SVP: Die Verstossene
Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth ist unter Protest aus der SVP ausgetreten. Diese wiederum distanziert sich maximal von ihrer «unfähigen» Vertreterin – und verrät damit viel über den Zustand der Partei.
Der vorläufige Höhepunkt der Causa Roth ereignete sich am Dienstag vergangener Woche: An einer Medienkonferenz verkündete Roth ihren Austritt aus der SVP Aargau. Die Vorsteherin des Aargauer Departements Gesundheit und Soziales (DGS) teilte ordentlich gegen die SVP-Parteileitung aus: Diese habe sie mit diffusen Vorwürfen eingedeckt und zum Rücktritt aus der Regierung zwingen wollen. Von «Nötigung» sprach Roth – und davon, dass sie unter diesen Umständen nicht mehr mit der Partei zusammenarbeiten könne.
Dem Eklat war eine monatelange Kontroverse um ihre Person vorausgegangen. Seit Anfang 2017 steht die für die SVP in den Regierungsrat gewählte Politikerin dem DGS vor. Fast genauso lange hagelte es Kritik an der Regierungsrätin. Für ihre Amtsführung. Für ihr Kommunikationsverhalten. Für ihr Gebaren als Departementschefin.
Rückendeckung aus der eigenen Partei erhielt die Quereinsteigerin nicht: Bald schon äusserten SVP-Vertreter öffentlich Verständnis für die Kritik. Und dann das: Sofort nach Roths Austrittserklärung verschickte die SVP eine Medienmitteilung für die Geschichtsbücher. «Hoffnungslos» lautete die Überschrift. Im Folgenden distanzierte sich die Kantonalpartei maximal von der einst portierten Magistratin. Entschuldigte sich gar «in aller Form» für ihre Nominierung: Man habe ihr Leistungsvermögen falsch eingeschätzt. Roth mangle es an «Willen, Interesse und Talent».
Eine Geschichte ohne HeldInnen
Warum lässt die SVP ihre ehemalige Regierungsrätin derart fallen? An einem verregneten Montag durch den Aargau zu tingeln, hilft, wenn man den Fall Roth besser verstehen will. Wichtig ist vor allem die Erkenntnis, dass dies keine Schwarz-Weiss-Geschichte über HeldInnen und ihre bösen GegenspielerInnen ist: Die Mängelliste, die man Roth vorwirft, ist lange. KantonsparlamentarierInnen aller Parteien schildern sie wahlweise als überfordert oder uninteressiert. Roth wisse über ihre Geschäfte nicht Bescheid, könne oft die einfachsten Fragen zu ihren Dossiers nicht beantworten.
Eines der drängendsten Parlamentsgeschäfte im Kanton ist die kantonale Spitalgesetzrevision. Unter Roth ging es in der Sache nicht voran – und dann produzierte sie auch noch kolossale kommunikative Fehlleistungen. Etwa als sie ihre Kommission nicht über ein Bundesgerichtsurteil informierte, das zentrale Elemente der Reform infrage stellt. Auch ein wichtiges, neunzigseitiges Gutachten erhielt die Gesundheitskommission erst am Vorabend der dazu anberaumten Kommissionssitzung. Mitten in der besagten Sitzung hielt Roth dann auch noch eine Pressekonferenz ab.
Zum Eklat kam es, als sich die Regierungsrätin in einer Talksendung des Regionalsenders Tele M1 despektierlich über ParlamentarierInnen äusserte: Manche seien intrigant, verfolgten nur Eigeninteressen und beschäftigten die Verwaltung mit unnützen Vorstössen. «Ich habe so etwas noch nie erlebt», sagt FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth im Zofinger Bahnhofscafé. «Inzwischen mache ich mir wirklich Sorgen um Vorhaben, die für den Kanton enorm wichtig sind. Die Spitalgesetzrevision sollte noch dieses Jahr behandelt werden, sie ist inzwischen aufs nächste Jahr verschoben. Auch andere wichtige Geschäfte werden immer weiter verzögert. Wir warten etwa auf die Vorschläge zu den neuen Asylgrossunterkünften, und auch das Dekret zur Prämienverbilligung kommt mit erheblicher Verspätung zur parlamentarischen Beratung.»
Freiermuth hat nach Franziska Roths Fernsehauftritt die Regierungsrätin im Parlament mit einer öffentlich verlesenen Fraktionserklärung scharf kritisiert. Auch die Grünen und die CVP unterschrieben die Erklärung. Sowohl CVP-Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann als auch der Grünen-Fraktionschef Robert Obrist bestätigen die Einschätzungen von Freiermuth, wonach Franziska Roth in ihrem Amt überfordert gewirkt habe. Obrist sagt: «Sie äussert sich kaum zu Voten aus dem Parlament. Das ist sehr ungewöhnlich. Ausserdem konnte sie auch nach längerer Zeit im Amt keine Strategie für ihr Departement vorlegen.» Die SP unterschrieb die Erklärung nicht – und erklärt das damit, dass man «nicht den Winkelried spielen wollte, weil es sonst wieder heisst, dass wir Linken sie loswerden wollen».
