Nr. 31/2012 vom 02.08.2012

Jahrzehnte in der Betonzelle

Die in den USA weitverbreitete Isolationshaft führt zu schweren psychischen Erkrankungen. Dies scheint weder den US-Präsidenten noch die europäische Justiz zu interessieren.

Von Konrad Ege

Nirgendwo werden Gefangene so lange in Isolationshaft gesteckt wie in den USA. Manche von ihnen bleiben Jahrzehnte fast ganz ohne Kontakt zu anderen Menschen. Und das betrifft Zehntausende. Daran hat auch der amtierende demokratische Präsident Barack Obama nichts geändert: Im vergangenen Herbst sprach sich die US-Gefängnisbehörde, das Bureau of Prisons, gegen Hafterleichterungen für einen seit 29 Jahren in Isolationshaft gesperrten Gefangenen aus.

Seit Juni läuft allerdings eine neue Klage von elf Isolationshäftlingen im sogenannten ADX-Gefängnis in Colorado. ADX steht für «Administrative Maximum», die höchste Sicherheitsstufe des US-Strafvollzugs. Es ist ein Hochsicherheitsgefängnis mit knapp 500 Zellen, das angeblich vor allem für Terroristinnen und Serienmörder gebaut wurde. Die ADX-Zellen sind etwa acht Quadratmeter gross. Bett, Tisch und Stuhl bestehen aus Beton; der Fensterschlitz ist einen Meter hoch und zehn Zentimeter breit. Hier verbringen die Häftlinge 20 bis 24 Stunden am Tag in Gesellschaft eines Schwarz-Weiss-Fernsehapparats. Die Mahlzeiten werden durch eine Klappe in der Tür gereicht.

Bei der Zivilklage geht es um die Gesundheitsversorgung im Gefängnis. Viele ADX-Häftlinge seien psychisch krank, heisst es in der Klageschrift. Die elf Häftlinge litten unter psychischen Krankheiten wie paranoider Schizophrenie oder schwerer Depression und würden überhaupt nicht oder nur notdürftig medizinisch betreut. Das verstosse gegen Regeln der Gefängnisbehörde.

Suizidversuche und Selbstverstümmelungen  – laut Klageschrift gehört dies zum Gefängnisalltag. John Jay Powers zum Beispiel, der wegen Bankraub einsitzt, habe sich nach zehn Jahren Isolation zwei Finger abgebissen, seine Ohrläppchen und seinen Hodensack abgeschnitten. Ein anderer Häftling, der wegen bewaffneten Raubs eingesperrte Marcellus Washington, habe mehrere Suizidversuche unternommen. Nach seinem letzten Versuch, sich die Pulsadern aufzuschneiden, habe ihn die Gefängnisverwaltung mit «Fernsehentzug von sieben Tagen» bestraft.

Mehr Geheimgefängnisse als die CIA

Nach Schätzung des US-Menschenrechtsverbands Solitary Watch ist etwa ein Drittel der Isolationshäftlinge psychisch krank. Genaue Zahlen seien schwer zu erhalten, sagt Solitary-Watch-Mitarbeiter James Ridgeway gegenüber der WOZ: «Man weiss nicht einmal sicher, wie viele Gefangene in Isolationshaft leben.» Denn der US-Justizvollzug unterhalte «mehr Geheimgefängnisse als die CIA».

Die meisten Bundesstaaten und die US-Regierung betreiben «Supermax»-Isolationsanstalten für angeblich besonders gefährliche Häftlinge. Dazu kommt eine unbekannte Zahl von Isolationszellen in normalen Gefängnissen. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, geht von 20 000 bis 25 000 Langzeit-Isolationshäftlingen aus. In der US-Öffentlichkeit ist Einzelhaft kein grosses Thema. «Im Strafvollzug dominiert der Rachegedanke», sagt Ridgeway.

Der demokratische US-Senator Dick Durbin hat im Juni die erste US-Kongressanhörung zum Thema Isolationshaft initiiert. Auch Durbin hatte keine neuen Zahlen; er teilte mit, dass 2005 gemäss Justizministerium 81 622 Häftlinge in «restriktiven Zellen» eingesperrt gewesen seien. Einer von Durbins Zeugen war Anthony Graves, der 2010 in Texas freigelassen wurde, nachdem er seine Unschuld beweisen konnte. «Ich hatte keinen Fernseher, kein Telefon, und am allerwichtigsten: zehn Jahre lang keinen physischen Kontakt zu einem anderen Menschen», sagte Graves. «Niemand kann sich die psychischen Auswirkungen dieser Isolation auch nur im Entferntesten vorstellen.»

Wo steht Europa?

Nach Ansicht des Uno-Sonderbeauftragten Méndez, der früher in Argentinien selbst ein politischer Gefangener war, kann Isolationshaft «schwere psychische Schäden» verursachen. Isolationshaft von mehr als fünfzehn Tagen müsse verboten werden. Die Realität ist eine andere: Der Antrag des Häftlings Tommy Silverstein, man möge nach fast drei Jahrzehnten seine Isolationshaft mildern, wurde von einem Gericht in Colorado abgelehnt. Der Richter schloss sich der Auffassung des Bureau of Prisons an, Silversteins Haftbedingungen in seiner Betonzelle seien weder ungewöhnlich noch grausam.

Europäische Politik und Justiz müssen nun offenlegen, ob sie diese Auffassung teilen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich die Auslieferung des «Hasspredigers» und mutmasslichen Unterstützers terroristischer Anschläge, Abu Hamsa al-Masri, von Britannien an die USA bewilligt. Hamsa hatte geltend gemacht, er käme in das ADX-Gefängnis. Die Zustände dort verstiessen gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die europäischen Hüter der Menschenrechte sahen das anders. Al-Masri bemüht sich um eine Überprüfung des Urteils.

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