Nr. 49/2016 vom 08.12.2016

Die grosse Abrissreform

Die Schweiz stimmt bald über eine der folgenreichsten Steuerumwälzungen ihrer Geschichte ab. Die WOZ hat sie untersucht. Fazit: Sie ist schlecht für die Welt – und schlecht für die Schweiz.

Von Yves Wegelin

Die Tiefsteuerpolitik leistet Abrissarbeit nicht nur am Schweizer Haus. Foto: Damark

Mitte Februar wird über die Schicksalsfragen der nächsten Jahrzehnte abgestimmt. Dann kommt nämlich eine gigantische Steuerreform an die Urne, die Unternehmenssteuerreform III. Wie wenig Steuern sollen Unternehmen noch bezahlen, wie viel Normalverdienende? Wie viel Ungleichheit will man in der Schweiz, wie viel Einwanderung? Wie viel soziale Sicherheit, wie viel Bildung für unsere Kinder? Und ganz grundsätzlich: Was für eine Welt wollen wir? Eine Welt mit einem gewissen sozialen Ausgleich oder eine, in der das Gesetz des Stärkeren gilt – eine Welt der Hofers, Le Pens und Trumps?

Die Reform ausgelöst hat der ausländische Druck auf das Schweizer Steuerparadies. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz unzählige Firmen in die Schweiz gelockt, indem sie deren Gewinne privilegiert besteuert. Inzwischen sind es über 24 000. Während in dieser Zeit zudem alle Länder ihre Steuern erhöhten, hielt sich die Schweiz zurück – und hat im globalen Wettlauf ab den achtziger Jahren die Steuern aggressiv gesenkt. In der Innerschweiz liegt die tatsächliche Steuerbelastung laut dem Forschungsinstitut BAK Basel bei 11 Prozent. Darunter liegt nur noch Hongkong. Die Schweiz, so forderte unter anderem die EU, müsse endlich ihre Privilegien für ausländische Gewinne abschaffen.

2014 lenkte der Bundesrat ein, 2015 folgte die Vorlage, die das Parlament im Sommer verabschiedet hat. Ihr Kern: Die alten Privilegien werden gestrichen, gleichzeitig werden jedoch neue Privilegien geschaffen, von denen sowohl inländische als auch ausländische Firmen profitieren und die deshalb international toleriert sind. Die alten Privilegien wurden allerdings nicht bloss kompensiert: Der Bundesrat habe die Gelegenheit genutzt, wie er in seiner Botschaft schreibt, die Schweiz noch attraktiver zu machen. Und das Parlament ging gar noch weiter. Die Kantone müssen nur einen Teil der Privilegien obligatorisch einführen, doch auch die freiwilligen Massnahmen werden den Wettbewerb zwischen ihnen befeuern. Die Kantone wollen zudem auch ihre regulären Steuersätze herunterschrauben.

Hofer, Le Pen, Trump

AktionärInnen verdienen dank Steuerparadiesen wie der Schweiz Abermilliarden dazu, andere Länder müssen jedoch bluten. Sie verlieren Milliarden an Steuergeldern. Erstens, weil sie ihre Steuern ebenfalls senken, um zu verhindern, dass Firmen abwandern. Zweitens, weil sie aufgrund höherer Kosten für Infrastruktur nicht gleich tief gehen können wie kleine Länder und viele Firmen darum trotzdem gehen. Viele in die Schweiz, wie man an der Summe der direkten Investitionen aus dem Ausland ablesen kann: Diese sind zwischen 2000 und 2014 von 142 auf 756 Milliarden Franken explodiert. Und von den 500 grössten globalen Konzernen, die in den neunziger Jahren ihren Sitz verlegten, entschied sich über die Hälfte für die Schweiz. Besonders stossend: Oft sind es Firmen, die hier die Gewinne versteuern, die sie anderswo erwirtschaftet haben.

Wie viele Milliarden anderen Ländern durch Steueroasen wie die Schweiz entgehen, ist schwer zu sagen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die Entwicklungsländer durch die Steuertricks der Konzerne jährlich über 200 Milliarden US-Dollar verlieren. Der Steuerwettlauf schlägt sich zudem weltweit in den Staatsschulden nieder: Diese haben sich seit 2005 von 26 auf 58 Billionen mehr als verdoppelt.

Doch auch wer meint, die Schweiz müsse zuerst für sich schauen, dem kann diese Steuerwettlaufpolitik nicht egal sein: Sicher, der Aufstieg der rechtsradikalen Hofers, Le Pens und Trumps, die unsere Zukunft immer düsterer erscheinen lassen, hat viele Gründe. Doch die ökonomische Krise, in der die Welt derzeit steckt, ist einer der zentralen. Und die zunehmende Mühe der Regierungen, Firmen angemessen zu besteuern, um für den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu sorgen, ist ein wichtiger Teil dieser Krise.

Schliesslich ist die Tiefsteuerpolitik der Schweiz der Hauptgrund für die Einwanderung. Jene Einwanderung, die die Schweiz seit dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» zu stoppen versucht. Mit den ausländischen Investitionen ist auch die Zahl der Arbeitskräfte in den entsprechenden ausländischen Firmen gestiegen, laut Nationalbank seit 2005 um durchschnittlich 15 000 pro Jahr. Dazu kommen noch ihre Familienmitglieder.

