Nr. 04/2015 vom 22.01.2015

Gut so, Herr Jordan!

Die politische Linke hat mit Empörung auf die Aufhebung des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank reagiert. Zu Unrecht.

Von Yves Wegelin

Als der Präsident der Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, vor einer Woche per Communiqué verkünden liess, dass die SNB den Euromindestkurs per sofort aufhebe, liess die Kritik von links nicht lange auf sich warten: SP-Parteipräsident Christian Levrat sprach von einem «unverständlichen» Entscheid. SP-Nationalrat Corrado Pardini kommentierte: «Die Nationalbank setzt unsere Löhne und Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel.» Und auch der Gewerkschaftsbund (SGB) geisselte die SNB: Sie gefährde die Realwirtschaft «massiv». Die Meinung unter Linken scheint einhellig.

Das erstaunt. Erstens wäre es für die SNB tatsächlich schwierig geworden, den Euromindestkurs von 1.20 Franken zu verteidigen, den sie im Herbst 2011 eingeführt hatte. Vor allem die bevorstehende Wahl in Griechenland sowie die weitere Lockerung der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank (EZB) am Erscheinungstag dieser WOZ verkünden soll, werden den Franken als Fluchtwährung zusätzlich attraktiv machen. Die SNB, deren Bilanz seit der Finanzkrise bereits von rund 100 auf 500 Milliarden Franken gewachsen ist, hätte deshalb noch mehr Franken drucken müssen, um den Wechselkurs zu halten.

Zwar kann die SNB unbegrenzt Geld schaffen, und anders als eine Geschäftsbank kann sie so viel Verlust schreiben, wie sie will, ohne bankrottzugehen. Das Problem ist jedoch, dass sie unter zunehmendem politischem Druck steht, nicht zuletzt von den Kantonen, die um die Gewinnausschüttungen bangen.

Weitaus irritierender ist jedoch ein zweiter Punkt: Wenn SP, Grüne und Gewerkschaften von der Wirtschaftskrise in Europa reden, die seit 2008 Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben hat, dann sprechen sie sich gerne für mehr Solidarität aus. Doch was die SNB seit gut drei Jahren macht, ist nichts anderes, als die europäische Wirtschaftskrise von der Schweiz fernzuhalten. Und zwar auf Kosten anderer Länder. Indem sie den Franken geschwächt hat, hat sie den Schweizer Exportfirmen gegenüber ausländischen Firmen einen Vorteil verschafft. Damit hat die SNB im Endeffekt Arbeitsplätze aus dem Ausland in die Schweiz geholt.

Gefährliche Exportüberschüsse

Der ehemalige SP-Nationalrat und heutige Publizist Rudolf Strahm hat gegenüber dem «Blick» wie viele Linke argumentiert, dass die Aufrechterhaltung des Euromindestkurses keine Subvention sei. Dieser sei vielmehr ein «gerechtfertigter Schutz vor Spekulanten und der ausländischen Anlegerszene», die den Franken künstlich in die Höhe trieben. Wie auch immer. Der entscheidende Punkt ist jedoch folgender: Die Schweiz schreibt seit Anfang der neunziger Jahre Leistungsbilanzüberschüsse. Im Klartext: Die Schweiz exportiert mehr Dienstleistungen und Waren ins Ausland, als sie importiert.

Das ist ein Problem: Die Exporte und die Importe eines Landes, darin sind sich für einmal fast alle ÖkonomInnen einig, sollten sich die Waage halten. Dass sie das lange Zeit nicht taten, war eine der Hauptursachen für die europäische Finanzkrise 2008: Vor allem Deutschland hatte über Jahre seine Löhne tief gehalten. Zwar konnten sich die Deutschen so immer weniger leisten, dafür exportierte die Industrie umso mehr Produkte ins Ausland und schrieb damit immer grössere Exportüberschüsse. Wenn jedoch ein Land Exportüberschüsse erzielt, braucht es ein anderes Land, das weniger exportiert, als es importiert. Das ist simpelste Mathematik. Und um diesen Importüberschuss aufzukaufen, muss dieses Land (Staat, Firmen und KonsumentInnen) sich beim Überschussland verschulden.

Irgendwann musste die Schuldenblase platzen.

