Nr. 28/2014 vom 10.07.2014

«Zuwanderung senken? Kein Problem!»

Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann erklärt, wie er die «Masseneinwanderungsinitiative» EU-kompatibel umsetzen würde – und welche GenossInnen dem im Weg stehen.

Von Peter Bodenmann

Seit der knappen Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP, also während fast fünf Monaten, war die Linke sprach- und konzeptlos. FDP, CVP und SP forderten vom und mit dem Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung mit Kontingenten und Inländerbevorzugung. Mit dabei: Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm. Jetzt kommt – verdammt spät, aber immerhin – politisch etwas Bewegung in die Sache. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli forderte in der «Arena» des Schweizer Fernsehens, man müsse die «Masseneinwanderungsinitiative» vergleichbar innovativ umsetzen wie einst die Alpeninitiative.

Und für die SP macht Präsident Christian Levrat mitsamt Präsidium und Arbeitsgruppe zur Überraschung nicht nur Christophe Darbellays eine 180-Grad-Spitzkehre im Gegenhang. Neu ist die SP für eine EU-kompatible Umsetzung der Initiative. Der Gewerkschafter Corrado Pardini freut sich, andere noch etwas weniger. Vielleicht kommt es links, trotz unnötiger und unverständlicher Startschwierigkeiten, zu so etwas wie einer ernsthaften EU-Debatte. Vielleicht findet diese in der WOZ statt.

Es kann nicht schaden, einige Fakten zur Kenntnis zu nehmen und etwas in der jüngeren Geschichte zu blättern, um nicht Opfer einer faktenfreien Gschichtli-Politik zu werden.

Buffett, Schulz und Juncker

2006 hielt Investor Warren Buffett in der «New York Times» fest: «Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.»

In den letzten acht Jahren wurde der Kapitalismus nicht rereguliert. Nach wie vor werden die Renten, Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt – national und international. Die Schweiz ist keine soziale Wohlfühlinsel in diesem Prozess. Im Gegenteil: Wir sind immer noch das Piratennest des internationalen Kapitals. Gerade deshalb ist es gefährlich, nationale Illusionen zu schüren, so wie dies weite Teile der SP und der Grünen heute machen.

In Europa standen sich bei den letzten Wahlen nicht der linke Martin Schulz und der rechte Jean-Claude Juncker gegenüber. Für die wirtschaftlichen Probleme in Europa sind im Wesentlichen die deutschen SozialdemokratInnen und Grünen verantwortlich. Sie haben mit der Agenda 2010 eine Tieflohnpolitik durchgesetzt, die die Länder des Südens mit in den Ruin treibt. Mit Martin Schulz als Mittäter. Noch hat weder der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel noch Schulz eine wirkliche Kurskorrektur vorgenommen. Und in der EU ist es längst zu einer grossen Koalition zwischen Christ- und SozialdemokratInnen gekommen.

Wer es genau wissen will, sollte, um sich wirtschaftspolitisch à jour zu halten, jede Woche zweimal den Blog des Ökonomen Heiner Flassbeck konsultieren.

EWR-Abstimmung

Das Gedächtnis ist eine Fälscherwerkstatt. Die Rekonstruktion des Vergangenen erfolgt mit Vorteil entlang überprüfbarer Fakten.

Im Vorfeld der EWR-Abstimmung von 1992 entwickelte die Linke innerhalb der SP das Konzept der flankierenden Massnahmen. Wenige Monate vor der Abstimmung trafen sich in Wien die Präsidenten der sozialdemokratischen Parteien der Efta-Länder. Der damalige SP-Generalsekretär André Daguet und ich versuchten, die Logik der flankierenden Massnahmen verständlich zu machen. Mit begrenztem Erfolg.

In der Schweiz bekämpften nicht zuletzt die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz und René Felber die Idee, dass jedes Land auch nach einem Betritt zum EWR und zur EU genügend politischen Spielraum hat, um selbstständig demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt voranzubringen. Deutschland produziert heute pro Kopf 1120 Kilowattstunden Strom mit Wind und Sonne, die Schweiz lächerliche 83 Kilowattstunden. Das ist das Resultat nach 22 Jahren Alleingang, den die Grünen mit ihrem Nein mitzuverantworten haben.

