«Endstation Sozialismus» war der Titel der Tagung vor zehn Jahren. Sie war ein Klassentreffen der rechtslibertären Kräfte von Jung-SVP und Jung-FDP. Beim Bier verständigten sie sich darüber, wo in der Schweiz ebendieser Sozialismus hockt: im öffentlichen Radio und Fernsehen. Sie lancierten eine Initiative, um die von ihnen so genannten Zwangsgebühren abzuschaffen, über die sich die öffentlichen Medien finanzieren. Und scheiterten gewaltig: 2018 wurde die «No Billag»-Initiative mit rund 72 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das «lockende Gift des Etatismus», wie ein Jungfreisinniger damals schrieb, hatte seine Wirkung getan. Der junge Mann hiess Nicolas A. Rimoldi, er sollte eine Coronapandemie später als Rechtsextremer die Schweizer Politik heimsuchen.

Es lohnt sich, diesen Anfang in Erinnerung zu rufen, nachdem letzte Woche Vertreter:innen von SVP und FDP eine neuerliche Anti-SRG-Initiative eingereicht haben. Sie verlangt praktisch eine Halbierung der Gebühren. Umgehend meldeten sich auch die Gegner:innen zu Wort, bereits haben sich 2400 Mitglieder in der «Allianz für Medienvielfalt» zusammengeschlossen. Sie warnen vor einer «No Billag 2» und beschwören erneut den nationalen Zusammenhalt durch die SRG. Bloss: Lassen sich die beiden Initiativen wirklich vergleichen?

Komplizierte Situation

Schaut man sich die Ausgangslage an, dürfte der Widerstand gegen die Anti-SRG-Initiative gleich aus vier Gründen deutlich komplizierter werden.

1. Das Establishment als Absender. Zwar waren auch die «No Billag»-Initiant:innen nicht nur Einzelmasken am rechten Rand: SVP-Financier Walter Frey etwa hat nie dementiert, dass er damals die Unterschriftensammlung mit 100 000 Franken unterstützte. Die neue Initiative kommt nun aber direkt aus der Parteizentrale der SVP, auch einzelne Nationalrät:innen der FDP bekennen sich dazu. Dass die SRG-Gegner:innen gar an den Schalthebeln der Macht sitzen, zeigt das Beispiel von Medienminister Albert Rösti: Er ist Mitglied im Komitee der Initiative und darf nun die bundesrätliche Botschaft dazu verantworten.

2. Alles schön pragmatisch. Die Initiant:innen haben aus dem ideologiegetriebenen Projekt «No Billag» gelernt. Statt über den Grundsatz der Gebühr soll lediglich über ihre Höhe abgestimmt werden. Konkret soll sie von heute 335 Franken pro Haushalt auf 200 Franken sinken. Firmen würden keine Abgabe mehr bezahlen. Das klingt pragmatisch-schweizerisch: Alle bezahlen weniger – und der Chef der Bude profitiert erst noch doppelt.

3. Das Scheitern der Medienförderung. Nach der überdeutlichen Ablehnung von «No Billag» wäre die Bahn frei gewesen für eine Medienförderung auch der privaten Konzerne, die sich in fast schon paranoider Konkurrenz zur SRG wähnen. Doch gleich zwei Anläufe scheiterten. Das Verhältnis zwischen Privaten und SRG bleibt ungeklärt, weiterer Zwist programmiert. Es entbehrt nicht der Ironie, dass sich der damalige Verlegerpräsident und TX-Group-Chef Pietro Supino bloss kleinlaut gegen «No Billag» einsetzte, um dann beim Medienförderungsgesetz selbst zur Zielscheibe der rechten Gegner:innenschaft zu werden («Medienmillionär»).

4. Das Stockholm-Syndrom. Als ob er sich bei seinen Gegner:innen andienen müsste, kündigte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand nach der Ablehnung von «No Billag» ein Sparprogramm über hundert Millionen Franken an. Auch bei den Talkshows arbeitet man sich bei der Auswahl der Themen wie der Gäste an der Agenda der SVP ab. Viele Linke sind über diese Anbiederung verärgert (siehe WOZ Nr. 25/23). Dabei hat die Voto-Analyse im Nachgang zur «No Billag»-Abstimmung gezeigt: Je linker eine Person eingestellt ist, desto eher hat sie die Vorlage abgelehnt. Setzt SRF mit seinem duckmäuserischen Kurs die Unterstützung von links aufs Spiel?