Die Schweiz hat mit ihrer Politik bisher gut verdient. Dank zugezogener Firmen sind die Einnahmen aus Unternehmen seit 1990 von 7,5 auf 20 Milliarden Franken pro Jahr geklettert. Doch in letzter Zeit wird immer klarer, dass das Land von seiner eigenen Politik eingeholt wird: Angesichts der Konkurrenz wollen Bund und Kantone ihre Steuern immer weiter senken – doch die Rechnung geht nicht mehr auf. Gesamtschweizerisch stagnieren die Einnahmen aus Firmen seit Jahren. Und in einigen Kantonen, die ihre Gewinnsteuern in letzter Zeit gesenkt haben, sind sie seit 2008 regelrecht eingebrochen – etwa in Basel-Stadt von 935 auf 698 Millionen Franken, in Glarus von 19 auf 11 oder in Luzern von 155 auf 110.

Die Unternehmenssteuerreform III würde riesige jährliche Ausfälle bringen. Beim Bund wären es 1,3 Milliarden Franken: 1,1 Milliarden sollen an die Kantone fliessen, um deren Ausfälle zu kompensieren. Die übrigen 220 Millionen gehen auf das Konto der sogenannten zinsbereinigten Gewinnsteuer. Diese war vom Bundesrat verworfen worden, bevor die SVP sie im Parlament wieder ins Spiel brachte und sich durchsetzte. So sollen Firmen einen fiktiven (!) Zins auf Eigenkapital abziehen können (auf Eigenkapital zahlt man keinen Zins). Die 1,1 Milliarden werden jedoch nicht reichen, um die Ausfälle der Kantone zu decken. Allein die elf Kantone, die bereits Schätzungen gemacht haben, kommen auf annähernd 3 Milliarden Franken. Hinzu kommen die Ausfälle der fünfzehn übrigen Kantone.

Alternativen

Hier wird eingewendet, dass ohne neue Privilegien Firmen abwandern würden, was ebenfalls zu Ausfällen führen würde: Das stimmt. Doch erstens ist nicht klar, wie viel höher diese wären. Zweitens kämen die Steuergelder so zumindest anderen Ländern zugute. Drittens: Falls die Schweiz ihre Steuerprivilegien nicht im Alleingang abschaffen will, könnte sie sich zumindest auf der internationalen Bühne für eine weltweite Harmonisierung der Steuern einsetzen – stattdessen legt sie sich bei sämtlichen entsprechenden Versuchen quer. Viertens hätte sich das Parlament darauf beschränken können, die Privilegien zu kompensieren, statt nochmals ein Scheit aufs Feuer zu legen. Zwar hat das Parlament eine Bremse eingebaut: So müssen Firmen nach allen Abzügen mindestens 20 Prozent ihres Gewinns versteuern. Eine Firma in Nidwalden bezahlt dann aber noch gerade mal 1,2 Prozent Steuern an den Kanton. Selbst die NZZ schrieb von einem «Maximalprogramm».

Angesichts der Milliarden, die die Reform in die Taschen der AktionärInnen spülen würde, hätte das Parlament fünftens einen Teil davon direkt bei diesen AktionärInnen wieder reinholen können. So wollte es der Bundesrat. Er schlug vor, die letzte Steuerreform von 2008, seit der Grossaktionäre auf fünfzig Prozent ihrer Dividenden keine Steuern mehr zahlen, teils rückgängig zu machen. Er wollte den Freibetrag auf dreissig Prozent senken – eine linke Minderheit wollte ihn ganz abschaffen, was 1,2 Milliarden Franken eingebracht hätte. Die Mehrheit entschied jedoch, ihn lediglich auf vierzig Prozent zu senken – und das nur für Kantone, die die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen. Das ist der Grund, warum die SP das Referendum ergriff. Zuvorderst für das Privileg kämpfte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die letztes Jahr 96 Millionen Franken an Dividenden einsackte, zur Hälfte steuerfrei.

Wird die Steuerreform angenommen, bleiben den Kantonen und Gemeinden zwei Wege, um die Ausfälle zu kompensieren. Sie können die Steuern für normale Leute erhöhen. Davor haben bereits zahlreiche städtische FinanzvorsteherInnen wie Daniel Leupi (GP, Zürich), Yvonne Beutler (SP, Winterthur) oder Silvia Steidle (FDP, Biel) gewarnt. Der zweite Weg heisst sparen. Auch das haben bereits verschiedene FinanzdirektorInnen in Aussicht gestellt. Steidle, die gegen die Steuerreform kämpft, sagte kürzlich der WOZ: «Wir werden bei der Bildung kürzen müssen, der Kultur, der Gesundheit. Überall.»

Gerade in der Bildung seien seit 2013 allein in den Deutschschweizer Kantonen eine Milliarde Franken gespart worden, kritisiert der LehrerInnenverband. Die Folgen reichen von grösseren Klassen bis hin zu Zwangsferien an den Luzerner Mittelschulen. Diese drohenden zusätzlichen Sparmassnahmen fallen ausgerechnet in eine Zeit, in der ÖkonomInnen weltweit davor warnen, dass im anbrechenden Zeitalter der Roboter nur noch eine Art von Arbeitskräften gefragt sein wird: Leute mit einer guten Ausbildung.

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