Nr. 47/2010 vom 25.11.2010

Zurück in die Zukunft?

Der alte, mehrheitlich demokratische US-Kongress beendet in diesen Tagen seine letzte Session. Und die siegreiche Rechte steuert mit voller Kraft in eine Zeit, in der die besitzende Klasse sich wieder ungehindert bereichern kann.

Von Lotta Suter, Boston

«Ich bin mir sicher, dass das amerikanische Volk nicht für den politischen Stillstand gestimmt hat», sagte Präsident Barack Obama über die Zwischenwahlen Anfang November. Die Bevölkerung hat den «Gridlock», den Stillstand, vielleicht nicht gewollt. Doch für die politischen StrategInnen der Rechten läuft alles nach Plan. Zahlreiche republikanische Kongressneulinge sagen laut und deutlich, dass sie vor allem ein politisches Anliegen haben: die Reformpolitik der DemokratInnen zu bremsen. Und ihre KollegInnen von der Tea Party beabsichtigen gar, «die linke Tyrannei von Präsident Obama» zu stürzen.

Die Protestwahl vom Anfang des Monats hat unter anderem folgendes Kuriositätenkabinett ins Parlament gehievt: eine Abgeordnete aus Minnesota, die das klimaverändernde CO2 als «harmlos und natürlich» einschätzt und die Rettung der traditionellen ener­giefressenden Glühbirne zum Markenzeichen ihrer politischen Karriere macht. Einen Augenarzt aus Kentucky, der so libertär ist, dass er sogar den Katastrophenölkonzern BP gegen Eingriffe der Regierung verteidigt. Eine Gouverneurin aus Arizona, die geköpfte Leichen in der grenznahen Wüste erfindet, um ihre eigene restriktive Immigrationspolitik zu rechtfertigen. Einen Doktor aus Maryland, der während der Wahlkampagne lautstark gegen Obamas Gesundheitsreform gewettert hat und sich nun ebenso lautstark darüber beschwert, dass er den grosszügigen staatlichen Gesundheitsplan für US-Kongressmitglieder erst bei Amtsantritt im Januar in Anspruch nehmen darf. Oder einen Tea-Party-Abgeordneten aus Florida, der glaubt, die USA stünden vor einer neoosmanischen Invasion. Apropos Islam: Oklahoma hat anlässlich des Urnengangs im November als erster US-Bundesstaat ausdrücklich die Einführung der Scharia in das lokale Rechtssystem verboten – die muslimische Bevölkerung in Oklahoma macht gerade mal 0,8 Prozent aus.

Wenn gut die Hälfte aller neu gewählten republikanischen Kongressmitglieder den Klimawandel glatt verleugnet und 86 Prozent von ihnen jegliche Klimagesetzgebung ablehnen, ist das blanker Wahnsinn. Doch der Wahnsinn hat Methode. Das wusste oder ahnte zumindest die Mehrheit der Wähler­Innen. Trotz aller Wahlkampfpropaganda waren es die sozialen Unterschiede, die das Wahlverhalten der US-AmerikanerInnen massgeblich beeinfluss­ten. Und zwar einfach und linear nach der Devise: Je voller der Geldbeutel, desto rechter die Stimmabgabe. Leute mit niedrigem bis durchschnittlichem Einkommen setzen nach wie vor auf Barack Obama und die Demokratische Partei. Erst ab zirka 50 000 US-Dollar Jahreseinkommen wechselte im November die Mehrheit der WählerInnen zu den RepublikanerInnen. US-GrossverdienerInnen mit mehr als 200 000 Dollar Jahreseinkommen wählten zu 36 Prozent demokratisch und zu 62 Prozent republikanisch. Die Reichen wissen, wer ihre Elite-Interessen letztlich am verlässlichsten verteidigt.

Derzeit wehren sich die Republikaner­Innen mit Händen und Füssen dagegen, dass die befristeten Steuergeschenke des letzten Präsidenten George W. Bush Ende Jahr auslaufen. Zwar will Obama die Steuer­erleichterungen angesichts der Krise verlängern – aber nicht für die reichsten zwei Prozent. Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen von über 200 000 Dollar und Familien mit über 250 000 Dollar sollen ab 2011 den vollen Steuerbetrag bezahlen. Für den Staat bedeutet das Mehreinnahmen in Höhe von rund 75 Milliarden. Allein mit diesen zusätzlichen Steuereinkünften, hat der US-Ökonom Paul Krugman ausgerechnet, liesse sich in den nächsten Jahrzehnten das prognostizierte Defizit der Sozialversicherungen in den USA decken.

