Nr. 47/2010 vom 25.11.2010

Nach Flopenhagen jetzt Kann-cún?

Seit der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen hat sich die Klimadiplomatie gewandelt: Europa kämpft um seinen Einfluss, die Schwellenländer nutzen das Thema für Geopolitik, die USA sehen zu. Kleine Fortschritte sind in Cancún trotzdem möglich.

Von Bernhard Pötter

Das ganze Jahr über war das siebenstöckige Haus am Rheinufer eine Baustelle: Fenster wurden erneuert, Wände eingerissen, neue Leitungen gelegt, es war laut und staubig, ständig wurde Schutt abgefahren. Vom neuen Hauptquartier des Uno-Klimasekretariats in Bonn steht nur noch die Fassade. Dahinter wird radikal saniert.

So ähnlich geht es auch in der internationalen Klimapolitik zu, die hier bald koordiniert werden soll. Vor einem Jahr, beim Klimagipfel in Kopenhagen, wurde ihre Konstruktion entkernt: Die 193 BauherrInnen der Uno-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) konnten sich nicht auf einen weltweit verbindlichen Vertrag zum Klimaschutz einigen. Die Fassade, das Kioto-Protokoll, blieb erhalten. Doch dahinter wird kräftig gewerkelt. Mit der Diplomatin Christiana Figueres aus Costa Rica gibt es eine neue Bauleitung, die den bisherigen UNFCCC-Chefverhandler Yvo de Boer abgelöst hat. Alte Korridore sind verschwunden, neue Mauern wurden errichtet, plötzlich öffnen sich bislang verschlossene Räume. Manche BauherrInnen haben (wie die EU) ihren Elan verloren oder schwingen schon lange (wie die USA) die Abrissbirne. Immer noch gibt es zwei verschiedene Baupläne (mit und ohne das Kioto-Protokoll), die kaum vereinbar sind. Sicher ist bisher nur: Die Klimakonstruktion von Cancún wird um zwei Nummern kleiner ausfallen als das Weltrettungskonzept von Kopenhagen – solides Handwerk statt Stardesign. Aber gerade deswegen könnte die Klimakonferenz in Cancún erfolgreicher werden als gedacht.

«Der Big Bang von Kopenhagen hat nicht stattgefunden», sagt Christoph Bals, der politische Direktor der deutschen Entwicklungsorganisation Germanwatch. Ein globales Abkommen, das den Klimaschutz rechtlich bindend vorschreibt, ist für ihn an der Geopolitik und der Finanzkrise «zumindest für die nächsten Jahre» gescheitert. Und so bleiben die zentralen Fragen beim Klima tabu: Wie schnell und drastisch reduzieren die Industrienationen ihre Treibhausgasemissionen? Wann beginnen auch die Schwellenländer damit?

Vorsichtiger Optimismus

Bals ist ein intimer Kenner der Klimapolitik und trotzdem vorsichtig optimistisch. Denn unterhalb eines grossen Entwurfs gibt es viele Themen, die zwischen den Staaten unstrittig sind und teilweise schon in Kopenhagen unterschriftsreif waren: Dazu gehört der Schutz des Regenwalds, die Errichtung eines Hilfsfonds für Klimaschutz, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Technologietransfer oder die Einigung auf einheitliche Messmethoden (vgl. «Mögliche Fortschritte in Cancún» weiter unten). Viele Verhandler und Beobachterinnen haben die leise Hoffnung, dass auf «Flopenhagen» ein «Kann-cún» folgt. Diese Einschätzung nährt sich aus verschiedenen Quellen:

• Die Blöcke bröckeln: Vor allem die Front der Entwicklungsländer (G77 und China) ist seit Kopenhagen aufgeweicht. Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) widerspricht inzwischen der Geopolitik von Peking oder Neu-Delhi, die effektiven Klimaschutz verzögert und die Existenz der Inselstaaten riskiert. Auch eine Gruppe von «besonders anfälligen Bergregionen», die unter der Gletscherschmelze leiden, hat sich formiert.

