08.07.2004

Schweizerangst

Die Schweiz war der erste europäische Staat, der eine moderne fremdenfeindliche Bewegung hervorbrachte. Dies zeigt Thomas Buomberger in seinem neuen Buch.

Von Jens Renner

Zu den Vorurteilen, die sich unter EU-BürgerInnen hartnäckig halten, gehört das Bild von der auch im Innern friedlichen und gemütlichen Schweiz. Zwar hat man die Aktivitäten Christoph Blochers inzwischen auch im Ausland zur Kenntnis genommen. Weitgehend unbekannt ist dort aber, dass die Schweiz früher als andere europäische Staaten massive fremdenfeindliche Kampagnen erlebt und eine im schlechten Sinne beispielhafte rechtspopulistische Bewegung hervorgebracht hat. Diese Wissenslücke schliessen könnte Thomas Buombergers Buch «Kampf gegen unerwünschte Fremde. Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher». Die gut lesbare Untersuchung über ein vernachlässigtes Kapitel Schweizer Nationalgeschichte ist zugleich ein analytischer Beitrag zum Rechtspopulismus in Europa.

Kampf gegen «Überfremdung»

Das zentrale Datum in Buombergers Darstellung ist der 7. Juni 1970, der Tag der Abstimmung über die «Überfremdungs-Initiative» der Nationalen Aktion. Deren charismatischer Führer ist der 1911 geborene James Schwarzenbach, das schwarze Schaf einer reichen Industriellenfamilie aus dem Kanton Zürich. Er will die schweizerische «Identität» bewahren, die «ewige und bewaffnete Neutralität» verteidigen, Mittelstand und Kleingewerbe vor dem Grosskapital schützen. Sein rückwärts gewandtes Weltbild findet Anklang in einer wirtschaftlichen und politischen Umbruchsituation, die viele verunsichert: die Wirtschaft boomt, die Zubetonierung der Landschaft schreitet voran, die Sitten lockern sich. Als Verursacher und Nutzniesser der ungewollten Veränderungen gelten für Schwarzenbachs AnhängerInnen die hunderttausenden von Fremdarbeitern, die vor allem aus Italien kommen. Obwohl sie zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen leben und die unbeliebtesten Arbeiten machen, werden sie als Störenfriede angefeindet, beleidigt und bedroht. Gewerkschafter sehen in ihnen Lohndrücker, die Fremdenpolizei wittert kommunistische Umtriebe und eine Störung des sozialen Friedens. Integration der Zugewanderten ist allenfalls als Assimilation an die «schweizerische Wesensart» erwünscht. In einem unfreiwillig komischen Leitfaden für die Einbürgerungsbehörden hält ein Polizeioffizier als Voraussetzung der Einbürgerung fest, dass «der bei uns anwesende Ausländer nicht mehr auffällt, uns nicht mehr befremdet und seine Umgebung nicht mehr realisiert, dass es sich um einen Ausländer handelt».

Das Ziel von Schwarzenbachs Initiative ist die Begrenzung der Zahl der ImmigrantInnen. Wäre sie angenommen worden, hätten etwa 300 000 Menschen ausgewiesen werden müssen. Die Gegner seiner Kampagne – Unternehmer, Gewerkschaften, Behörden, Parteien und Medien – argumentieren vor allem mit den negativen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Exodus. Gegen die Übermacht des Nein stilisiert Schwarzenbach sich zum Einzelkämpfer und Vertreter des «kleinen Mannes». Dass er damit 42 Prozent Ja-Stimmen erreicht, lässt ihn als moralischen Sieger erscheinen – zumal die Behörden die «Überfremdung» ebenfalls für real und Gegenmassnahmen für dringend geboten erklären. In der Wirtschaftskrise der siebziger Jahre entspannt sich dann die Situation, weil Hunderttausende arbeitslos gewordene Ausländer die Schweiz «freiwillig» verlassen. Weitere Initiativen gegen «Überfremdung» bleiben chancenlos, und Schwarzenbach zieht sich aus der Politik zurück.

Einige seiner engsten Mitstreiter, darunter Ulrich Schlüer, schliessen sich später Blochers SVP an und machen dort Karriere. Wichtiger als diese personellen sind aber die ideologischen Kontinuitäten. Die Objekte des Hasses sind andere – an die Stelle der italienischen Fremdarbeiter sind die «Asylbetrüger» aus unterschiedlichen Teilen der Welt getreten. Insbesondere der aggressive Stil der SVP erinnert an Schwarzenbachs Initiative und seine verschiedenen Parteiprojekte.

Opportunist Blocher

Dabei sieht Buomberger in Blocher nicht einfach nur Schwarzenbachs Wiedergänger, sondern arbeitet vielmehr Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtspopulisten heraus. Während Schwarzenbach ein «Überzeugungstäter» war, sei Blocher «bezüglich der Ausländer- und Asylthematik auch Opportunist, weil er merkte, dass er damit Stimmen holen konnte». Gleichzeit sei er, anders als sein Vorläufer, «fast brutal autoritär» und ohne «innere Bremse» – so charakterisiert ihn zumindest ein ehemaliger Weggefährte.

Es ist besorgniserregend, dass es der SVP wie seinerzeit der Schwarzenbach-Bewegung gelungen ist, mit ihren Themen die Debatte zu dominieren und ihre politischen Gegner in die Defensive zu drängen. Nicht geschafft habe sie es allerdings, «die Migrationsrealität zu verändern: Die Schweiz ist ein Einwanderungsland und wird es in Zukunft noch mehr sein.» Mit diesem Ausblick endet Buombergers Buch. Sich mit der darin beschriebenen Vergangenheit zu beschäftigen, ist besonders für Menschen von Interesse, die sich um die zukünftigen fremdenfeindlichen Kampagnen berechtigte Sorgen machen – in der Schweiz ebenso wie in anderen europäischen Einwanderungsländern.

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