«Sozialistische Umverteilung»

Für die Reichen in den USA ist der ganze Steuerstreit eigentlich viel Lärm um nichts. Denn seit den achtziger Jahren, als der damalige Präsident Ronald Reagan den maximalen Steuerfuss von 70 auf 28 Prozent senkte und dem Neoliberalismus zum Durchbruch verhalf, hat sich ihr Einkommen ganz wunderbar vermehrt. Das reichste Prozent der US-Bevölkerung konnte sein Einkommen in den letzten fünfzig Jahren verdoppeln; die Superreichsten (0,1 Prozent) haben es gar verdreifacht. Allein in den Jahren 2002 bis 2007 wurde das reichste Prozent der US-Bevölkerung jedes Jahr um rund zehn Prozent reicher. Im selben Zeitraum stagnierten die Einkommen weiter Teile der Bevölkerung, und die Armut nahm zu. Heute sind 17 Millionen US-AmerikanerInnen ohne Arbeit, 51 Millionen ohne Gesundheitsversicherung, und mehrere Millionen stehen vor der Zwangsenteignung ihres Hauses. Doch soziale Ungleichheit berührt die Elite nicht sehr, sie ist längst die Sonderbehandlung gewohnt, die sie «freie Marktwirtschaft» nennt.

Geplünderte Staatskassen

Die erstarkte Rechte im Parlament lehnt die Besteuerung des Reichtums denn auch als «sozialistische Umverteilung» ab. Lieber höhlt sie die an sich schon wackligen Strukturen der sozialen Sicherheit weiter aus. Der republikanische Abgeordnete Pete Sessions aus Texas etwa hat allen Ernstes folgenden «Kompromiss» vorgeschlagen: Gebt uns die Steuererleichterungen für die Reichen, und wir stimmen einer Verlängerung der Arbeitslosengelder zu. Die Geiselnahme betrifft zwei Millionen Arbeitslose, deren Versicherung Ende Jahr auszulaufen droht.

Im Visier der Rechten befinden sich auch staatliche Nothilfeprogramme wie die Lebensmittelmarken für 42 Millionen Menschen und die freie Schulverpflegung für 30 Millionen Kinder. Sich auf diese Bevölkerungsgruppen einzuschiessen, ist populär – und politisch ungefährlich; schliesslich gehen die Armen nicht regelmässig wählen. Eric Cantor, der künftige republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, hat eigens eine Website eingerichtet, auf der alle ihre sozialdarwinistischen Jagdgelüste ausleben können. Online oder per Handy kann man da bestimmen, wo der Kongress die nächsten Budgetkürzungen vornehmen soll. Zu den Gewinnern der Jekami-Defizit­bekämpfung zählten bisher die Beendung des sozialen Wohnungsbaus, der Stellenabbau im öffentlichen Sektor oder die Gebührenstreichung für das mehrheitlich von Hörer­Innen finanzierte öffentliche Radio NPR.

Viel Geld gespart würde mit diesen Massnahmen natürlich nicht, aber es sind interessante politische Versuchsballone. Alarmierend ist, dass auch die etablierten Sozialversicherungssysteme wie Social Security (staatliche Altersrente) und Medicare (staatliches Gesundheitssystem für über 65-Jährige) wieder zur Diskussion gestellt werden. Der letzte Präsident hatte eine Privatisierung der Social Security kurz ins Gespräch gebracht, angesichts der massiven Opposition liess Bush die Idee aber wieder fallen. Heute fühlen sich die republikanischen WahlgewinnerInnen offenbar stark genug für einen erneuten Vorstoss ins Zentrum des Sozialstaats. Obamas Gesundheitsreform will die Rechte sowieso wieder rückgängig machen.

Ob bei innenpolitischen Themen oder in der Aussenpolitik (etwa der geplanten Blockade des nuklearen Abrüstungsabkommens mit Russland) – die parlamentarische Rechte verfolgt immer nur das eine Ziel: die Erhaltung des Status quo respektive die Rückkehr zu den Herrenjahren unter Bush und dessen Vize Richard Cheney, als sich die besitzende Klasse nahezu ungehindert bereichern konnte. Je nach Publikum argumentieren sie dafür mit der Moral oder mit dem Militär, mit Gott oder mit dem Geld, mit der Wahrheit oder aber ganz ungeniert mit Lügen.

