Energiepolitik: Auf die Sonne bauen statt Bäche stauen

Nr. 9 –

Müssen für den Klimaschutz auch Naturdenkmäler wie der Rheinfall zu Kraftwerken werden? Nein, sagen namhafte Energieexpert:innen. Doch wenn der Stromverbrauch ungebremst weitergeht, stösst die Energiewende an Grenzen.

«Immer geht es darum, jene zu spalten, denen beides wichtig ist: Naturschutz und die Erneuerbaren»: SP-Nationalrätin Martina Munz vor dem Rheinfall bei Schaffhausen.

Sogar den Rheinfall wollen sie wieder. Der grösste Wasserfall Europas, Schaffhausens Wahrzeichen, soll zum Kraftwerk werden. Darauf setzt der Schaffhauser FDP-Regierungsrat Martin Kessler, Befürworter:innen gibt es in allen Lokalparteien. Besonders eindrücklich ist der Rheinfall nach der Schneeschmelze, wenn er tost und donnert, dass man kein Wort mehr versteht. Damit die Tourist:innen weiterhin kommen, soll vor allem nachts Wasser turbiniert werden: eine Sehenswürdigkeit, die man an- und abschalten kann.

Schon heute produziert ein kleines Rheinfallkraftwerk Strom, es beeinflusst die Wassermassen allerdings kaum. Pläne für grössere Anlagen gab es immer wieder, sie scheiterten alle am Widerstand von Natur- und Landschaftsschützer:innen, zum letzten Mal erst 2015 in einer kantonalen Abstimmung. Doch nun scheint die Dringlichkeit eine andere. Jetzt muss man Opfer bringen für den Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion. «Fast jeden Tag fahren wir am Rheinfall vorbei, auf dem Weg nach Winterthur oder Zürich», sagt die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz. «Und sehen die Leute, die staunen. Selber staunen wir nicht mehr, scheint mir.» Das Kraftwerksprojekt überschreite die roten Linien der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission bei weitem. Aber wenn sie Menschen aus anderen Kantonen davon erzähle, sei die Empörung grösser als zu Hause.

Munz ist eine der profiliertesten Umweltpolitiker:innen der SP. Und sie ist Präsidentin von Aqua Viva, der Umweltorganisation, die sich dem Gewässerschutz verschrieben hat und deren Vorgängerorganisation ganz in der Nähe entstanden ist: 1960 als Rheinaubund gegen ein Laufwasserkraftwerk wenige Kilometer unterhalb des Rheinfalls.

Seit sich Mitte-rechts-Politiker wie Christian Imark und Christian Wasserfallen als die besseren Klimaschützer geben, ist die Arbeit von Aqua Viva und Munz nicht einfacher geworden. «Immer geht es darum, jene zu spalten, denen beides wichtig ist: Naturschutz und die Erneuerbaren», ärgert sich Munz. «Wir reden nur von Wasserkraft, dabei sind schon 95 Prozent des Wasserkraftpotenzials in diesem Land genutzt! Warum reden wir nicht über Solarenergie, von der erst 5 Prozent genutzt werden?»

Wasserkraft als Dogma

Die Schweiz hat sich an einen technischen Umgang mit ihren Gewässern gewöhnt. An Bergbäche, in denen nur noch Restwasserrinnsale fliessen, an eingedolte Dorfbäche und begradigte Flüsse, an die hohen Betonschwellen der Flusskraftwerke wie in Rheinau. Erst kürzlich haben WWF und Pro Natura am «Runden Tisch Wasserkraft» Zugeständnisse für weitere Stauseen gemacht (siehe WOZ Nr. 6/2022 ). Aqua Viva war nicht eingeladen und ist auch mit dem Resultat nicht einverstanden. Munz erinnert sich: «Schon 1995 gab es eine ähnliche Vereinbarung. Damals stimmten die Umweltorganisationen einem weiteren Ausbau der Wasserkraft um fünf Prozent zu. Inzwischen wurden aber zwölf Prozent zugebaut, und immer noch soll es nicht genug sein.»

