Nr. 22/2014 vom 29.05.2014

Ein Staat wird ausverkauft

Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch.

Von Jonas Aebi, Athen

Grundstück an bester Lage: Blick von Süden auf den ehemaligen Athener Flughafen, aus dem ein Luxusresort werden soll. Foto: Hellinikon SA

Zwei Kilometer nur liegt Helliniko von der Küste Attikas entfernt. Tritt man aus der U-Bahn-Station der Athener Vorstadt, kann man das Meer bereits erahnen. Palmen und Pinien wachsen neben den Strassen, eine Meeresbrise weht über dem Lärm des Verkehrs. Der Duft der See wird stärker, wenn man sich den Zäunen nähert, die die Gemeinde vom Strand trennen: Ein 626 Hektaren grosses Gelände liegt dazwischen, der ehemalige Flughafen Athens, der 2001 seinen Betrieb einstellte. Drei Jahre vor den Olympischen Spielen hatte die damalige sozialdemokratische Regierung stattdessen feierlich den neuen Flughafen Eleftherios Venizelos eröffnet: ein Zeichen des Aufbruchs nach Europa. Auf dem ausgedienten Grundstück im Süden der Stadt errichtete der Staat neben den alten Flughafengebäuden Stadien und Sportanlagen für die Olympischen Spiele 2004. Danach geriet das Gelände in Vergessenheit. In der Ferne sind die blauen Fassaden der verlassenen Stadien zu erkennen. Strassenhunde liegen vor den vielen leer stehenden Flughafenhallen im Schatten.

Zwischen dem Berg Ymittos und der Küste gelegen und doch nur zwanzig Minuten vom Zentrum Athens entfernt, ist das Areal das grösste und wohl auch wertvollste städtische Entwicklungsgebiet Europas. Noch 2011 hat das griechische Finanzministerium seinen Wert auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. Doch das waren Hoffnungen aus einer anderen Zeit: Am 31. März verkündete der staatliche Privatisierungsfonds Taiped, dass er das Grundstück für 915 Millionen Euro an den griechischen Immobilieninvestor Lamda Development abtreten wird.

Was im Vertrag zwischen Lamda Development und Taiped genau steht, ist bisher der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Nur die animierten Szenen eines Youtube-Werbevideos lassen die Pläne des Investors erahnen. Hier soll ein Luxusresort gebaut werden: ein gläsernes Hochhaus mit Sicht aufs Meer, eine von Restaurants gesäumte Flaniermeile am ehemaligen Olympiahafen, ein Casino, ein Shoppingcenter. «Eine neue Ära. Ein neuer Lebensstandard», wie es im Video heisst.

Fehlende medizinische Versorgung

Doch das Gelände auf dem ehemaligen Flughafen steht nicht einfach leer: Die Gemeinde und viele soziale Institutionen benutzen einen Teil der Gebäude für Hilfsangebote an die verarmte Bevölkerung. So hat sich etwa in einem Haus, in dem früher die US-Luftwaffe untergebracht war, die Metropolitan Community Clinic eingerichtet – eine Klinik der Solidarität, wie es mittlerweile viele in ganz Griechenland gibt.

Vor dem einstöckigen Gebäude steht Christos Sideris. Der Angestellte einer Reederei ist gut gekleidet, er trägt ein blaues Hemd und eine silberne Armbanduhr. Sideris führt in den Empfangsraum, «das Herz der Klinik». Auf Stühlen sitzen etwa zwanzig Menschen, viele RentnerInnen, aber auch Junge, eine Mutter mit zwei Kindern. Hinter dem Empfangstisch stehen fünf HelferInnen. Heute ist es hektisch, es werden Medikamente ausgegeben. Die Behandlung ist kostenlos. Die Ausrüstung und die Medikamente sind durch Naturalspenden zusammengekommen. 250 Freiwillige engagieren sich in der Klinik, davon 150 Ärztinnen, Therapeuten und Apothekerinnen. Über 5000 PatientInnen habe die Klinik letztes Jahr behandelt, sagt Sideris.

Als die griechische Regierung die ersten Kredite von der Troika – der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – aufnehmen musste, verpflichtete sie sich, die Ausgaben im Gesundheitssystem zu kürzen. Menschen ohne Krankenversicherung erhalten seither nur noch eine Behandlung gegen direkte Bezahlung – doch viele können sich das nicht leisten. Gesundheitsorganisationen schätzen, dass rund drei Millionen GriechInnen nicht versichert sind.

«Die staatlichen Krankenhäuser sind heute systematisch unterfinanziert. Sie haben nicht einmal genügend Geld, um den Versicherten zu helfen», klagt Sideris. Er erzählt von KrebspatientInnen, die seit fünf Monaten keine ausreichende Behandlung mehr bekommen. Auch vier Menschen, die sich mit Hepatitis infiziert haben, sind kürzlich in ihre Klinik gekommen. Die Behandlung in den öffentlichen Spitälern wurde ihnen verwehrt. «Hepatitis ist eine ansteckende Krankheit, die Verfassung zwingt den Staat, diesen Menschen zu helfen», sagt Sideris. Die Klinik führt für die vier PatientInnen eine öffentliche Kampagne, damit sie zu ihrem Recht kommen. Laut dem Gesundheitsministerium bräuchte der Staat jährlich 700 Millionen Euro, um Menschen ohne Krankenversicherung medizinisch zu versorgen. «700 Millionen Euro», wiederholt Sideris die Zahl, «und gleichzeitig treibt der Staat Milliarden auf, um die Banken zu retten.» Doch um Menschenleben zu retten, habe die Regierung kein Geld. «Warum?», fragt er und macht eine lange Pause.