• Eine Koalition der Willigen: In der Mitte 2009 gegründeten informellen «Cartagena-Gruppe» hat sich eine Allianz von 27 Entwicklungs- und Industriestaaten sowie der Europäischen Kommission zusammengefunden, die jenseits der Blockkonfrontation vorangehen wollen. Zur Gruppe gehören Antigua und Barbuda, Australien, Äthiopien, Bangladesch, Belgien, Britannien, Costa Rica, Deutschland, Frankreich, Ghana, Indonesien, Kolumbien, Malawi, die Marshallinseln und die Malediven, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Peru, Samoa, Spanien, Tansania, Thailand, Timor-Leste und Uruguay.

• Neue Allianzen: Die enge Kooperation der Basic-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien, China) verändert die Verhandlungen grundlegend. Die führenden Schwellenländer haben gemerkt, dass Bremsen nicht ausreicht. Sie stimmen ihr Vorgehen eng miteinander ab und wollen dank ihres wachsenden Einflusses bei den G20, dem Internationalen Währungsfonds IWF und dem Uno-Sicherheitsrat nun auch internationale (Klima-)Politik betreiben. Gegen sie gehe nichts, aber mit ihnen könne viel gehen, meint der brasilianische Politologe Sergio Abranches. Die Basic-Staaten seien viel realistischer als von aussen wahrgenommen: Allen sei klar, dass die Industriestaaten nicht für ihre historischen Emissionen bestraft werden könnten und dass auch die Schwellenländer ihren Anteil an messbaren Emissionsreduzierungen erbringen müssten.

• Ordentliche Hausarbeiten: In den einzelnen Staaten bewegt sich oft mehr als auf der internationalen Bühne. So entscheiden die EU-Staaten im kommenden Jahr darüber, ob sie ihre Emissionen bis 2020 nicht nur um zwanzig Prozent, sondern um dreissig Prozent reduzieren. Es mehren sich die Anzeichen, dass Brasilien mit dem Schutz des Amazonasregenwalds Ernst macht. Südafrika will mit deutscher Hilfe seinen Anteil von erneuerbaren Energien von ein auf zwanzig Prozent ausbauen. Und China wird gemäss seinem neuen Fünfjahresplan die Energieeffizienz fördern und den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben. Zudem denkt die Regierung in Peking über ein nationales System des Emissionshandels nach. Selbst in den USA, die sich klimapolitisch vorerst von der Bühne verabschiedet haben, soll die Umweltbehörde EPA jetzt die Treibhausgase regulieren.

• Die Zeit drängt: Einerseits geht der Klimawandel kaum gebremst weiter. Andererseits hat die Internationale Energieagentur in Paris (IEA) gerade vorgerechnet, dass allein die Verzögerung seit Kopenhagen die Massnahmen zum Klimaschutz weltweit um eine Billion US-Dollar verteuert hat. Vor allem aber drängt die politische Agenda die Schwellenländer zum Handeln: Mexiko als Gastgeber will einen Erfolg von Cancún; die nächste Klimakonferenz im Dezember 2011 findet in Südafrika statt, das auch international erfolgreich sein will. Und 2012 steht in Rio de Janeiro der Uno-Gipfel «20 Jahre nach Rio 1992» an, bei dem sich Brasilien mit Fortschritten in der Umwelt- und Entwicklungspolitik schmücken möchte.

• Gute Stimmung auf der Baustelle nebenan: Die Uno-Konferenz zur Artenvielfalt im Oktober im japanischen Nagoya endete mit einem überraschenden Erfolg. Die japanische Verhandlungsführung erreichte beim Streit um den Zugang zu wertvollen Pflanzen und Tieren zwischen den Pharmamultis der Industriestaaten und den Ländern des Südens Kompromisse. Und Brasilien habe konstruktiv die Politik der Entwicklungsländer koordiniert, hiess es anerkennend bei europäischen DiplomatInnen. Ein gutes Omen für die Klimagespräche, findet Daniel Mittler von Greenpeace International: «Ein wichtiges Signal von Nagoya ist, dass sich 193 Staaten noch einigen können.»

