Strukturreform der SP: Die Basis soll der Sozialdemokratischen Partei raten
Schlagkräftigere Gremien, mehr Mitarbeit der Basis: Das sollen neue Strukturen der Sozialdemokratischen Partei bringen. Die tendenziell gegenläufigen Ziele müssen austariert werden.
«Freiheit!» heisst der neue Schlachtruf der Sozialdemokratischen Partei (SP). Freiheit, gleichberechtigt für alle, gegen diejenigen, die Ungleichheit und Diskriminierungen zementieren. Für dieses Ziel in den Kampf ziehen will man mit einer neu organisierten Partei. Am Parteitag Ende August war eine entsprechende Strukturreform weitgehend unbestritten. Abgesehen von kleineren Änderungen setzte sich der Vorschlag der Geschäftsleitung durch.
Er hat zwei wesentliche Elemente. Erstens werden die bisherigen Gremien von Geschäftsleitung und Delegiertenversammlung aufgelöst, zum Teil durch einen aufgewerteten Parteitag, zum Teil durch einen neu geschaffenen Parteirat ersetzt. Zweitens sollen breiter aufgestellte Themenkommissionen sowie freie Foren die bisherigen, mehrheitlich dem Parlamentsbetrieb zugeordneten Fachkommissionen ablösen. Deren Beratung wurde allerdings auf den nächsten Parteitag im Februar 2022 verschoben.
Die aktuellen Strukturen der SP sind byzantinisch: ein Parteitag alle zwei Jahre, Delegiertenversammlung dreimal im Jahr, Geschäftsleitungssitzung monatlich; darüber oder daneben sitzen Präsidium und Sekretariat. Und dann ist da noch die Koordinationskonferenz, die nationale sowie kantonale beziehungsweise kommunale Politik miteinander verknüpfen soll und sich jeweils vor der Delegiertenversammlung trifft.
Als strukturelle Schwachstelle hat sich die Geschäftsleitung erwiesen. Sie umfasst rund 25 Mitglieder, schwankt zwischen langfristiger Planung und mittelfristiger Umsetzung, zwischen legislativer und exekutiver Rolle, und funktioniert deshalb ungenügend. Auch die Delegiertenversammlung arbeitet eher schwerfällig. Dazu hängt die Koordinationskonferenz mangels Kompetenzen in der Luft und lässt ihrerseits die Bundeshausfraktion von der Gesamtpartei isoliert. Kurzum, nach zwanzigjährigem Gebrauch ächzt es im institutionellen Gebälk.
Macht der Funktionäre
Das sind die negativen Motive für eine Reform. Ebenso wichtig, sagt Kogeneralsekretärin Rebekka Wyler, sei das Bestreben, mehr Leute aktiv in die Parteiarbeit einzubinden, deren Kompetenz und Engagement nutzbar zu machen – und damit auch die Basisdemokratie voranzutreiben. Kopräsidentin Mattea Meyer meinte am Parteitag, der neue Vorschlag wirble die Parteistrukturen gehörig durcheinander. Trotzdem, etwas radikal Neues soll und kann dabei nicht entstehen; es handelt sich schliesslich um eine Reform.
Zuerst einmal wird der Parteitag als oberste Instanz aufgewertet. Statt alle zwei Jahre findet er künftig zweimal im Jahr statt. Auch seine Kompetenzen werden erweitert – so verabschiedet er neu das Budget und die Jahresrechnung und fasst, «sofern zeitlich möglich», die Parolen für Volksabstimmungen. Im Zentrum des Umbaus freilich steht der neu zu schaffende Parteirat. Der Begriff knüpft auf zwei Seiten hin an: an den ordentlichen Stände- oder Nationalrat und, womöglich nur insgeheim, an das etwas ungebärdigere, radikale Konzept einer Räterepublik.