Gelassenheit oben, Sorgen unten

So verzwickt diese Ausgangslage ist: Ruft man in der Chefetage von SRF an, spürt man erst einmal Gelassenheit. «Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, dass uns diese Initiative nicht anficht. Aber die Stimmung bei uns ist sehr ruhig», sagt TV-Chefredaktor Tristan Brenn. «Wir konzentrieren uns auf unsere journalistische Arbeit. Wenn wir täglich den Tatbeweis erbringen, warum es den Service public braucht, ist das die beste Antwort.» Noch sei die Abstimmung einige Jahre entfernt. Brenn gibt sich zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten dannzumal nicht nur ans eigene Portemonnaie denken werden, sondern den Wert der öffentlichen Medien als «Infrastruktur für die Demokratie» höher gewichten.

Den Vorwurf, man diene sich im Programm den Rechten an, weist Brenn mit dem Modewort der Polarisierung zurück: «Die Kritik kommt von rechts wie von links. Es gehört zum Service public, alle Meinungen abzubilden.» Auf den Einwand, dass es nun doch einen Unterschied bedeute, ob man die Zusammensetzung von Talkshows für einseitig halte oder die Existenzberechtigung der öffentlichen Medien infrage stelle, meint er: «Wir sind bei der Gewichtung der Meinungen bei Abstimmungsvorlagen zur Ausgewogenheit verpflichtet. Wenn die SVP als einzige Partei gegen das Klimagesetz ist, bekommt sie aufgrund unserer Vorgaben zwangsläufig mehr Platz.» Eine innovativere Talkshow, die nicht dauernd Miniparlament spielt wie die «Arena», ist gemäss Brenn keine geplant.

Beunruhigter als in der Chefetage gibt man sich beim Bodenpersonal. Mit der Einreichung der «No Billag»-Initiative hätten die SRG-Angestellten um ihre Daseinsberechtigung gebangt, sagt Margarita Lajqi von der Mediengewerkschaft SSM. «Dann folgten trotz der hohen Ablehnung heftige Einsparungen mit Entlassungen.» Neue Aufgaben würden heute von Freelancer:innen mit unsicheren Verträgen übernommen. «Die verbliebenen Festangestellten müssen abrupte Umstrukturierungen mitmachen.» Mit der Preisgabe von dezentralen Standorten sei eine flächendeckende Berichterstattung kaum mehr möglich. Eine Annahme der neuen Anti-SRG-Initiative würde den Abbau extrem beschleunigen: «Ein grosser Stellenabbau wäre die unvermeidliche Konsequenz.»

Bei der SRG rechnet man damit, dass die Initiative zu einer Senkung des Budgets von 1,2 Milliarden auf 700 Millionen Franken führen würde. Casper Selg kann beurteilen, was das für den Informationsjournalismus hiesse. Er arbeitete 35 Jahre für die Infosendungen am Radio, leitete das «Echo der Zeit». Selg verweist auf den aktuellen SRG-Geschäftsbericht. Demnach machen die Sparten Information und Kultur sechzig Prozent der Kosten aus. «Wenn man, wie von den Initiant:innen vorgeschlagen, Unterhaltung und Sport wegliesse, müssten Information und Kultur immer noch mit Dutzenden Millionen bluten.» Fielen Quotenrenner etwa beim Sport weg, reduzierte sich das Publikum zudem rapide, was wiederum die Werbeeinnahmen drastisch sinken liesse.

«Halbierung ist Zerschlagung»

Für Selg, der sich auch in der Allianz für Medienvielfalt engagiert, ist klar: Die Ausgangslage ist zwar schwieriger als bei «No Billag» – doch der Effekt der neuen Initiative der gleiche. «Das ist der Anfang einer Abwärtsspirale, die nicht mehr zu stoppen sein wird. Wir reden letztlich wieder von Abschaffung. Nicht mehr sofort, aber sehr bald.» Diese Sichtweise teilt SP-Medienpolitiker Jon Pult: «Eine Halbierung der SRG bedeutet ihre Zerschlagung. Die Initiative richtet sich gegen alle Werte, die für eine aufgeklärte Bürger:innenschaft wichtig sind.» Die Folge wäre eine postfaktische Gesellschaft. «Darauf zielen die autoritären Kräfte weltweit ab.» Dennoch ist Pult zuversichtlich, dass die Anti-SRG-Initiative scheitern wird: «Nach der Initiative zur Armeeabschaffung gab es auch eine zu ihrer Halbierung. Sie wurde ebenfalls abgelehnt.»

Die Aussagen zeigen: Bis zur Abstimmung kommen auf die Schweiz weitere Jahre einer unerspriesslichen Mediendebatte zu. Die SRF-Chef:innen dürften sich in Vorsicht üben, die Beschäftigten müssen unter zermürbendem Druck weiterarbeiten, in der Politik werden die grossen Schlachten um Sein oder Nichtsein des Service public geschlagen. Und was läuft derweil im Programm auf SRF? Die Parteispitzen haben sich über den Sommer zu Kochduellen getroffen. Vielleicht ist eine postfaktische, entpolitisierte Gesellschaft näher als vermutet.

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