Nr. 05/2016 vom 04.02.2016

Strasse gegen Schloss

Eine linke Grüne, ein rechter Grüner und eine Sozialdemokratin wollen in Bern StadtpräsidentIn werden. Geht der lange Kampf zwischen den grünen Parteien der Stadt in die letzte Phase?

Von Daniel Ryser

«Die Einzigen, die wir noch mehr hassen als die Römer … sind die von der scheiss Judäischen Volksfront.»

Anführer der Volksfront von Judäa im Film «Monty Python’s Life of Brian»

Sechs Stimmen waren es. Sechs verdammte Stimmen. Das hatte die Nachzählung ergeben: Sechs Stimmen fehlten Alec von Graffenried 2004 im Kampf um einen Sitz in der soeben von sieben auf fünf Sitze reduzierten Stadtberner Exekutive. 20 758 Stimmen für Regula Rytz vom Grünen Bündnis, 20 752 für von Graffenried von der Grünen Freien Liste. Es war der letzte direkte Boxkampf zwischen Grünem Bündnis und Grüner Freier Liste (GFL), und seither ist Letztere nicht mehr in der Exekutive vertreten.

Die GFL dient als Steigbügelhalterin in einem Konstrukt, das in Bern knapp RGM genannt wird: «Rot-Grün-Mitte» ist der bis 2004 für alle Involvierten gewinnbringende und erfolgreiche Zusammenschluss von Grünem Bündnis, SP, GFL und EVP, der dafür sorgt, dass die Stadt Bern seit 1993 von einer links-grünen Mehrheit regiert und von einem SP-Mann präsidiert wird, nachdem die Bürgerlichen die Stadt heruntergewirtschaftet hatten. Bilanz: mehr sozialer Wohnungsbau, mehr öffentlicher Verkehr und der Erhalt der alternativen Reitschule in einem relativ liberalen Klima. Nirgendwo in der Deutschschweiz wurde die Ausschaffungsinitiative so deutlich abgelehnt wie in der Stadt Bern. Trotzdem steht RGM heute am Rande des Zusammenbruchs. Und das hat viel mit Alec von Graffenried zu tun.

Jenem von Graffenried, der 2004 so knapp verlor und der nun nach zwölf Jahren nicht mehr draussen stehen und reinschauen will: 2016 will Alec von Graffenried Stadtpräsident von Bern werden, ganz ohne Exekutiverfahrung. Der Mann traut sich was, hat er doch erst vor einem Jahr sein Amt als Nationalrat niedergelegt, weil ihm die Doppelbelastung von Amt und Beruf zu gross wurde. Man kann zu Recht anzweifeln, ob Stadtpräsident der Hauptstadt ein so viel lockerer Job sein wird, selbst wenn niemand von den drei KandidatInnen Alec von Graffenried, Favoritin Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) erwarten wird, dass sie wie ihr Vorgänger Alexander Tschäppät besoffen auf Tischen tanzen und singen, dass sich Christoph Blocher ficken soll.

Begrüntes Bern

Kürzlich noch hatte von Graffenried gesagt, er werde keine Frau verhindern. Und tritt nun an, um eine Frau zu verhindern. «Wir wollen 49 Jahre nach dem Frauenstimmrecht eine Frau als Stadtpräsidentin», konterte Stéphanie Penher, Präsidentin des Grünen Bündnisses.

Bern: 140 000 EinwohnerInnen, vier grüne Parteien, von denen drei der Grünen Partei Schweiz angehören. Links am Rand steht die kleine Grüne Partei Bern, dazwischen das Grüne Bündnis und rechts die GFL. Als vierte grüne Partei rangieren die Grünliberalen.