Heute sind alle für mehr oder minder weitgehende flankierende EU-kompatible Massnahmen. Sie sind neu das entscheidende Moment für jede halbwegs sinnvolle Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung».

Lehrstück Alpeninitiative

Ich war dabei, als wir in Andermatt den Text der Alpeninitiative bereinigten. Der WWF wollte die Initiative verhindern. Beim Mittagessen fanden wir den richtigen Mix: Lastwagen angreifen. Autos aussen vor lassen. Den Mythos Gotthard besetzen. Alles verbunden mit einem Schuss Fremdenfeindlichkeit.

Die entscheidende Textpassage: «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden.»

Der Text der Initiative war und ist nicht EU-kompatibel. Diskriminiert werden nach Wortlaut die durchfahrenden, vorab ausländischen Lastwagen. Zur Erinnerung: Damals galt in der Schweiz das 28-Tonnen-Limit. Auf die weitgehend baugleichen Lastwagen durfte man nur 12 und nicht 24 Tonnen Nutzlast laden.

Nach der überraschenden Annahme suchten wir das Gespräch mit den Freisinnigen Pascal Couchepin und Franz Steinegger, dies auf der Basis folgender Elemente:

Die Schweiz lässt neu flächendeckend 40-Tonnen-Lastwagen zu. Der so entstehende Produktivitätsgewinn wird vom Staat mit einer Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abgeschöpft. Das Geld wird schwergewichtig dafür verwendet, neue Basistunnels durch die Alpen zu bohren.

Pascal Couchepin teilte der Presse mit, diese Idee sei ihm bei einer Wanderung in den Walliser Alpen eingefallen. Bekämpft wurde der Vorschlag von – der Zufall will es – Christoph Blocher und Rudolf Strahm. Sie verteidigten das ökonomisch und ökologisch unsinnige 28-Tonnen-Limit. Heute liegen die Fakten auf dem Tisch: Weil die Schweiz für Lastwagen umgerechnet fünf Franken pro Liter Dieselverbrauch verlangt, kam es zu einer Revolution in der immer effizienter werdenden Logistikkette: Weniger Lastwagen transportieren zu gleichen Kosten mehr Waren. Ohne 40-Tonner und ohne LSVA würden 28-Tonner zur Dauerverstopfung unserer Autobahnen führen. Einzig die SBB sind etwas zu wenig produktiv. Deshalb rollen noch etwas zu viele Lastwagen durch den Gotthard.

Die nächste Überraschung steht ins Haus: Elektrolastwagen werden sich weltweit zuerst in der Schweiz durchsetzen, wenn sie weiterhin – im Gegensatz zu den Diesellastwagen – keine LSVA bezahlen müssen. So lange, bis sie einen relevanten Marktanteil haben.

Das zentrale Element damals wie heute: mehr Produktivität und mehr Umweltschutz dank mehr intelligentem Staat. Und dies EU-kompatibel.

Mad Swissness

Die Schweiz ist nicht mehr als eine relativ kleine Region in Europa. Blocher und Co. behaupten in jeder «Arena» unwidersprochen, bei uns sei alles viel besser als in der EU.

Dank Eurostat können wir die einzelnen Regionen in Europa vergleichen. Und stellen dabei unschwer fest: Regionen wie Oberbayern, Stuttgart, Tübingen, Tirol und weitere sind in fast allen wesentlichen ökonomischen Kennzahlen gleich gut oder besser unterwegs als die Schweiz: 

  • Das BIP pro Kopf ist dort in den letzten Jahren schneller gewachsen.
  • Die Arbeitslosigkeit ist dort tiefer.
  • Die Zuwanderung ist vergleichbar gross.

Warum in aller Welt machen sich die Linken nicht über den Grossraum Zureich-Zürich lustig, der wirtschaftlich hinter München und dessen Umland hinterherhinkt? Wir sind nicht besser als alle anderen, sondern schlechter als die Besten.