Ob das Rheinfallkraftwerk je gebaut wird, weiss niemand. In einer anderen Landschaft, für die Aqua Viva kämpft, könnte es schneller gehen: in der Trift im Berner Oberland, hoch über dem Gadmental. Der Gletscher, der vom Dammastock nach Norden hinunterfliesst, ist stark abgeschmolzen und hat einen See hinterlassen, den man für die Stromproduktion höher stauen könnte. Trotz der spektakulären und vielfältigen Landschaft liegt die Trift in keinem Schutzgebiet. Alle grossen Umweltorganisationen akzeptieren daher die Pläne, sogar der umtriebige Landschaftsschützer Raimund Rodewald. Der Triftsee ist eines von fünfzehn Wasserkraftprojekten des «Runden Tischs». Nur Aqua Viva und der regionale Grimselverein wehren sich noch (siehe WOZ Nr. 47/2020 ). Was ist mehr wert: eine wilde, kaum beeinträchtigte Landschaft oder 200 Gigawattstunden erneuerbarer Strom pro Jahr?

Für Heini Glauser ist der Fall klar: «Die Zerstörung steht in keinem Verhältnis zum produzierten Strom.» Die Schweizer Energiepolitik sei nicht rational: «Wasserkraft und AKWs, das war fünfzig Jahre lang das Dogma. Sonne und Wind hat man nie ernst genommen.» Glauser ist kein weltfremder Romantiker. Im Gegenteil: Der Ingenieur aus Windisch ist geradezu technikversessen. Er scheint pausenlos darüber nachzudenken, wie eine möglichst ökologische Energieversorgung aussehen könnte. Gespräche mit ihm führen vom Hundertsten ins Tausendste, von der Wasserkraft zum Wasserstoff, von Fukushima zu den Geschäften der Schweizer Stromkonzerne. Sein Fazit: «Die Trift ist viel zu teuer, mit diesem Geld kann man technisch Besseres machen.» Auch er plädiert für Sonnenenergie: «Wenn man den Gegenwert des Triftprojekts in Solarpanels investieren würde, könnte man nicht nur 200, sondern bis zu 600 Gigawattstunden produzieren, davon ein Drittel im Winter, wenn man auch in den Alpen baut.» Mit den Solarstromüberschüssen im Sommer liessen sich die Energieträger Wasserstoff und Methangas produzieren. Glauser plädiert dafür, dass das dezentral in Industrie- und Wohnquartieren geschieht, wo sich die Abwärme, die dabei entsteht, nutzen lässt.

Die Dekarbonisierung ist möglich

Greenpeace Schweiz trage die Kompromisse des «Runden Tischs» mit, sagt Georg Klingler, Energie- und Klimaexperte der NGO. Doch er stimmt Glauser und Munz zu, dass der Fokus auf dem Solarausbau liegen müsse: «Je schneller es da vorwärtsgeht, desto mehr Druck können wir von den letzten Naturperlen wegnehmen.» Greenpeace hat darum den «Solarsprint» lanciert: Die Zivilgesellschaft soll die Ständerät:innen auf‌fordern, ehrgeizigere Solarausbauziele in das Energie- und das Stromversorgungsgesetz zu schreiben. Die Organisation stützt sich dabei auf eine umfangreiche Studie, die zeigt, dass eine Dekarbonisierung der Schweizer Energieversorgung – nicht nur Strom, sondern auch Treib- und Brennstoffe – bei genug Tempo bis 2035 möglich wäre. Im Bericht dazu, wie das geschehen soll, finden sich Forderungen, die über das im Juni 2021 abgelehnte CO2-Gesetz hinausgehen: etwa ein sofortiges Verbot neuer Ölheizungen und ab 2025 auch von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Wie soll das mehrheitsfähig werden?

Greenpeace habe sich an zwei Eckpunkten orientiert, sagt Klingler: «Am Atomausstieg und am 1,5-Grad-Ziel.» Damit erinnert er daran, dass es Rahmenbedingungen gibt, die nicht von den Launen der Schweizer Wähler:innen abhängen. Ob es mehrheitsfähig ist oder nicht: Das Klima erwärmt sich weiter, der Spielraum wird knapper. «Es ist perfid von den Rechten, zu behaupten, die linke Energiepolitik sei gescheitert. Sie waren es, die den Solarausbau zehn Jahre lang ausgebremst haben, weil sie die Kostendeckende Einspeisevergütung nicht erhöhen wollten.»

