Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Wächter oder Berater

Carlos Hanimann über die NZZ und den Geheimdienst

Von Carlos Hanimann

Am Anfang stand eine Aussage, deren Brisanz eine Redaktion nicht erkannte. Und am Ende steht ein Chefredaktor mit vielen Fragezeichen.

Für die Maiausgabe des «Schweizer Monats» interviewten zwei RedaktorInnen den emeritierten Staatsrechtler Rainer J. Schweizer. Dabei liess Schweizer eine Bemerkung fallen, die jedem aufmerksamen Journalisten eine Nachfrage hätte entlocken müssen: «Es gibt eine Zeitung, die seit längerem ständig über die Notwendigkeit des Ausbaus der Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes schreibt. Wissen Sie welche? (…) Die NZZ! Was nicht weiter erstaunlich ist, wenn man weiss, dass [Chefredaktor] Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendienstes sitzt.»

Ein Chefredaktor als Berater des Schweizer Geheimdiensts NDB? Die involvierten Parteien dementierten, was sie dementieren konnten. Und lagen dabei nur eine Nuance von der Wahrheit entfernt.

Gujer schrieb einem Journalisten: «Ich bin weder Mitglied eines Beirats noch sonst eines Gremiums des NDB. Das können Sie gerne verbreiten.» Der NDB schrieb: «Die Aussage ‹Man weiss, dass Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendienstes sitzt› ist falsch.» Und der «Schweizer Monat» liess den Interviewpartner salopp im Regen stehen: «Magazinente», «Shit happens», «Nochmals sorry, auch an alle Verschwörungstheoretiker».

Gleichzeitig unterliessen es alle Beteiligten, die ganze Wahrheit zu sagen. Erst auf präzisierende Nachfragen gab die NZZ über ihre Pressestelle zu, was nicht mehr abzustreiten war: Der NDB hatte Eric Gujer im Vorfeld der Ausarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes «als Strategie-Experten konsultiert»; das Gesetz, das dem Geheimdienst massiv mehr Kompetenzen erteilt, wird im Juni im Ständerat behandelt.

Schweizers Aussage war also nicht falsch, sie war unpräzis. Ihm war ein kleiner Fehler unterlaufen: Er hatte im Präsens gesprochen. Schweizer bekräftigt denn auch nach wie vor seine Darstellung. Gujer habe ihm das im Jahr 2013 gesagt. Heute sei er «offenbar nicht mehr in einem solchen Gremium, er bestätigt aber öffentlich seine besonderen Beziehungen zum NDB und zu gewissen ausländischen Diensten».

Alles halb so wild also? Im Gegenteil. Ab Sommer 2013 enthüllten die US-JournalistInnen Glenn Greenwald und Laura Poitras die weltumspannende Massenüberwachung durch die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ, zunächst im britischen «Guardian», später im «Wall Street Journal» und auf der neu gegründeten Onlineplattform «The Intercept». Sie deckten einen gigantischen Skandal auf und lösten eine globale Debatte über einen der rechtsstaatlich heikelsten Bereiche aus: die Macht der Geheimdienste.

Es ist diese Art Wächterjournalismus, die man mit dem Begriff der «vierten Gewalt» verbindet: aufsässig gegen alle Widerstände, enthüllend, eingreifend. Der «Guardian» wurde spätestens damit zur wohl gefährlichsten und besten Redaktion der Welt und erhielt gemeinsam mit der «Washington Post» den begehrten Pulitzerpreis in der Kategorie «Public Service».

Derweil war Eric Gujer Auslandchef der NZZ, schrieb von der globalen Aufregung um «die Behauptungen» des «NSA-Verräters» Edward Snowden und wurde vom NDB als Experte konsultiert.

Der Kontrast könnte nicht grösser sein: Der «Guardian» deckte 2013 die Methoden der Geheimdienste auf, die NZZ beriet einen Geheimdienst, der mehr Kompetenzen will.

Carlos Hanimann ist WOZ-Redaktor.

 

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