Der linke US-Ökonom James Galbraith (vgl. «Eine Wirtschaft für alle» im Anschluss an diesen Text) hat diesen enthemmten Neoliberalismus in seinem Buch «Der geplünderte Staat» (Rotpunktverlag, 2010) ausführlich beschrieben: «Das Ziel war nicht, eine neue und bessere Welt zu schaffen. Es ging darum, die vorhandenen Strukturen der staatlichen Macht – die Institutionen, die während des New Deals geschaffen worden waren – in eine Maschine zur privaten Vermögensanhäufung und Machtsicherung zu verwandeln.»

Einziger Erfolg: Gesundheitsreform

Der bislang von der Demokratischen Partei kontrollierte Kongress hat in den letzten zwei Jahren dem Druck der Rechten nur dort etwas entgegenzusetzen vermocht, wo er auch wirklich eine andere Politik wollte - bei der Reform des Gesundheitswesens etwa.

Beim aktuellen Hauptthema hingegen, nämlich der Bewältigung der Wirtschaftskrise, blieb die Regierung Obama erstaunlich unentschieden.

Die Sprachlosigkeit der Linken

Das lag nicht nur am mangelnden Kampfwillen des Präsidenten, sondern vor allem daran, dass es in den USA eine parlamentarische Linke nicht oder nicht mehr gibt. Anders als bei den Rechten unterscheiden sich die Abgeordneten der Demokratischen Partei nicht bloss im Stil voneinander, sondern in der Sache selbst: Sie haben keine gemeinsame politische Vision. Viele von ihnen denken zwar etwas sozialer als die meisten RepublikanerInnen, sie glauben aber trotzdem fest an die Marktwirtschaft. Oder sie können sich nichts anderes mehr vorstellen.

In den sechziger Jahren erlebten die USA mit John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson die letzten sozialdemokratischen Regierungen. Dann begann die grosse Deregulation. Und seit den achtziger Jahren haben die Reaganomics nicht bloss die Staatsfinanzen geplündert, sondern auch alle demokratischen Ansätze überrollt.

Das war in der grossen Wirtschaftskrise der dreissiger Jahre noch ganz anders. Damals sprach der demokratische Präsident Franklin Roosevelt leidenschaftlich und unverblümt von sozialen Menschenrechten. Er reagierte auf die horrend zunehmende Arbeitslosigkeit mit wirksamen staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen und wurde schnell populär. Das schützte ihn vor den vehementen Angriffen seiner politischen GegnerInnen; statt zurückzuweichen, sah er in deren Attacken eine Bestätigung seiner Politik.

Doch Roosevelts ErbInnen scheinen die Sprache verloren zu haben, mit der sie die Menschen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und kollektive Werte, für das Allgemeinwohl, für Solidarität und für eine gerechte Gesellschaft begeistern könnten. Wie wäre es mit «Yes, we can»?

Die Sicht eines Linken

Eine Wirtschaft für alle

Die Regierung Obama habe sich mit ihrem Konjunkturprogramm in eine Welt zurück­begeben, die es vor fünf oder zehn Jahren noch gegeben habe, kritisierte James Galbraith Ende Oktober in einem Interview: «Eine Welt, in der die Wall Street zeigt, wo es langgeht.» Doch diese Welt könne man nicht mehr restaurieren, sagte er in dem Gespräch, das die öffentliche TV-Senderkette PBS ausstrahlte. «Die Fördergelder haben keinen sichtbaren Effekt für Leute, die Arbeit suchen, die ihre Hypothek nicht bezahlen können und einen Ausweg aus ihrer katastrophalen persönlichen Verschuldung suchen.»

Regierungen könnten Finanzkrisen immer verhindern, schieben aber stets Hunderte von Gründen vor, weshalb sie es nicht tun. «Das trifft auch auf diese Krise zu», sagt Galbraith. «Die Leute, die vor ein paar Jahren am Drücker sassen, hätten rechtzeitig eingreifen können. Aber sie warteten ab, weil sie aus der Spekulation ökonomische und politische Vorteile ziehen konnten.»

So hätten weder die Regierung Bush noch das FBI die kriminellen Finanzbetrügereien aktiv verfolgt. «Man muss aber den Willen zur Strafverfolgung haben und die Mittel dafür aufbringen. Wir haben ein Rechtssystem in diesem Land, das dazu fähig ist. Ob wir die rechtlichen Ressourcen einsetzen wollen, ist ein politischer Entscheid.»

Jahrzehntelang habe man in den USA «die Existenz eines Allgemeinwohls und eines öffentlichen Interesses verleugnet. Das hat zum Kollaps geführt». Um diesen Kollaps zu überwinden, sagt Galbraith, «müssen wir wieder eine Vision von dem gewinnen», was man selbst unter den heutigen Bedingungen sofort umsetzen könne. Und «was wir wirklich sein könnten».

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