Wenigstens etwas ist positiv an den Turbulenzen auf den internationalen Energiemärkten und am gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU: Die Liberalisierung des Schweizer Strommarkts wird nicht so bald kommen. Seit der Pandemie haben wohl auch mehr Menschen verstanden, dass es unklug ist, essenzielle Infrastrukturen wie Elektrizitätswerke dem «freien Markt» zu überlassen. Allerdings machen es Axpo, Alpiq und Co. kritischen Menschen auch nicht einfach, sie zu verteidigen: Die Schweizer Energiepolitik ist heute viel mehr darauf ausgerichtet, den Kantonen Geld in die Kassen zu spülen, als an umweltfreundlichen, fairen Lösungen für die Energieversorgung zu arbeiten, die womöglich viel dezentraler aussähen als heute. Das hat dazu geführt, dass ein Teil der links-grünen Stromkonsument:innen lieber auf Solarzellen auf dem eigenen Dach oder autarke Ökoquartiere setzt, statt zu versuchen, die Politik der Stromversorger zu verändern. Doch diese Strategie lässt alle im Stich, die weniger privilegiert wohnen. Was fehlt, ist eine Stromgerechtigkeitsbewegung, die einen Service public fordert, der ökologisch und sozial zugleich ist.

Seit dem Nein zum CO2-Gesetz sind die ohnehin technischen Energiepolitikdebatten noch technischer geworden: Technik soll alles lösen, bitte ohne Veränderung der Wirtschafts- und der Konsumstrukturen. «Ja, die Gewinner vom 13. Juni prägen mit ihren Grosstechnikfantasien die Diskussion», sagt Klingler. «Auch wir fokussieren auf die Stromproduktion, denn dort werden im Parlament gerade die Weichen gestellt.» Der Greenpeace-Bericht stellt die Ausbaulogik dennoch schüchtern infrage. Wäre es Zeit, mehr über die Frage zu reden, wie viel Energie genug ist – also über Suffizienz?

Stromfresser Internet

Ein Beispiel, wohin der grenzenlose Energiehunger führen kann, kommt aus Martina Munz’ Kanton. Der Genfer Cloud-Anbieter Safe Host will im Schaffhauser Dorf Beringen ein Rechenzentrum auf die grüne Wiese stellen. Dieses, rechnet Munz vor, wird im Jahr 350 Gigawattstunden Strom brauchen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie ein Rheinfallkraftwerk je produzieren würde. «Und 88 Gigawattstunden würden als ungenutzte Abwärme in die Luft geblasen. Damit könnte man zwölf bis fünfzehn Prozent der Gebäude in diesem Kanton heizen!» Munz fordert, dass der Kanton Bedingungen stellt und für Grossverbraucher Energieeffizienzmassnahmen vorschreibt.

Denn Beringen ist nur der Anfang: Schon gibt es Pläne für zwei weitere Datencenter in Schaffhausen. Ihr Bau boomt vielerorts in der Schweiz, der «grüne» Wasserstrom ist für viele Cloud-Anbieter ein Verkaufsargument. In Rafz, etwas rheinabwärts im Kanton Zürich, hat Safe Host bereits gebaut.

Doch die für diese Zentren benötigten Strommengen sind gigantisch, insbesondere wenn darin auch noch Bitcoins geschürft werden. Der Greenpeace-Bericht gibt zu bedenken: «Praktisch alle Szenarien für Klimaschutz im Gesamtenergiesystem setzen auf ein weiteres Wirtschaftswachstum. Dadurch wird die Energiewende immer anspruchsvoller, schwieriger und teurer.»

Gletscherinitiative

Mittwoch und Donnerstag dieser Woche diskutiert der Nationalrat über die Gletscherinitiative. Sie hat zum Ziel, dass in der Schweiz ab 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Umweltkommission des Nationalrats hat im Februar bereits ein Nein zur Initiative beschlossen. Sie möchte einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Auch der Bundesrat lehnt sie ab. Er schlägt einen direkten Gegenentwurf vor, der «das grundsätzliche Verbot fossiler Energieträger ersetzt durch eine Pflicht zur Verminderung des Verbrauchs dieser Energieträger».

Ob direkt oder indirekt: Ohne den Kern der Initiative, das Verbot fossiler Energieträger, ist fraglich, ob die Gegenentwürfe als griffige Instrumente für den Klimaschutz taugen. Die Initiative kommt voraussichtlich 2023 oder 2024 an die Urne.