sinkt. Wir hingegen schaffen es nur, das Wachstum des Energieverbrauchs zu begrenzen. Und auch das ist schon eine riesige Aufgabe.» 2020 vielleicht, sagt er, verdiene ein Chinese im Schnitt umgerechnet 10 000 Dollar im Jahr. Das sei die magische Grenze, hinter der erfahrungsgemäss ein Umweltbewusstsein entstehe. «Bis dahin müssen wir versuchen, die Energieeffizienz so schnell zu steigern wie das Wirtschaftswachstum.» Das Wachstum liegt derzeit bei knapp acht Prozent. Die Effizienzsteigerung bei vier Prozent. Es gibt also viel zu tun. Demokratisierung gehört nicht dazu.

China baut die grössten Windfarmen der Welt – doch das Ökologiebewusstsein der chinesischen Gesellschaft entspricht etwa jenem in Deutschland in den siebziger Jahren: dem Nimby-Syndrom («Not in my backyard!»). «Nicht in meinem Hinterhof!» war der Schlachtruf der deutschen Ökos, die sich damals gegen Chemiefabriken und Atomkraftwerke wehrten – zunehmend erfolgreich, aber noch ohne Ideen für Alternativen, ohne Informationen und ohne Zugang zu politischen Entscheidungen. Das kam erst später, über die politische Ökobewegung. In China lassen sich inzwischen Projekte durch öffentlichen Druck manchmal verhindern. Aber Alternativen aufzuzeigen, ist für die BürgerInnen bisher kaum vorstellbar. Dafür fehlt es nicht zuletzt an Informationen.

Umso erstaunlicher ist die Arbeit von Ma Jun. Der Journalist ist Direktor der nichtstaatlichen Organisation Institute for Public and Environmental Affairs (IPE) und einer der bekanntesten chinesischen UmweltschützerInnen. Man hat Glück, wenn man ihn mal für ein paar Minuten am Mobiltelefon erwischt, und muss dabei in Kauf nehmen, dass vielleicht jemand mithört. Das IPE hat erstmals einen Atlas über die Wasserverschmutzung in China angelegt – mit öffentlichen Daten von Behörden und Unternehmen. Die Wasserkrise sei noch schlimmer als die Luftprobleme, sagt Ma. Denn das Wasser sei nicht nur verseucht, sondern werde auch immer knapper.

Jetzt plant Ma den nächsten Coup: Er will, dass die Regierung ihre Daten aus dem milliardenteuren Überwachungssystem von Luft und Wasser öffentlich macht. Führt diese Transparenz zu mehr Demokratie? Fordern die Menschen dann im nächsten Schritt mehr Informationen etwa über die Finanzen der Partei? «Die Leute wollen eine gute Regierungsführung», sagt Ma, bleibt aber vorsichtig. «Wir sind Umweltschützer. Wir sind nicht verantwortlich dafür, was andere fordern.»

Allgemein gilt: Demokratien schützen die Umwelt besser als Diktaturen. Aber wäre ein politischer Umbruch in China gut für Mensch und Natur? Darüber ist auch eine chinesische Insiderin der Klimaverhandlungen nicht sicher, die anonym bleiben will. Von ihrem Büro aus schweifen ihr Blick über den dunstigen Norden Beijings und ihre Gedanken um die Welt: Hat sich die Ökosituation in Russland seit dem Ende der Sowjetunion verbessert? Oder die Ökobilanz der USA, diesem selbst erklärten Hort der Demokratie? «Frustrierend», sagt die Expertin. Und wie läuft der Fortschritt in Indien, das sich gern selbst als «grösste Demokratie der Welt» preist? «Extrem langsam. China ist da viel effizienter.»

Doch auch die EuropäerInnen sollten mal nicht so tun, als hätten sie einen Königsweg zu einer grünen Wirtschaft gefunden, meint Doris Fischer, Professorin für Chinesische Wirtschaft an der Uni Würzburg: «Die Länder des Westens sollten China keine Vorträge halten, als ob sie selbst schon Lösungen für das Kernproblem des Wachstums gefunden hätten», schreibt sie in einem Aufsatz. «China ist, wie der Rest von uns, immer noch auf der Suche.»

«Die einzige Art, etwas zu erreichen»

Auf der vierzehnspurigen Ausfallstrasse Jianguo Lu im Beijinger Einkaufsviertel Guamao donnern Busse und Kleintransporter Richtung Osten. Direkt neben der Shoppingmall Central China und der Avenue de Luxe liegt das Kohlekraftwerk Guohua. Vor dem Tor plätschert ein Brunnen. Hier gibt es blauen Himmel mit Schäfchenwolken, allerdings nur aufgemalt auf der Fassade. Der echte Himmel ist schmutzig grau. Mit Dreckschleudern wie Guohua im Stadtgebiet will die Zentralregierung eigentlich schon lange aufräumen, aber bisher ging es kaum voran. Dass sie jetzt Ernst machen will, zeigte das Ökomachtwort, mit dem sie Ende August drohte: Im kommenden Winter werde die Beijinger Regierung für starken Smog «zur Verantwortung gezogen». Sorgt der Bürgermeister also nicht für saubere Luft, so interpretieren das chinesische UmweltexpertInnen, dann wird er gefeuert.

Doch ist das jetzt ökologisch – oder nur diktatorisch? «Auf jeden Fall», sagt eine Regierungsberaterin lakonisch, «ist es die einzige Art, in China etwas zu erreichen.»

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