Nr. 04/2014 vom 23.01.2014

Für ein grünes Nein

Von Bettina Dyttrich

Da sitzen wir Linke und Grüne nun: mit Economiesuisse im gleichen Boot. Und immer wieder ertappen wir uns dabei, dass wir Economiesuisse-Argumente übernehmen, wenn wir jemanden überzeugen wollen, Nein zur SVP-Initiative zu stimmen. Denn Warnungen vor einer Rezession überzeugen ZweiflerInnen eher als ethische Bedenken wegen der Abschaffung des Familiennachzugs. Reden wir lieber über Wirtschaft. Da haben die SchweizerInnen etwas zu verlieren, und sie wissen es.

Sehr aktiv gegen die SVP-Initiative ist die «Gesellschaft offene & moderne Schweiz» (GomS), etwa mit dem Konzertabend «Rap vs. SVP» in Zürich. Hinter der Organisation, die daherkommt wie ein spontaner Zusammenschluss besorgter BürgerInnen, stecken Thomas Haemmerli und David Schaefer, die zusammen ein Kommunikationsbüro betreiben. Economiesuisse unterstützt GomS finanziell, wie Haemmerli kürzlich auf Facebook zugegeben hat – der Glarner Juso-Kantonsrat Marco Kistler hatte nachgefragt. Da ist es schon wieder, das Economiesuisse-Boot.

Haemmerli hat auch das Büchlein «Der Zug ist voll» herausgegeben. Darin schreibt er: «Genau darum dreht sich die Kontroverse: da eine konservativ-ländliche Schweiz der Kleingeister. Hier eine offene, moderne und zukunftsoptimistische Schweiz.»

Was heisst das eigentlich, «offen, modern und zukunftsoptimistisch»? Dort, wo es in «Der Zug ist voll» um Wirtschaft geht, scheint es vor allem zu heissen: vollständige Ignoranz gegenüber ökologischen Fragen. Etwa wenn der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann schreibt: «Die Schweizer Wirtschaft wächst pro Kopf zu langsam», und vorschlägt, «parasitäre Sektoren» wie die Landwirtschaft «sozialverträglich zu modernisieren»: «Sofortige Senkung der Zölle für landwirtschaftliche Produkte auf EU-Niveau. 50 000  Arbeitskräfte würden samt Anhang in die EU abwandern. Oder endlich etwas Vernünftiges machen.» Wo das Essen dann herkommt und wer es unter welchen Bedingungen produziert, ist Bodenmann egal.

Es sind Planspiele des «weiter wie bisher»: mehr, schneller, globalisierter. Dabei wissen alle, die sich auch nur am Rand mit ökologischen Fragen beschäftigen, dass «weiter wie bisher» nicht geht. Oder wussten es zumindest, bevor die Wirtschaftskrise alle anderen Fragen auf die hinteren Plätze verwies – sogar die Frage, wie dieser Planet langfristig bewohnbar bleiben soll. Inzwischen scheinen sich nur noch einige NaturwissenschaftlerInnen damit zu beschäftigen. Diese allerdings sind inzwischen so besorgt, dass sie zunehmend rabiat werden (siehe Naomi Klein in WOZ Nr. 45/13).

Grenzenloses Wirtschaftswachstum, wie es uns Economiesuisse und Co. vorgaukeln, ist eine Illusion, mit oder ohne Personenfreizügigkeit. Doch das ist kein Grund, Ja zu stimmen. Wer es tut, stärkt die ökologiefeindlichste aller Parteien. Die SVP setzt auf schrankenlosen Autoverkehr, sabotiert die Raumplanung, kämpft gegen eine kluge Energiepolitik und einen griffigen MieterInnenschutz. Sie fördert eine Steuerpolitik, die Firmen aus der ganzen Welt in die Schweiz lockt, und treibt so das Wachstum an, das sie vorgibt zu bekämpfen. Gerade die SVP verhindert, dass die Probleme angegangen werden, die die Personenfreizügigkeit bloss verstärkt, aber nicht hervorgerufen hat. Es gibt kein antikapitalistisches Ja zu dieser Initiative. Sie ist Kapitalismus in Reinkultur, denn sie reduziert die Menschen auf ihre Verwertbarkeit: Nur noch zum Arbeiten sollen sie kommen – allein, ohne ihre Familien.

Es stimmt, auch die Personenfreizügigkeit hat zur absurden Wirtschaftsstruktur Europas beigetragen: In Steueroasen und Niedriglohnzonen drängen sich die Firmen, während anderswo die Infrastruktur zusammenbricht. Aber die Suche nach einem besseren System beginnt weder mit der SVP-Initiative noch mit Ecopop. Es ginge darum, die Macht des Kapitals, vielleicht auch den Warenverkehr einzuschränken, um dezentrale Strukturen für eine ökologische Nahversorgung zu entwickeln. Wenn die Ressourcen knapp werden – und das ist absehbar –, hilft Nationalismus nicht weiter. Im Gegenteil: Er ist brandgefährlich.

Was ein Ja für die Forschung hiesse

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