Von Graffenried hat Glück, dass ihn der «Bund» als valablen Kandidaten portiert. Denn klar ist: Wenn er nach seinem Abgang aus dem Nationalrat den Sprung in die Exekutive nicht schafft, ist er politisch erledigt. Die GFL befindet sich personell im Sinkflug, und ihre verbliebenen Aushängeschilder zeichnen sich dadurch aus, zwar grün zu sein, aber sozialpolitisch rechts zu stehen. Der Wahlkampf könnte also das Ende von RGM bedeuten. In einem Versuch, zusammenzubringen, was nicht zusammengehört, wollten Kreise um den Berner Panaschierkönig und Grossrat Blaise Kropf diesen Januar das tun, was Kropf auf kantonaler Ebene 2008 gelungen war: das Grüne Bündnis und die Grüne Freie Liste unter dem Namen Grüne Kanton Bern zusammenführen. Die Rechnung: Wenn wir zwei Parteien haben, die zusammen zwanzig Prozent machen, warum legen wir sie nicht zusammen? Die andere Rechnung: verhindern, dass die GFL neue Allianzen eingeht. Warum ist da noch keiner früher drauf gekommen? Weil die Fusion das Grüne Bündnis gespalten hätte. Zwölf junge Frauen unterschrieben im Vorfeld der Fusionsversammlung ein Statement für ein «klares Profil für eine linke Stadtpolitik», was mit der GFL in gewerkschaftlichen Fragen, bei Grundrechtsthemen, Reitschule und Gleichstellungspolitik nicht möglich sei. Die Fusion scheiterte mit 64 zu 7 Stimmen.

Das Ende von Rot-Grün-Mitte?

Man muss wissen: Eines der Aushängeschilder des Grünen Bündnisses ist Rahel Ruch, konsequent links, feministisch, antirassistisch, nicht nur das Parlament, sondern auch die Strasse als wichtigen Aktionsort nutzend, quasi ein Bürgerschreck der Berner Burgergemeinde. Auf der anderen Seite steht das GFL-Aushängeschild Alec von Graffenried aus der einflussreichen Patrizierfamilie, Teil der Burgergemeinde, quasi Schloss statt Strasse. 2014 verortete die NZZ von Graffenried in ihrem eigenen Politranking als den mit Abstand rechtesten von allen 61 linken PolitikerInnen in der grossen Kammer. Als Regierungsstatthalter wetterte von Graffenried 2004 in der «Berner Zeitung» gegen «linke Tabus» und klang dabei wie SVP-Nationalrat Erich Hess. In Bezug auf Wegweisungen würden die Linken immer nur über die Rechte der Weggewiesenen reden und nicht über die Rechte jener Menschen, «die infolge der Besetzung des öffentlichen Raums durch Alkoholiker, Frauenanmacher, Abfallwegschmeisser, Hundelaufenlasser und Anpöbler verdrängt wurden». Dann forderte die Grüne Freie Liste 2008 ein allgemeines Demonstrationsverbot für die Stadt Bern.

These 1: Ursula Wyss, Franziska Teuscher und der SP-Ersatz für Alexander Tschäppät werden im November zusammen mit Alec von Graffenried sowie CVP-Mann Reto Nause in den fünfköpfigen Gemeinderat gewählt, während FDP-Mann Alexandre Schmidt auf der Strecke bleibt. Im zweiten Wahlgang geht es zwischen Wyss und von Graffenried um das Amt des Stadtpräsidenten. Egal wie die Sache dann ausgeht: Von Graffenried hätte für die GFL immerhin den Posten im Gemeinderat zurückerobert. These 2: Die linken WählerInnen streichen von Graffenried konsequent von ihrer Liste, und bei der FDP-Basis will ein erheblicher Teil Alexandre Schmidt nicht einfach aufgeben.

Das wäre der Anfang vom Ende der GFL und somit auch von RGM. Über Blaise Kropf und andere alte KämpferInnen, die mit der Fusion gerne Rechts und Links unter einem breiten Dach vereint hätten, um ihr Lebenswerk zu retten, kursiert jetzt ein Witz: «Es gibt Leute im Grünen Bündnis, die wollen nicht, dass auf ihrem Grab R. I. P. steht, sondern R. G. M.» Amen.

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