All diese Indizien garantieren noch keinen Erfolg. Nach wie vor gibt es viele Fragezeichen: Wer soll die Verhandlungen führen? Die Basic-Staaten betonen, dass sie mit industriellem Wachstum die bittere Armut beseitigen könnten (vgl. Frau Gandhi kommt auf gute Gedanken). Die EU erholt sich erst langsam vom Schock von Kopenhagen, wo die DänInnen nicht nur die Verhandlungen unprofessionell handhabten, sondern Europa in der entscheidenden Phase mit den Basic-Staaten und den USA gar nicht am Tisch sass. In den USA ist jede Art von Klimaschutz oder internationaler Verpflichtung nach den Zwischenwahlen Anfang November (vgl. «Zurück in die Zukunft?» auf Seite 9 der WOZ-Printausgabe) über die nächsten Jahre hinweg schwer vorstellbar geworden.

Bremsklötze USA und China

Über allem schwebt die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die die Kassen der Industrieländer geleert hat. Können die Industriestaaten trotzdem zu ihren Zusagen stehen, den Klimaschutz weltweit ab 2020 mit jährlich hundert Milliarden US-Dollar zu unterstützen? Das wird eine der Nagelproben in Cancún und darüber hinaus. Ausserdem blockieren sich nach wie vor China und die USA gegenseitig bei der Frage: Wer reduziert seine Emissionen?

Der «Kopenhagen Accord» genannte Minimalkompromiss von 2009 hat eine weitere grosse Schwäche. Die dort zusammengefassten Vorschläge der Länder zum Klimaschutz sind nicht bindend – und selbst wenn sie allesamt realisiert würden, hätte das eine globale Erwärmung von drei bis vier Grad Celsius zur Folge. Der Unterschied zu den zwei Grad Zunahme, auf welche sich die Staaten in Kopenhagen festgelegt haben, klingt marginal. Aber es ist nach den Szenarien des Weltklimarats IPCC der Unterschied zwischen Bergen mit und ohne Gletscher, einem Grönland mit und ohne Eis, einem Meeresspiegelanstieg um einen oder drei Meter und einem intakten oder einem brennenden Amazonaswald.

Der Bau am Klimaabkommen in Cancún bleibt also Schwerstarbeit. Im Vergleich dazu hat die UNFCCC-Konstruktion am Bonner Rheinufer zwei grosse Vorteile: Es gibt ein gesichertes Budget (sechzig Millionen Euro) und einen Termin zur Fertigstellung (2011). Von beidem kann der internationale Klimaschutz bisher nur träumen.

Finanzen und anderes

Mögliche Fortschritte in Cancún

Finanzen: Die Industrieländer haben in Kopenhagen zugesagt, ab 2020 jährlich hundert Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Von 2010 bis 2012 sollen jedes Jahr zehn Milliarden fliessen. In Cancún soll ein Grüner Fonds beschlossen werden, der einen Teil dieser Gelder koordiniert (der Rest soll bilateral oder durch Investitionen der Wirtschaft fliessen). Ab 2020 könnte dann ein «niedriger zweistelliger Milliardenbetrag» unter anderem für Waldschutz, Anpassung, Technologietransfer und den Aufbau von Strukturen aus dem Grünen Fonds kommen.

Waldschutz: Ziel soll der Stopp der Entwaldung bis 2020 sein. Die Kosten dafür werden auf 15 bis 35 Milliarden US-Dollar geschätzt, die zum Teil aus dem Grünen Fonds kommen sollen. In Cancún könnten einheitliche Messstandards und Pilotprojekte beschlossen werden.

Anpassung: Ein neues Komitee soll den Entwicklungsländern helfen, Vorsorgepläne gegen Ernteausfälle, Hochwasser und Sturmschäden zu erstellen. Das Geld dafür soll vom Fonds aufgestockt werden. Bisher werden dafür nur Mittel bereitgestellt, die weit hinter dem Bedarf (die Weltbank spricht von 100 Milliarden US-Dollar jährlich) zurückbleiben.

Technologie: Wie kommen die armen Länder an modernste Technologie, um ihren Energiebedarf zu stillen und sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen? Und wie kann eine solche Kooperation die Eigentumsrechte der Industrieländer sichern? In Cancún soll erstmals ein institutioneller Rahmen geschaffen werden, in dem diese Fragen ausgelotet werden und nach dem ein Komitee für die nächste Konferenz 2011 Empfehlungen geben kann.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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