Nr. 34/2013 vom 22.08.2013

Der Weg zum zweiten Pakistan

Von Markus Spörndli

Die Revolution ist noch nicht am Ende, sondern wieder an einem Anfang. Ägypten hat sich in den letzten Wochen allerdings weit in die Vergangenheit zurückkatapultiert – bis ins Jahr 1952, als eine Gruppe von emanzipierten Armeeoffizieren den bisher weitreichendsten Umsturz des nordafrikanischen Landes anzettelte, bei dem die Monarchie überwunden wurde. Der zweite Präsident der daraus entstandenen militärgeführten Republik, Gamal Abdel Nasser, gilt heute vielen ÄgypterInnen als Integrationsfigur, die Stabilität, Nationalstolz und auch so etwas wie soziale Gerechtigkeit verkörperte.

Heute versucht die Machtfigur der ägyptischen Übergangsregierung, Abdel Fattah al-Sisi, an die alte Revolution von 1952 anzuknüpfen. Und er wird von vielen, die mit dem Revolutionsversuch von 2011 eigentlich eine Demokratisierung einleiten wollten, als neuer Nasser portiert. In der Tat bräuchte Ägypten heute nichts dringender als Persönlichkeiten und Institutionen, die das zutiefst gespaltene Land einen.

Doch Sisi nimmt Nasser vor allem bei der skrupellosen Verfolgung missliebiger GegnerInnen zum Vorbild. Nach einem Attentat verfolgte und verbot bereits dieser die Muslimbruderschaft. Nun erklärt Sisi selbst die demonstrierenden AnhängerInnen der Bruderschaft zu Terroristen und lässt sie zu Hunderten umbringen.

Das machtpolitische Kalkül dahinter scheint vorerst aufzugehen: Der Staatsapparat sät Gewalt und Unsicherheit, ruft den Notstand aus und empfiehlt sich sogleich als Garant für die Wiederherstellung von Einheit und Sicherheit. Weit irritierender ist, dass viele ÄgypterInnen, die noch vor kurzem für Menschenrechte demonstrierten, bei diesem grausamen Machtpoker mitspielen, der Millionen von konservativen MitbürgerInnen mundtot macht.

Die derzeitige Allianz aus Säkularen und Militär ist daran, die im Lauf der Zeit pervertierte Revolution von 1952 weiterzuführen. Und führt das Land auf den Weg, ein zweites Pakistan zu werden.

Dort besteht seit über sechzig Jahren eine formale Demokratie, hinter deren Fassade Militärkreise die Fäden ziehen – und wenn nötig mit Notrecht und Phasen direkter Machtausübung das politische System wieder in die «richtigen» Bahnen lenken. Innenpolitisch wird durch eine Mischung aus Modernisierung, islamischem und nationalistischem Brimborium sowie dem Kultivieren einer externen Bedrohung (in Form des Erzfeinds Indien) eine oberflächliche, trügerische Einheit hergestellt. Das Militär ist die einzige funktionierende Staatsinstitution – und insbesondere für die USA in ihrem «Krieg gegen den Terror» unabdingbar.

Die Parallelen zwischen der Staatsgeschichte Pakistans und der neusten Entwicklung Ägyptens sind frappant. Das ägyptische Militär versucht gerade, seine Bedeutung als angeblich einzige verlässliche Staatsinstitution zu zementieren. Und dadurch, dass die Armee auf der unübersichtlichen Sinaihalbinsel verbreitete islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen hat, macht sie alle, die sich in der Region Stabilität wünschen, weitgehend von sich abhängig. Kein Wunder, unterstützt Israel unverblümt die jetzige Militärherrschaft, die dem an den Sinai grenzenden Land die weitere sicherheitspolitische Kooperation sichert.

In kontrolliertem Rahmen werden die neuen Herrscher eine formale Demokratie aufziehen. So können dann die Demokratiebewegungen ihre Revolution wenigstens formal als erfüllt betrachten – und die ausländischen demokratiesensiblen Partner wie die USA oder die EU wieder ungehemmt Unterstützung gewähren. Doch während von einer solchen Stabilitätspolitik à la Pakistan bestenfalls einige Eliten im Land profitierten, gäbe es ansonsten fast nur VerliererInnen – inklusive der Demokratiebewegungen in anderen arabischen Ländern.

Noch ist es möglich, zum Anfang der Revolution von 2011 zurückzukehren und eine andere Abzweigung zu wählen. Doch das müssten die Millionen von ÄgypterInnen, die derzeit mit ihrem neuen Führer Sisi die Revolution von 1952 verklären, auch wirklich wollen.

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