In diesem Prozess der Subordination geht vergessen, dass immer mehr Schweizer Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen über real sinkende Einkommen verfügen, weil die Krankenkassenprämien und die Mieten für Neuwohnungen explodieren.

Harakiristrategie

Mir ist bisher kein machtpolitisch relevanter europäischer Politiker – schon gar keine Politikerin – bekannt, der bereit wäre, der Schweiz in Sachen Personenfreizügigkeit entgegenzukommen. Bei Kontingenten und Inländerbevorzugung, so wie vom Bundesrat angedacht, wird es nie und nimmer Extrawürste geben.

Wer diese will, wie die SVP oder Simonetta Sommaruga, verabschiedet sich selbst aus der Logik der bilateralen Verträge. Wer glaubt, ein Nein der EU öffne dem Volk die Augen, ist politisch blind. Der Hass auf das Fremde und die Fremden wird zunehmen.

Noch immer verbreiten sonst halbwegs vernünftige bürgerliche Politiker die Illusion, die EU werde das Binnenmarktrecht paritätisch mit der Schweiz aushandeln, anwenden und weiterentwickeln. Dies auch, weil die Linke sie (noch) nicht in die Defensive drängt.

Einziger Lichtblick rechts sind bisher die Papiere von Avenir Suisse, die andeuten, dass die Schweiz eine Reduktion der Einwanderung – so eine Mehrheit dies denn will – EU-kompatibel umsetzen kann.

Vertreibung aus dem Paradies

Das politische System der Schweiz ist flexibel wie ein Gummibaum. Auch weil wir glücklicherweise keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen. Der konkrete Ablauf nach der Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung»:

Das Parlament macht – mit Vorteil fristgerecht – ein Gesetz, das die Zuwanderung mit EU-kompatiblen Massnahmen dämpft. Gegen dieses Gesetz muss, wer nicht einverstanden ist, das Referendum ergreifen. Gewonnen hat, wer die Mehrheit des Volks hinter sich hat. Die Mehrheit der euroskeptischeren Kantone spielt im Referendum glücklicherweise keine Rolle.

Die Schweiz wird in diesem Prozess politisch wieder tripolar: rechtsnational die SVP, in der rechten Mitte CVP, BDP und GLP, links SP, Grüne und die linken Restposten. Offen ist, wo sich die FDP mit ihrem Achtzehn-Prozent-Müller als Präsidenten positioniert. Es wird die Partei absehbar zerreissen. Noch haben die meisten AkteurInnen – im Gegensatz zu Präsidium und Arbeitsgruppe der SP – nicht begriffen, welche Rollen sie spielen werden, spielen müssen.

Vor der Abstimmung vertraten die SVP-Tenöre Adrian Amstutz und This Jenny die Auffassung, die Nettozuwanderung pro Jahr müsse auf 45 000  bis 50 000  Personen gesenkt werden. Das ist immerhin noch dreimal mehr, als die Ecopopper wollen.

Es ist kein Problem, dieses Ziel EU-kompatibel zu erreichen. Zwei Wege stehen offen: Die Schweiz macht sich als Region in Europa etwas unattraktiver, oder das Land erhöht die Produktivität der hier lebenden SchweizerInnen mit und ohne Pass.

Das Wichtigste: Die Massnahmen müssen der Basis der SVP wehtun. Nichts würde diese mehr beunruhigen als die längst überfällige Senkung der Zölle für landwirtschaftliche Produkte auf EU-Niveau, die Vertreibung der Pauschalbesteuerung aus dem Paradies, die Anhebung der Steuern für Holdinggesellschaften, die Schliessung von ineffizienten Regionalspitälern, die Zerschlagung von Kartellen aller Art und die Förderung berufstätiger Frauen.

Fehlt der Linken die dazu notwendige Frechheit? Es ist zu befürchten. Umgekehrt lehrt uns das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses, wie schnell und opportunistisch die Schweiz sich auf neue Ausgangslagen einstellen kann. Immerhin.

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