Der Exportüberschuss, den Deutschland seit der Finanzkrise weiterhin erzielt, ist auch einer der Hauptgründe, warum Länder wie Spanien, Griechenland oder Italien solche Mühe haben, aus der Krise zu finden. 2013 betrug Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss 206 Milliarden Euro. Die EU-Regel, wonach die Überschüsse der Mitgliedsländer maximal 6 Prozent betragen dürfen, hat Deutschland damit um 1,5 Prozentpunkte verletzt – dafür wurde Berlin von Brüssel auch gerügt. Allerdings: Der Überschuss der Schweiz betrug im selben Jahr rund 11 Prozent. Auch in absoluten Zahlen ist das enorm: Nimmt man den bisherigen Eurokurs von 1.20 Franken, sind es umgerechnet 57 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Viertel von Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss.

Aus Europa gab es deshalb in den letzten Jahren immer wieder Stimmen, die die Schweiz dafür kritisierten. Eine der prominentesten gehört Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS). Gros kommentiert den SNB-Entscheid gegenüber der WOZ so: «Langfristig war der Entscheid gut und unausweichlich.» Ein schwächerer Euro werde den europäischen Krisenstaaten helfen. Gros weist darauf hin, dass der Schweizer Exportüberschuss immerhin ganzen 2 bis 3 Prozent des BIP aller Krisenstaaten entspreche.

Nach dem SNB-Entscheid

Was sagen Linke zu dieser Kritik? Christian Levrat antwortet schriftlich: Der Vergleich mit Deutschland hinke, weil Deutschland anders als die Schweiz seine Löhne absichtlich tief halte, um Exportüberschüsse zu erzielen. Doch abgesehen davon, dass die Lohnstückkosten in der Schweiz seit der Jahrtausendwende nur geringfügig stärker gestiegen sind als jene Deutschlands, ändert das nichts am Problem des Überschusses. Corrado Pardini sagt seinerseits offen und ehrlich: Als Leiter des Sektors Industrie bei der Gewerkschaft Unia sei er in erster Linie den Mitgliedern verpflichtet. Er kämpfe dafür, dass der Industriestandort Schweiz erhalten bleibe. Und für diesen sei der SNB-Entscheid ein harter Schlag.

Doch wie hart ist dieser Schlag für die Exportwirtschaft und den Tourismus wirklich? Da niemand weiss, bei welcher Marke sich der Eurowechselkurs einpendeln wird, ist das heute schwierig zu sagen. Wenn er sich bei 1.15 Franken stabilisieren würde, sagte der Chef der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, der «Zentralschweiz am Sonntag», werde sich an den positiven Konjunkturprognosen wenig ändern. Sollte der Kurs jedoch unter 1.10 Franken fallen, müsste die Schweiz mit einem «sehr schwachen Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit» rechnen.

Bildungsoffensive statt Mindestkurs

Allerdings ist die Schweiz weit davon entfernt, zu wenig Arbeitsplätze für die bestehende Bevölkerung bereitzustellen. Der Euromindestkurs hatte nicht nur dazu gedient, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Vielmehr hat er – zusammen mit der Tiefsteuerpolitik der Kantone (siehe WOZ Nr. 11/2014) – dazu beigetragen, so viele Arbeitsplätze aus dem Ausland in die Schweiz zu holen, dass heute jedes Jahr mehrere Zehntausend Menschen in die Schweiz einwandern, um diese zu besetzen. Langfristig sollte die Schweiz also auch mit einem tieferen Euromindestkurs in der Lage sein, eine niedrige Arbeitslosenquote zu halten.

Natürlich: Es könnte auch in der Maschinen- und Metallindustrie zu Streichungen von Stellen kommen, die Pardini zu Recht erhalten will. Anders als die Pharma- und die Uhrenindustrie, die auch jüngst ein grosses Exportwachstum erlebten, hat sie es schwer. Und ja, natürlich wären diese Entlassenen nicht unbedingt geeignet, jene Stellen zu übernehmen, für die wir heute Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. Diese Probleme müssen jedoch politisch, etwa durch eine Weiterbildungsoffensive, gelöst werden, nicht mit einem Mindestkurs, der auf Kosten anderer Länder mit der Giesskanne die gesamte Export- und Tourismusindustrie subventioniert.

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