Roth hat nicht nur im Parlament Probleme: Es brennt auch in ihrem Departement. Dass sie zu Amtsbeginn ein paar Wechsel vornahm, etwa den Generalsekretär austauschte, überraschte noch niemanden. Aber inzwischen erlebt das DGS einen regelrechten Exodus: Drei Mediensprecherinnen hintereinander sind gegangen. Der neue, vom Nachrichtendienst geholte Generalsekretär – auch schon wieder weg. Die persönliche Assistentin ebenso. Sie alle äussern sich derzeit nicht öffentlich. Über ein, zwei Ecken aber wollen viele gehört haben, wie es im Departement von Franziska Roth zugehe: Die Rede ist von einem autoritären Führungsstil, von Beratungsresistenz – einem Misstrauen den Angestellten gegenüber und der Tendenz, Fehler den MitarbeiterInnen in die Schuhe zu schieben. Die Krise im DGS ist so gross, dass die Regierung eine externe Untersuchung der Situation angeordnet hat.
Eine Frau voll auf Linie
Franziska Roth, die sich derzeit nicht öffentlich äussert, steht also nicht grundlos am Pranger. Dennoch ist die drastische Reaktion ihrer Partei ein Ausweis von Doppelmoral: Roth wurde 2016 in die Aargauer Regierung gewählt, als niemand damit gerechnet hatte. Sie ist quasi ein Betriebsunfall. Die SVP hatte zwar seit Jahren einen zweiten Regierungssitz für sich beansprucht, aber erst der unerwartete Rücktritt der Grünen Susanne Hochuli verhalf der Partei dazu. Roth, die zum Zeitpunkt ihrer Nomination als Bezirksrichterin tätig war, war abgesehen von ein paar Jahren im Einwohnerrat Brugg politisch völlig unerfahren.
Hätte die SVP Hochulis Rücktritt und damit die Wahlchance gewittert, hätte sie wohl ein anderes politisches Kaliber nominiert. Statt Erfahrung brachte Roth etwas anderes mit – wie ein SVP-Parteimitglied bei einem Treffen am Aarauer Bahnhof sagt: «Sie war voll auf Parteilinie, ihre Haltung war hervorragend. Eigentlich wäre sie die ideale SVP-Frau.»
Die SVP spricht in diesen Tagen nur noch hinter vorgehaltener Hand. Kolportiert wird immer die gleiche Geschichte: die einer Politikerin, deren Fähigkeiten man aufgrund ihres Amtes falsch eingeschätzt hatte. Die Enttäuschung sei dann auf dem Fuss gefolgt: peinliche Auftritte schon während des Wahlkampfs. Nach der Wahl dann habe man wirklich alles versucht. Ordner voller Informationen habe man ihr vorbeigebracht – ohne damit Interesse zu wecken. Überhaupt habe Roth keinerlei Gehör für Verbesserungsvorschläge.
Tatsächlich fiel Roth schon im Wahlkampf mit Unkenntnis und populistischer Stimmungsmache auf: So forderte sie etwa eine Schule wie vor vierzig Jahren, in der Lesen, Schreiben und Rechnen «und sonst nichts» gelehrt werden müsse. «Asylpolitik und Sicherheit», erinnert sich der SVP-Vertreter am Aarauer Bahnhof an die weiteren Schlagwörter, mit denen Roth Wahlkampf gemacht habe. Roth vertritt damit genau jene von Blocher geprägte SVP-Linie, mit der die Aargauer SVP in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich Politik machte. Der bekannteste Aargauer Rechtspopulist heisst Andreas Glarner – der bis 2015 zehn Jahre lang die SVP-Fraktion des Aargauer Grossen Rates führte.
Die Regierungsrätin steht zudem prototypisch für das Grunddilemma der Partei. Die mitregieren will, obwohl sie gleichzeitig ständig Oppositionspolitik macht. Die VolksvertreterInnen als Feinde des Volkes brandmarkt, parlamentarische Prozesse sabotiert und politische Institutionen delegitimiert. Die Regierungsrätin hält der SVP also einen Spiegel vor. Dass das bei der SVP Aargau Unmut auslöst, ist wohl auch Ausdruck der Krise, die in der Partei schwelt, weil der Populismus in der Schweiz weniger Hochkonjunktur hat als auch schon. Oder wie es ein Aargauer SVP-Mitglied ausdrückt: «Dumme Sprüche machen reicht nicht, wenn man nachher ein komplexes Departement führen will.»