Mit dem mindestens viermal jährlich einberufenen Parteirat wird die mittlere Ebene verschlankt und zugleich gestärkt. Er wird rund achtzig Mitglieder umfassen. Diese rekrutieren sich aus den «leitenden Gremien» der unteren Ebene, da sie die handfeste Politik der SP im lokalen Rahmen «sowohl konzipieren wie auch umsetzen», wie es in den Erläuterungen zum Vorschlag heisst. Wird so nicht die Macht einer Funktionärskaste gestärkt? Nein, sagt Rebekka Wyler, eine solche Anbindung an die lokalen Strukturen sei notwendig. Im Parteirat brauche es Leute, die in der Verantwortung stünden, die sich um die Umsetzung der beschlossenen Strategien vor Ort kümmern wollten und könnten. In der Vernehmlassung zur Reform wie auch am Parteitag war diese Konstruktion kaum bestritten. Sie lässt sich als Kompromiss zwischen Professionalisierung und Basisdemokratie lesen.
Wer darf in den Bundesrat?
Mehr zu reden gab die Frage, ob der Parteirat öffentlich oder hinter verschlossenen Türen tagen soll. Ursprünglich hatte die Geschäftsleitung eine Öffnung vorgeschlagen, die aber aufgrund der Vernehmlassung zurückgenommen worden war. Das wurde jetzt vom Parteitag wieder umgestossen. Neben dem gutdemokratischen Öffentlichkeitsprinzip hat der Entscheid auch ganz praktische Gründe, da Beratungen unter achtzig Mitgliedern kaum lange geheim bleiben würden.
In der ausführlichen Vernehmlassung vor dem Parteitag war intensiv die Zusammensetzung des Parteirats diskutiert worden. Der muss viele Interessenvertretungen bündeln. Den Kern bilden die VertreterInnen aller 27 Kantonalsektionen, wobei der Parteitag grösseren Sektionen jetzt ein zweites Mandat zugesprochen hat. Ebenso vertreten sind die Sektionen der zehn grössten Städte. Dazu kommen VertreterInnen der verschiedenen Untergruppierungen der SP wie die Juso, die SP-Migrant*innen und die neu geschaffene SP queer. Komplettiert wird das durch zehn freie Mitglieder, die vom Parteitag gewählt werden. Eine strikt proportionale Vertretung der Kantonal- und Lokalsektionen nach Mitgliederzahl wurde abgelehnt; eine solche würde ihrerseits die kleineren Sektionen benachteiligen, von denen einige laut Rebekka Wyler im Verhältnis zur Kantonsbevölkerung überproportionale Mitgliederzahlen aufweisen und überproportionale Arbeit leisten.
Am strittigsten am Parteitag war, wie ein Anflug aus alten Zeiten, das Verfahren zur Festlegung der BundesratskandidatInnen. Bislang machte die Geschäftsleitung Vorschläge an die Fraktion, da der Parteitag als höchstes Parteigremium angesichts seines Tagungsrhythmus diese Rolle nicht ausfüllen konnte. Entgegen dem Antrag der Geschäftsleitung hat nun der häufiger stattfindende Parteitag immerhin, mit knappster Mehrheit, ein Vorschlagsrecht zugesprochen erhalten.
Ein Grundprinzip der SP ist es, in ihren Gremien die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Zu reden gab insbesondere die Vertretung der Frauen. Eine fixe Quote von mindestens fünfzig Prozent wurde schliesslich abgelehnt, vor allem aus pragmatischen Gründen, weil befürchtet wurde, es stünden nicht genügend Kandidatinnen zur Verfügung. Weiter gilt deshalb die alte Formel, nach der in allen Gremien mindestens vierzig Prozent Frauen und mindestens vierzig Prozent Männer vertreten sein müssen.
Insgesamt bleibt die SP mit diesem Umbau eine Partei mit einigermassen fixen Strukturen, nicht bewegungsorientiert. Flexiblere Formen, direkteren, auch spontaneren Einfluss von unten verspricht der auf den Februar verschobene zweite Teil der Reformen. Er soll mehr Mitglieder in Themenkommissionen und freie Foren einbinden, in denen Debatten auch antizipatorisch ohne Umsetzungszwang geführt werden können. Dabei soll die niederschwellige Mitarbeit ebenso wie der Ausbau neuer Kommunikationsstrukturen gefördert werden.
34 000 Mitglieder weist die SP gegenwärtig aus. Zumindest nominell haben FDP, Die Mitte und die SVP jeweils etwa das Dreifache an Mitgliedern. Da sind die Kompetenz und die Mitarbeit aller SP-Mitglieder dringend nötig.
