Überwachung: Der Staat skypt mit
Der Bundesrat will Lücken in der Überwachung schliessen: Kommunikationsdaten sollen ein Jahr lang auf Vorrat gespeichert, Verschlüsselungen durch einen Staatstrojaner ausgehebelt werden.
Heiner Busch
Der Staat skypt mit
Ausserdem: Dummes Programm für die Sicherheitsindustrie
Basler Justiz: Der Landfriedensbruch wird vertagt
Die Staatsanwaltschaft in Basel will mit hohen Strafforderungen gegen politische AktivistInnen vorgehen. Der erste Prozess hat als Farce geendet.
Visa-Veto : «Verschlusssache – nur für Dienstgebrauch»
Die Schweiz treibt die Schengener Geheimhaltung auf die Spitze, mehr noch als das Schengen-Gründungsmitglied Deutschland. Das ist das Resultat von Anfragen in den beiden Parlamenten zum Visa-Konsultationsverfahren.
und ausserdem: Der Staat ist in höchster Gefahr!
Die Zukunft der Grenzkontrollen: «Alarm nach drei Monaten»
Der britische Bürgerrechtler Ben Hayes zu den neusten technischen Entwicklungen am Zoll: Personen, deren Visum abgelaufen ist, könnten zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Schengen: «Ein oder mehrere Mitgliedstaaten glauben, dass Sie eine Gefahr sind»
Der Reiseführer und Übersetzer Mehdi Rahimi will als Tourist in die Schweiz. Doch er darf nicht in den Schengen-Raum einreisen – und niemand kann oder will ihm sagen, warum das so ist. Der Versuch einer Aufklärung, die Einblick in die europäische Visumspolitik gibt.
Was weiter geschah: Verfahren gegen Staatsschützer verschleppt
Ausserdem: Sachschaden: Hundert Franken
Bundesstrafgericht gegen Stauffacher: Angriff mit «Mittelsmann»
Wie die deutsche Spezialfirma Digitask für die schweizerische Bundeskriminalpolizei spionierte.