Nr. 38/2015 vom 17.09.2015

«Sie gehen, weil ihnen das Recht zu bleiben verweigert wird»

Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Hilfsorganisation Medico International, befürchtet, dass in Europa bald gewaltige Kasernierungslager für Flüchtlinge entstehen. Von der Politik fordert er kein Krisenmanagement, sondern eine Krisenreduktion.

Interview: Carlos Hanimann

WOZ: Herr Gebauer, am Sonntagabend hat Deutschland das Schengen-Abkommen vorübergehend ausser Kraft gesetzt, den Zugverkehr zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz kurzzeitig unterbrochen und Grenzkontrollen eingeführt. Ist das der Ausnahmezustand oder eine neue Normalität?
Thomas Gebauer: Ich glaube, beides. Für Menschen, die herkommen, weil sie ihre Lebensgrundlage verloren haben, ist der Ausnahmezustand längst zur Normalität geworden. Nur wird das jetzt auch in Europa sichtbar. Es wird deutlich, wie stark die Welt aus den Fugen geraten ist.

Was meinen Sie damit?
Wir sehen ja nicht nur Flüchtlinge, wie es sie früher gab, als das Asylrecht geschrieben wurde. Wir erleben breite Wanderungen von Menschen, die sich auf den Weg machen, um zu überleben, aber auch, um zu leben. Sie suchen eine Chance, die ihnen dort, wo sie lebten, verweigert wurde – nämlich in Würde zu existieren. In Syrien wegen des Kriegs, in afrikanischen Kontexten ist es aber nicht nur Gewalt, sondern auch die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufgrund wirtschaftlicher Fehlentwicklungen, an denen auch Europa beteiligt ist. Man muss das Asylrecht den Realitäten anpassen, also auch dann Asyl gewähren, wenn den Menschen Migration auf diese Weise aufgezwungen wird.

Die politische Rechte behauptet, das seien keine «echten Flüchtlinge», sondern Wirtschaftsmigranten.
Ich warne vor dieser Begrifflichkeit: die guten syrischen Flüchtlinge gegen die bösen Migranten aus dem Balkan oder aus afrikanischen Ländern. Für einen Menschen, der wegen klimatischer Veränderungen, wegen Dürren oder steigenden Meeresspiegels die Lebensgrundlagen verloren hat, gibt es keine andere Option, als sich auf den Weg zu machen. Wenn lokale Fischer in Westafrika ihre Lebensgrundlage wegen einer EU-Fischereipolitik verloren haben, dann haben nicht sie das zu verantworten. Zu sagen, das seien nur Wirtschaftsflüchtlinge, ist eine infame Unterstellung.

Thomas Gebauer.

Gestern freute man sich noch über das deutsche «Flüchtlingssommermärchen», heute heisst es in der Presse, mit den eingeführten Grenzkontrollen habe eine vernunftgeleitete Realität eingesetzt.
Ich sehe das anders. Dieses «Sommermärchen» hat viel mit dem öffentlichen Druck zu tun, der in den letzten Wochen entstanden ist. Die Leute wollten nicht mehr zusehen, wie Menschen auf dem Mittelmeer und an den Grenzen Europas verrecken und absaufen, wie sie kaserniert und festgehalten werden. Und die Möglichkeiten zur Aufnahme sind auch noch keineswegs ausgeschöpft. Schauen wir auf den Libanon, wo inzwischen bald zwei Millionen Menschen aus Syrien Zuflucht gefunden haben. Jeder dritte Bewohner des kleinen Landes ist ein Flüchtling. Daran wird deutlich, dass die europäischen Staaten imstande wären, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Trotzdem: Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein, Ungarn verschärft die Gesetze, auch in der Schweiz fordern Rechtspopulisten die Einführung von Grenzkontrollen. Zerbricht Europa gerade an der Flüchtlingsfrage?
Das glaube ich nicht, schon gar nicht entlang der Staatsgrenzen. Wenn schon, dann entlang verschiedener Perspektiven auf Europa: Es gibt die fremdenfeindliche Rechte, aber auch jene, die die Flüchtlinge begrüssen. Es wird sich zeigen, welchen Weg Europa einschlägt. Was ich allerdings befürchte, ist, dass dieses «Sommermärchen» nur vorübergehend war und jetzt die Grenzen dichtgemacht werden. Man diskutiert plötzlich Brennpunktlager, sogenannte Hotspots, in Griechenland und Italien. Da will man tatsächlich gewaltige Kasernierungslager aufmachen. Das halte ich für eine absurde Vorstellung, eine gravierende Menschenrechtsverletzung, weil diese Lager keine würdevolle Existenz mehr erlauben. Gewiss, das ist erst in der Diskussion, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass solche Projekte kommen werden. Da muss man frühzeitig sagen: Das darf nicht passieren.

Tatsache ist, dass die Menschen weiterhin hier ankommen. Wie geht man mit ihnen um?
Sie kommen aus guten Gründen. Sie gehen, weil ihnen das Recht zu bleiben verweigert wird. Sie riskieren gefährliche Fluchtwege, um anderswo eine würdevolle Existenz zu finden. Die USA haben diesen «pursuit of happiness» in der Verfassung festgeschrieben: Menschen haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Was sie brauchen, ist nicht feindselige Bürokratie, sondern Respekt. Die nächste Frage ist, wie eine würdevolle Aufnahme politisch organisiert wird. Es braucht Integration, es braucht sozialen Wohnungsbau, Bildungsmöglichkeiten, Arbeit. Ist das eine grosse Aufgabe? Ja, eine gewaltige Anstrengung, aber es werden noch viel mehr Menschen aufgenommen werden müssen. Natürlich bin ich skeptisch, wenn jetzt ein paar Menschen reingelassen werden und die Industrie sagt: Jawoll, die gebildeten Syrer sind jetzt unsere Fachkräfte, die uns fehlen. Das ist fast schon eine Vereinnahmung des Elends für eigene Zwecke.

Man hat den Eindruck, dass die derzeitige Migrationspolitik blosses Krisenmanagement ist.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das deutlich so formuliert: In dieser Welt voller Krisen könne man nur noch auf Sicht fahren. Sie hat das Krisenmanagement zum Programm erhoben. Ein Vorausschauen scheint nicht mehr möglich zu sein. Hier ist ein Umsteuern nötig. Wir brauchen eine Politik, die nicht auf Krisenmanagement setzt, sondern auf Krisenreduktion. Das heisst Umverteilung, um soziale Ungleichheit zu beseitigen, Regulierungen, um zum Beispiel die Umweltzerstörung einzudämmen. Die aktuelle Politik ist meilenweit davon entfernt.

Sie haben kürzlich in einem Aufsatz geschrieben, bis ins Jahr 2050 werde es weltweit rund 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben. Das sind enorme Bewegungen.
Die meisten Menschen bleiben in ihren Regionen, wandern in grössere Städte ab in der Hoffnung, dort ein Auskommen zu finden. Nicht viele werden den Weg nach Europa schaffen. Das grosse Problem ist aber, dass es für diese Menschen keinerlei Rechtsschutz gibt. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt nur den Rechtsanspruch und die Schutzbedürfnisse von Menschen, die von politischer Verfolgung und Krieg betroffen sind. Sie umfasst nicht Umweltflüchtlinge, die etwa durch klimatische Veränderungen zu Migration gezwungen werden. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text «Sie gehen, weil ihnen das Recht zu bleiben verweigert wird» aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr