Nr. 51/2009 vom 17.12.2009

Senat auf der Bremse

Am Freitag legt der US-Präsident am Uno-Klimagipfel seine Karten auf den Tisch. Sind seine Zusagen zu gering, droht die Konferenz zu scheitern.

Von Konrad Ege, Washington

Die weltweiten Erwartungen an Barack Obama sind hochgesteckt. Der US-Präsident soll am Freitag am Uno-Klimagipfel in Kopenhagen verbindliche Zusagen machen. Die USA müssen den Ausstoss von Treibhausgasen stark senken. Das Land mit knapp fünf Prozent der Weltbevölkerung ist für fast ein Fünftel der globalen Abgase verantwortlich.

Vor allzu grossen Hoffnungen sollte man sich hüten. Obama ist kein Supermann. Sein Einfluss im eigenen Land ist beschränkt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Senat ein griffiges Klimaschutzabkommen nicht ratifizieren würde; laut Verfassung braucht es dazu in der kleinen Parlamentskammer eine Zweidrittelmehrheit. Die bringt Obama bei diesem Thema nicht zusammen. Es bliebe ihm nur die Möglichkeit, einen Verfahrenstrick anzuwenden und den Inhalt des Vertrages anders deklariert vor das Parlament zu bringen, damit eine einfache Mehrheit in beiden Kammern zur Annahme genügt. Das würde ihm jedoch bei der Umsetzung des Abkommens viel Widerstand bescheren.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte das Kiotoprotokoll von 1997 dem Senat erst gar nie vorgelegt, obwohl die USA bei der damaligen Klimakonferenz bis zum Schluss mitverhandelt und dem Schlussdokument zugestimmt hatten. Eine Zustimmung durch den Senat wäre ohnehin aussichtslos gewesen. Mit 95 zu 0 Stimmen hatte er schon vor Abschluss der Verhandlungen in Kioto eine Protestresolution gegen den absehbaren Vertrag beschlossen.

Angeheizte Skepsis

Obwohl in den USA ökologische Bekenntnisse in gewissen Kreisen zum guten Ton gehören, gibt es nach wie vor viele, die nicht daran glauben wollen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht und wirklich bedrohlich ist. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der SkeptikerInnen sogar wieder angestiegen, wie kürzlich eine Umfrage der «Washington Post» ergab.

Die Vorbehalte werden besonders von den Öl- und Kohlekonzernen angeheizt, die im Falle von strengeren Gesetzen am meisten zu verlieren hätten. Sie verhalten sich wie einst die Tabakindustrie, die jede Verbindung von Zigarettenkonsum und Krebserkrankungen zu leugnen suchte. So hat der Erdölriese Exxon Mobil Organisationen, die den Klimawandel in Abrede stellen, seit 1998 mit mehr als 22 Millionen US-Dollar gesponsert.

Eine dieser Organisationen heisst «Amerikaner für den Wohlstand». Sie beschuldigt die Regierung, unter dem Vorwand des Klimaschutzes höhere Steuern und mehr marktfeindliche Gesetze durchsetzen zu wollen. Die Gruppierung bezeichnet sich selber als Basisorganisation, wird aber von den Erdöl- und Erdgasmilliardären David und Charles Koch finanziert.

Der Verband der Erdölfirmen, die American Petroleum Association, hat diesen Sommer knapp zwei Dutzend Kundgebungen gegen strengere Umweltauflagen organisiert. Verbandsmitglieder wurden aufgefordert, ihre ArbeiterInnen an die Veranstaltungen zu karren, um den «negativen Auswirkungen» eines drohenden Klimagesetzes «ein menschliches Gesicht zu geben».

Das von der Regierung vorgeschlagene Klimagesetz ist im Repräsentantenhaus zwar bereits angenommen, wird jedoch im Senat blockiert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Elektrizitäts-, Öl- und Kohlekonzerne rund achtzig Millionen Dollar für Lobbytätigkeit ausgegeben. Das ist ein Vielfaches dessen, was Umweltorganisationen zur Verfügung steht. «Kein Wunder, dass der Senat die letzte Einrichtung in Amerika ist, die nicht kapiert, dass Klimawandel ein echtes Problem ist», kommentiert der demokratische Senator Sheldon Whitehouse diese Zahlen.

Etwas Bewegung

Am 10. Dezember haben nun drei Senatoren – der Demokrat John Kerry, der Republikaner Lindsey Graham und der unabhängige Joe Lieberman – ein angeblich mehrheitsfähiges Rahmenkonzept für den Klimaschutz vorgelegt. Damit wollen sie Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen. Ihr Vorschlag ähnelt den Zahlen, die die Regierung kürzlich veröffentlicht hat. Danach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 17 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Auf das Jahr 2020 bezogen sind diese Vorgaben absolut ungenügend (siehe WOZ Nr. 50/09). In Bezug auf 1990 – die Referenzgrösse in der internationalen Diskussion  – wäre das lediglich eine Senkung um drei Prozent. Die EU sichert dagegen eine Reduktion von zwanzig Prozent zu und will den Ausstoss sogar um dreissig Prozent verringern, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Umweltverbände fordern vierzig Prozent.

Doch schon die drei Prozent Reduktion will das Trio der Energieindustrie mit einem Geschenk vergelten. So soll künftig die Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern vor der Küste des Landes gesetzlich erleichtert werden. Ausserdem soll der Staat den Bau von neuen Atomkraftwerken fördern. Obamas Pressesprecher hat das Papier als «positive Entwicklung» begrüsst. Die Reaktion aus Umweltschutzkreisen ist eher gemischt, doch wird anerkannt, dass damit die nötige Mehrheit im Senat erreicht werden könnte.

Immerhin gibt es kleine positive Meldungen: Von 2007 bis 2008 sind die US-Treibhausgasemissionen nach Regierungsangaben um 2,2 Prozent zurückgegangen. Allerdings ist dieser Rückgang vor allem der Rezession geschuldet. Ein weiteres positives Zeichen ist zudem, dass die US-Umweltbehörde EPA neuerdings Treibhausgase als gesundheitsgefährdend einstuft. Damit bekommt die Regierung die Möglichkeit, Emissionen auf dem Verordnungsweg zu begrenzen. Auch mit seinem Konjunkturprogramm versucht Obama, den Klimaschutz zu beleben. So investiert die Regierung in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Energieeffizienz staatlicher Einrichtungen, finanziert den Bau eines verbesserten Stromnetzes und hilft bei der Modernisierung von Wohnraum.

Für US-amerikanische Verhältnisse ist Barack Obama vielleicht der grünste Politiker, der überhaupt möglich ist. Ob das genügt, ist allerdings fraglich.

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