Wegen des politischen Aktivismus seiner BetreiberInnen ist dem Staat die Metropolitan Community Clinic ein Dorn im Auge. Dreimal schon wurde unter dem Vorwand fehlender Betriebsbewilligungen versucht, die Klinik zu schliessen – bisher erfolglos. Nun könnte die Klinik einem Luxusresort zum Opfer fallen. Doch die AktivistInnen der Klinik wollen nicht freiwillig gehen.

Eine Insel zu verkaufen

Parallel zu den Kürzungen im Sozialsystem versprach die griechische Regierung der Troika, bis 2013 durch die Privatisierung staatlicher Betriebe und Grundstücke mindestens sieben Milliarden Euro einzunehmen. Am 1. Juli 2011 gründete der Staat dazu den Privatisierungsfonds Taiped – nach dem Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft, die nach der Wiedervereinigung in Deutschland den Staatsbesitz der DDR privatisierte. Taiped ist ein privatwirtschaftlich organisierter Fonds in Staatsbesitz, der die von ihm verwalteten Staatsvermögen ausserhalb demokratischer Kontrolle privatisiert.

Sein Portfolio präsentiert Taiped auf einer Internetseite. Per E-Auktion können Interessierte auch online für kleinere Objekte bieten. Die Liste der Privatisierungsvorhaben ist lang. Neben Grundstücken, regionalen Flugplätzen, Häfen und Thermalbädern stehen auch Infrastrukturbetriebe zum Verkauf: die Bahngesellschaft OSE, die Post ELTA, der Energiekonzern PPC, die Wasser- und Kanalisationswerke von Athen und Thessaloniki und der staatliche Rüstungskonzern EAS.

«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen», titelte die «Bild»-Zeitung im Oktober 2010. War das nur Polemik der Boulevardpresse? Costis Hadjimichalis, Professor an der Harokopion-Universität in Athen, hat berechnet, dass Taiped inzwischen eine Gesamtgrundstücksfläche von der Grösse der Kykladeninsel Milos im Portfolio hat.

Grünflächen erhalten

Doch die Privatisierung harzt. Nur rund dreissig Verkäufe sind bislang abgewickelt worden oder stehen kurz vor dem Abschluss. Der Druck der Troika nimmt zu. Eine Perle im Portfolio, der Flughafen Helliniko, soll nun den Erfolg des Privatisierungsprogramms aufzeigen. Doch mit welchen Folgen? Der sonst bedächtige Hadjimichalis wird während eines Vortrags an der Nationalen Technischen Universität Athen laut: «Die Flächen des Flughafens haben einen objektiven Wert von über tausend Euro pro Quadratmeter. Doch Taiped verkauft den Quadratmeter für den Preis von ein paar Kilogramm Fisch.» Nur um die Finanzinteressen der Geberländer und privaten Finanzinstitute kurzfristig zu bedienen, entwerte Griechenland nun auch noch seinen Boden, kritisiert Hadjimichalis.

Vom Verkauf des Flughafengeländes zum Discountpreis profitiert in erster Linie ein bekannter Akteur in der griechischen Krise: Spiro Latsis, laut dem Wirtschaftsmagazin «Forbes» der reichste Grieche überhaupt. Er steht hinter Lamda Development. Der in Genf wohnhafte Multimilliardär war unter anderem Besitzer der Eurobank, der viertgrössten Bank Griechenlands. Als die Bank 2013 in die Insolvenz zu schlittern drohte, weigerten sich Latsis und die anderen Aktionäre, die Verluste mitzutragen. Der griechische Staat investierte 5,8 Milliarden Euro in die Bank und kaufte 98 Prozent der Anteile. «Milliardenhilfen für den Milliardär», monierte die deutsche «Tagesschau». Ende April ist die Bank für 2,9 Milliarden Euro wieder in die Hände einer privaten Investorengruppe gefallen.

Auch Helliniko droht für den Staat zu einem Verlustgeschäft zu werden. Schafft man es, das Labyrinth aus Zäunen zu durchqueren, steht man vor der Küstenstrasse von Athen nach Glyfada – einer sechsspurigen Autostrasse, die den Flughafen vom Strand trennt. «Der Staat müsste viel Geld in die Entwicklung der Infrastruktur und die Umsiedlung bestehender Nutzungen investieren», sagt Fereniki Vatavali, die für die Gemeinde Helliniko-Argyroupolis als Raumplanerin arbeitet. Die Kosten für die Privatisierung trage wiederum die Bevölkerung. Die Enteignung des gemeinschaftlichen Eigentums sei in diesem Fall aber noch viel schlimmer: «Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung bekommt nichts.»

