Nr. 40/2013 vom 03.10.2013

Kamikazeflüge und ihre Piloten

Für die radikalen RepublikanerInnen ist die Verhinderung von Barack Obamas Gesundheitsreform nichts weniger als ein heiliger Krieg.

Von Lotta Suter

«Nicht schon wieder!», seufzt die Mutter, wenn sich der zweijährige Sprössling mitten auf der Strasse auf den Boden wirft und mit Schreien und Strampeln dem Gang der Welt seinen kleinen, aber festen Willen aufzwängen will. «Nicht schon wieder!», denkt die US-Expertin, wenn der etwa vierzigköpfige Tea-Party-Flügel der Republikanischen Partei in Washington alle politischen Spielregeln missachtet und Jahre nach der verlorenen Abstimmung weitertobt und «täubelet»: «Widerruft Obamas Gesundheitsreform!» – und das, während Millionen von US-AmerikanerInnen bereits die neuen «Obamacare»-Gesundheitsbörsen stürmen. Wie man weiss, sind solch infantile Trotzköpfe aber total unempfänglich für rationale Argumente, für Kompromissvorschläge, für tatsächliche Machtverhältnisse.

Und vor allem scheren sie sich einen Dreck um die unmittelbaren Folgen des eigenen Tuns: In den USA wurden am Dienstag fast eine Million Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die als «lebenswichtig» bewerteten Staatsaufgaben werden zwar weiterhin erledigt, doch bis sich der Kongress auf ein Notbudget einigen kann, müssen mehr als eine Million Fluglotsen, Grenzbeamtinnen, Gefängniswärter, Notfallärztinnen oder Sozialversicherungsangestellte ohne Bezahlung weiterarbeiten. Einzig die SoldatInnen und die 533 Kongressmitglieder werden ordentlich entlöhnt. Der Service public ist auf Notbetrieb geschaltet. Darunter leiden zuerst jene US-AmerikanerInnen, die sich keine teuren privaten Alternativen zur öffentlichen Hand leisten können. In Umfragen lehnt die US-Bevölkerung die Stilllegung der Regierungsgeschäfte denn auch klar ab und schiebt die Verantwortung dafür mehrheitlich den RepublikanerInnen zu.

Egal, die Verhinderung von «Obamacare» ist für die radikalen RepublikanerInnen zur Obsession geworden. Jede parlamentarische Vorlage, vor allem jede Budgetvorlage verknüpfen sie mit einer Forderung nach Verzögerung oder gar Abschaffung der im Mai 2010 beschlossenen Gesundheitsreform. Für dieses Ziel riskieren sie alles: Mit dem aktuellen Shutdown gefährden sie das Funktionieren des seit März bereits durch Zwangskürzungen (siehe WOZ Nr. 16/13) geschwächten Staatswesens. Bei der bereits Mitte Oktober anstehenden Diskussion um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze werden sie die Stellung der Wirtschaftsmacht USA aufs Spiel setzen. Aus Prinzip. Doch taugt die verbissene Opposition gegen die Einführung einer moderaten obligatorischen medizinischen Grundversicherung, wie es sie in der Schweiz seit 1996 gibt, tatsächlich zum ideologischen Kern einer rechtspopulistischen Bewegung?

Genauso fanatisch wie die Tea-Party-Abgeordneten hatten sich neu gewählte republikanische Hitzköpfe ohne Politikerfahrung bereits Ende 1995 unter der demokratischen Regierung von Bill Clinton aufgeführt. Bei der damaligen Regierungsblockade von rechts ging es nicht um die Verhinderung einer neuen gesundheitspolitischen Vorlage, sondern um die Schwächung bestehender Sozial- und Gesundheitssysteme wie Medicare (staatliche Krankenkasse für Menschen über 65) und Medicaid (Krankenversorgung für die sozial schwache Bevölkerung). Der Shutdown, der 21 Tage dauerte und 1,4 Milliarden Dollar kostete, wurde damals klar der starrköpfigen Republikanischen Partei angelastet. Ihr Führer Newt Gingrich wurde in den Medien als «Crybaby», als wehleidiger Schreihals, karikiert. Seine «konservative Revolution» kam ins Stocken. Bill Clinton wurde 1996 mit grosser Mehrheit als demokratischer Präsident wiedergewählt.

Altgediente Konservative erinnern sich durchaus noch an diese Geschichte. Institutionen wie die konservative US-Handelskammer warnen, die Drohungen der Tea-Party-RepublikanerInnen würden sich «gegen die Interessen der Wirtschaft und des amerikanischen Volkes» richten. Das «Wall Street Journal» wurde Mitte September noch deutlicher: «Kamikazemissionen gehen selten gut aus, am seltensten für die Piloten.»

Doch wann haben Kindsköpfe je aus der Geschichte gelernt? Im Gegenteil: Sie schreiben die Geschichte ganz einfach in ihrem Sinn um. Die neokonservativen IdeologInnen haben es während der Regierungszeit von George W. Bush vorgemacht: Sie schufen sich losgelöst von der Realität eine eigene Welt – und waren erst noch stolz darauf. Die Tea-Party-RepublikanerInnen leben ebenfalls in einer solchen imaginären Wunschwelt, in der es bloss Gut und Böse, Helden und Verräter und den ewigen Krieg um den ewigen Frieden gibt. In den Kongress tragen sie diesen heiligen Krieg als konsequente Obstruktionspolitik.

«Sie sind ideologische Fanatiker und Populisten, die glauben, es sei ihre Mission, das Land zu retten und den ungläubigen Präsidenten davonzujagen. Irgendwann wird das Volk mit ihnen abrechnen, aber nicht bevor der Schaden angerichtet ist», sagt Thomas Mann, Politologe und Forscher in der unabhängigen Denkfabrik Brookings Institute, über die rechtskonservativen Kongressmitglieder. Noch nie sei die Legislative der USA so unproduktiv gewesen, urteilt Mann in seinem neusten Buch über den Zusammenprall der US-Verfassungsdemokratie mit der neuen Politik des Extremismus. Die Analyse trägt den pessimistischen Titel «It’s Worse Than It Looks»: Es ist noch schlimmer, als es aussieht.

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