Nr. 32/2013 vom 08.08.2013

Ein Amt schürt Angst

Das rechtswidrige «Badiverbot» für Asylsuchende in Bremgarten ist rassistisch. Das verantwortliche Bundesamt ist visionslos.

Von Kaspar Surber

Suchen Sie eine neue Stelle? Dann schreiben Sie der Abacon Sicherheit AG. Die verspricht im Stelleninserat eine «Anstellung mit Zukunft». Mitbringen müssen Sie unter anderem einen einwandfreien Leumund, eine Militärausbildung sowie Erfahrung in Selbstverteidigung. Falls Sie 1,80 Meter gross sind, genügt das auch. Die Abacon hat mehrere Vollzeitstellen offen, so auch in Bremgarten im Aargau. Dort ist sie für die Überwachung einer neuen Asylunterkunft zuständig. Das Inserat bringt auf den Punkt, was aus der humanitären Tradition der Schweiz geworden ist: eine Übung in Selbstverteidigung. Mit garantierter Zukunft.

Die Asylsuchenden müssen in einem Truppenlager hinter einem schwarzen Zaun leben. Die Firma Abacon macht Patrouillen in Bremgarten. Die Bevölkerung kann ihr über eine Notfallnummer Beobachtungen melden. Damit nicht genug: Wenn die Asylsuchenden von 9 bis 17 Uhr Ausgang haben aus ihrer Halbgefangenschaft, dürfen sie die Schul- und Sportanlagen nicht betreten, darunter die Badi. Das hat das Bundesamt für Migration (BFM), das für die Unterkunft verantwortlich ist, mit der Stadt abgemacht. Gemäss der Stadt dürfen auch die Bibliothek und die Kirchen nicht betreten werden.

Publik gemacht hat die skandalöse Einschränkung der Bewegungsfreiheit die Menschenrechtsgruppe Augenauf. Als Antwort auf die Kritik konnte das BFM keine rechtliche Grundlage für das Verbot vorlegen. Ein Rayonverbot wäre bloss individuell und nicht kollektiv anwendbar und nur wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung vorliegt. Das Amt spricht mittlerweile bloss noch schwammig von «sensiblen Zonen», die von den Asylsuchenden nur mit Erlaubnis der Stadt und mit einer Aufsichtsperson betreten werden dürfen.

Stadtpräsident Raymond Tellenbach (FDP) begründet die Verbote gegenüber der WOZ als «Vorsichtsmassnahme, damit es nicht zu sexuellen Belästigungen von Schülerinnen oder zu Drogenverkäufen durch Asylsuchende kommt». Das BFM habe die Stadt noch darauf hingewiesen, dass die Verbote rechtlich heikel werden könnten. BFM-Direktor Mario Gattiker verteidigte sie in der Radiosendung «Echo der Zeit». Er befürchtet, «dass Kinder und ihre Eltern in der Freizeitgestaltung gestört werden», wenn Asylsuchende «in grossen Gruppen» auftreten. Mit der Einschränkung sollen ihnen die hiesigen «Sitten und Gebräuche» klargemacht werden.

Die Asylsuchenden, so das Bild, das Politik und Behörden zeichnen, belästigen Frauen und Kinder, verkaufen Drogen, sie treten in der Masse auf und sind unzivilisiert. Das Betretungsverbot entbehrt nicht nur jeder rechtlichen Grundlage. Wenn Rassismus die Herabsetzung einer Gruppe aufgrund unpersönlicher Merkmale meint, dann ist dieses Verbot in aller Nüchternheit als das zu benennen, was es ist: rassistisch.

Vorschnell könnte man sich über die BewohnerInnen von Bremgarten empören. Die meisten schütteln allerdings über das Verbot selbst den Kopf. Bestimmt hat sich auch Stadtpräsident Tellenbach nicht heldenhaft verhalten. Er beteuert allerdings, bloss vermittelt zu haben, «und jetzt sind die Fronten erst recht verhärtet». Und sicher ist festzuhalten, dass Urs von Daeniken, der für den Bund Asylunterkünfte ausfindig macht, eine Fehlbesetzung ist: Der Geheimdienstler, der zwei Fichenskandale mitverursachte, befördert das paranoide Denken in der Asylpolitik erst recht.

Die Diskussion über die Unterkünfte für Asylsuchende dreht sich im Kreis, weil die politischen Verantwortlichen ständig die Sorgen der Bevölkerung anmahnen und ihnen mit einer militärischen Logik begegnen. Es gibt in einer Gesellschaft so viel Rassismus, wie im gemeinsamen Gespräch toleriert wird. Im vorliegenden Fall hat BFM-Direktor Mario Gattiker die Diskriminierung wider besseres Wissen befördert.

Unter dem Dauerfeuer der bürgerlichen Parteipräsidenten stellen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihr Cheftechniker Gattiker, die ihre Karrieren halb links und ganz links begonnen haben, aufs Funktionieren ab: «Beschleunigung» lautet das Zauberwort ihrer Asylpolitik. Eine Vision darüber hinaus ist immer weniger zu erkennen. Manchmal würde auch ein zuversichtliches Wort genügen.

Simonetta Sommaruga weiss die Bewegungsfreiheit zu schätzen. Wenn sie diesen Freitag aus den Ferien zurückkommt, lädt sie JournalistInnen zu einem Spaziergang in Bern vom Bärengraben in den Botanischen Garten ein. Wird sie sagen, was selbstverständlich wäre? Dass alle in die Badi dürfen. Und dass für die Aufsicht die BademeisterInnen zuständig sind.

 

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