Ihre Hauptkritik am Projekt betreffe aber nicht das Finanzielle, sagt Vatavali. Der Flughafen ist das letzte freie Gelände in Athen, auf dem ein grosser öffentlicher Park gebaut werden könnte. Die Stadtregion Athen hat, auf die EinwohnerInnenzahl umgerechnet, mit am wenigsten Grünflächen in Europa. Auf der Basis einer Studie, die Vatavali 2011 mit einem Team der Nationalen Technischen Universität Athen erstellt hat, kämpft seither ein BürgerInnenkomitee für einen Stadtpark auf Helliniko. Auch die angrenzenden Gemeinden setzen sich dafür ein.

Überquert man, vom Flughafengelände her kommend, die Küstenstrasse, stösst man auf ein Strässchen, das zu einem mehrere Hundert Meter langen Sandstrand führt. Früher war der Strand von einem privaten Betreiber besetzt, der hier Eintritt verlangte, Musik und Barbetrieb bot. Es war eine der vielen illegalen Besetzungen der eigentlich öffentlichen Strände. In Helliniko bildete sich deswegen 2007 ein Komitee, das den öffentlichen Zugang zum Strand forderte. Der Bürgermeister der Stadt, Christos Kortzidis, trat damals gegen die Besetzung in einen 28-tägigen Hungerstreik.

Weichenstellungen für die Zukunft

Nun könnte in Griechenland eine solche Privatisierung von Stränden ganz legal werden. Das Finanzministerium hat am 14. Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf veröffentlicht, der noch vom Parlament verabschiedet werden muss. Es ist unklar, wie viele AktivistInnen sich derzeit finden, die sich gegen die Privatisierung der Strände wehren. «Viele Aktive konzentrieren sich heute auf die ganz alltäglichen Probleme der Grundversorgung», sagt Vatavali. «Doch ich bin nicht sicher, ob dies nicht ein Fehler ist. Denn hier geht es nicht nur ums Hier und Jetzt, sondern um unsere Zukunft.»

Die Privatisierungen treffen eine Bevölkerung im Schockzustand. Lamda Development spricht in einer Pressemitteilung vom 31. März von über 50 000  neuen Arbeitsplätzen, die durch ihr Projekt auf dem Flughafengelände entstehen würden. «Das ist schlicht eine Lüge», sagt Vatavali, Lamda übertreibe masslos. Dennoch: Das von den Medien verbreitete Argument der Arbeitsplätze verfängt in einem Land mit über 26 Prozent Arbeitslosigkeit. «Ich verstehe die Menschen. Sie sind verzweifelt. Klar wünschen sich viele einen Arbeitsplatz», sagt auch Sideris. Auf diese Hoffnungen würden auch die Versprechen der griechischen Regierung und der Troika zielen, die von einem sanierten Staatshaushalt und einer sich erholenden Wirtschaft schwärmen und vor der Europawahl den Ärmsten eine einmalige Direktzahlung von 500 Euro versprochen haben. «Doch gleichzeitig verkaufen sie alles. Stück für Stück.»

Wahlen in Griechenland

Bürgermeister von Helliniko abgewählt

Bei der Wahl zum EU-Parlament hat das linksoppositionelle Parteienbündnis Syriza am meisten Stimmen gewonnen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Lokal- und Regionalwahlen konnte dagegen die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ihre Vormachtstellung mehrheitlich behaupten, trotz einiger spektakulärer Erfolge von Syriza.

In der Gemeinde Helliniko-Argyroupolis ist es der ND gelungen, den von Syriza unterstützten Bürgermeister Christos Kortsidis aus dem Amt zu drängen. Gegen den kämpferischen Gegner der Privatisierung des alten Flughafengeländes (vgl. Haupttext «Ein Staat wird ausverkauft») lief im Vorfeld eine Hetzkampagne. So wurde er etwa von der Staatsanwaltschaft wegen des tödlichen Unfalls eines Dreizehnjährigen in einem Vergnügungspark in Helliniko vernommen – woraufhin ihn bürgerliche Medien für den Unfall verantwortlich machten.

Syriza errang in zwei Regionen eine Mehrheit: Mit Rena Dourou wird die Partei neu die Regierungschefin von Attika stellen, der bevölkerungsreichsten Region, in der Athen und Piräus liegen. Ebenso werden die westlich des Festlands liegenden Ionischen Inseln fortan von Syriza regiert.

Die EU-Wahlen sind in Griechenland vor allem auch innenpolitisch von Bedeutung: Im Vorfeld wollte Syriza, die mit 26,6 Prozent zur stärksten Kraft wurde, die Wahl zu einer Richtungsabstimmung über die Austeritätspolitik der Regierung machen. Nach dem knapper als erhofften Wahlsieg forderte Parteiführer Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen. Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen ND mit 22,7 Prozent zur zweitstärksten Kraft gewählt wurde, sieht seine Regierung allerdings durch das Resultat im Amt bestätigt.

Jonas Aebi

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